Jamaika gescheitert Ramelow hält Minderheitsregierung für denkbar

Wie geht es weiter nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Koalition aus Union, Grünen und FDP auf Bundesebene? In der Thüringer Politik gehen die Meinung darüber weit auseinander. Während Regierungschef Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung für denkbar hält, werden bei CDU und FDP die Rufe nach der SPD laut. Die solle ihre "staatspolitische Verantwortung" wahrnehmen. Die Sozialdemokraten zeigen sich wenig interessiert.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sowohl der FDP als auch der SPD eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. "Die CDU sollte die SPD zu offiziellen Sondierungsgesprächen einladen und ihr Zeit lassen, die Situation neu zu überdenken", erklärt er. "Die Ausgangslage zur Regierungsbildung ist allein durch die Verweigerung von SPD und FDP ungewöhnlich."

SPD-Landeschef Andreas Bausewein
SPD-Landeschef Andreas Bausewein Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein sprach am Montag von einem "Trauerspiel in mehreren Akten". "Offenbar scheinen einige Parteien, die im Wahlkampf den Mund ziemlich voll genommen haben, was die eigene Regierungsfähigkeit anbelangt, doch überfordert zu sein." Den "abrupten Abgang" der FDP nannte Bausewein verantwortungslos. Es entstehe der Eindruck, dass die Liberalen von Beginn an nicht wirklich am Erfolg der Sondierungsgespräche interessiert gewesen seien. Das Ende der Gespräche sei auch ein "kapitales Scheitern" von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, erklärte, wer jetzt nach der SPD rufe, sollte nicht vergessen, dass die Große Koalition in Berlin eindeutig abgewählt worden sei.

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich verteidigte die Entscheidung der Liberalen. Eine Regierungsbeteiligung mit dem Risiko eines Identitätsverlusts für die FDP wäre "grob fahrlässig" gewesen, erklärte der Bundestagsabgeordnete - "auch wenn die Grünen jetzt versuchen, uns als Spielverderber hinzustellen". Ein Mitregierung um jeden Preis werde es mit der FDP nicht geben. Man habe aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Kemmerich und der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich forderten die SPD auf, ihre ablehnende Position zu einer Großen Koalition zu überdenken. Eine Volkspartei wie die SPD dürfe sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht entziehen.

Ramelow: Minderheitsregierung ist denkbar

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hält hingegen eine Minderheitsregierung in Deutschland für denkbar. Ramelow sagte MDR THÜRINGEN, ein solches Regierungsmodell werde in anderen Ländern mit Erfolg praktiziert und biete die Chance, Themen wie Digitalisierung, Bildung und Bekämpfung von Kinderarmut anzugehen. Ramelow sprach sich zudem gegen Neuwahlen aus. Thüringen und die anderen ostdeutschen Länder bräuchten einen handlungsfähigen Ansprechpartner auf Bundesebene.

Bodo Ramelow im Sommerinterview 2017
Bodo Ramelow Bildrechte: MDR THÜRINGEN JOURNAL

Der Ministerpräsident widersprach damit Thüringens Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie sagte, bei den Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen seien soziale Themen vernachlässigt worden. Sie plädiere daher für Neuwahlen und einen neuen Aufbruch. Hennig-Wellsow würde dafür auch in Kauf nehmen, dass die AfD bei erneuten Bundestagswahlen stärker als bisher abschneiden könnte. Ramelow sagte dagegen, das Scheitern der "Jamaika"-Gespräche hinterlasse einen fatalen Eindruck, der Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten leite.

Viele Reaktionen auf Twitter

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner schrieb bei Twitter, mit dem Scheitern der Verhandlungen sei CDU-Chefin Angela Merkel "weg" - und CSU-Chef Horst Seehofer bald auch. Die AfD nehme Kurs auf Neuwahlen 2018. Fraktionsvorsitzender Björn Höcke sieht im Aus der "Jamaika"-Gespräche eine "große Chance für Deutschland". Die Alternative für Deutschland sei die einzige politische Kraft, die für eine politische Erneuerung in Deutschland zur Verfügung stehe, sagte er.

Anja Siegesmund
Anja Siegesmund Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Vertreter der Thüringer Grünen kritisierten bei Twitter die FDP, die die Sondierungsgespräche in der Nacht zum Montag beendet hatte. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich warf den Liberalen vor, bei den Verhandlungen in Berlin "nur gezockt" zu haben. Thüringens Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund kritisierte, der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner habe den "Egoshootings" im Wahlkampf einen Egotrip folgen lassen. Grünen-Landessprecherin Stephanie Erben schrieb, die FDP habe nicht um Inhalte gerungen. Der Abbruch der Verhandlungen sei offensichtlich geplant gewesen. Deutschland werde damit international handlungsunfähig.

IHK: "Phase der Unsicherheit" droht

Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt
Gerald Grusser Bildrechte: MDR/Sabine Meinert

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt sieht das Scheitern der "Jamaika"-Verhandlungen kritisch. Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser sagte MDR THÜRINGEN, damit sei eine Chance verpasst worden. Nun drohe eine längere Phase der Unsicherheit. Die Unternehmen bräuchten aber verlässliche Rahmenbedingungen. Laut Grusser hatte sich die Wirtschaft von den Sondierungsgesprächen erhofft, dass wichtige Aufgaben wie Zuwanderung, Energiepolitik und Digitalisierung angegangen werden. Deutschland brauche eine stabile Regierung, die mutige Entscheidungen treffe und ihrer Führungsrolle in Europa gerecht werde.

Dass nach den #Egoshootings im #Wahlkampf jetzt der #Egotrip von @c_lindner folgt: hätte man auch gleich drauf kommen können. Liebe @fdp: so geht staatspolitische Verantwortung nicht!

Anja Siegesmund @AnjaSiegesmund

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Krass.

Mike Mohring @MikeMohring

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Ohne die @AfDimBundestag wäre Deutschland längst an #Merkel gegangen, die das Land weitere vier Jahre (angeblich alternativlos) Richtung Abgrund geführt hätte.

AfD Thüringen @AfD_Thueringen

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Demokratie bedeutet auch, (kleinen) gemeinsamen Nenner demokratischer Parteien/der Wahl zu finden. Für uns alle. Es gibt Parteien, die einen soziale, demokratische, ökologische Politik im Kern teilen & gemeinsam haben. Deshalb: #neuwahlen #Aufbruch #Verantwortung #linkeMehrheiten

Susanne Hennig @SusanneHennig

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Grün hat aus Verantwortung bis weit über die Schmerzgrenze verhandelt. Aber es gibt Grenzen des Verhandelbaren. Die #fdp hat einmal mehr nur gezockt und verspielt- insbesondere #Lindner Es ist wie es ist. Erkennen wir die Realitäten an. Da war null Vertrauen #Jamaika

Astrid Rothe-Beinlich @Astrid_RB

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 20. November 2017 | 18:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. November 2017, 22:07 Uhr

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35 Kommentare

21.11.2017 22:37 Demske 35

Man stelle sich vor die CDU handelt nach den jüngsten Vorfällen genauso verantwortungslos und verkommen wie SPD und FDP und will plötzlich auch nicht mehr regieren. Was dann? Wenn ich als Partei nicht bereit bin im Zweifel Regierungsverantwortung zu übernehmen und zu Kompromissen nicht fähig bin, brauche ich nicht mehr zu Wahlen antreten.

21.11.2017 18:06 W. Merseburger 34

Vor der Wahl am 24. 9. haben alle gesagt: eine neue Groko ist die schlechteste Lösung für unser Land. Die sogenannten kleinen Parteien wussten dies besonders gut und vollmundig. Bei den Sondierungen haben Lindner und Kubicki schnell erkannt, dass sie über den Tisch gezogen werden sollten und zwar von Frau Merkel. Deshalb der Ausstieg. Frau Merkel war nicht vertrauenswürdig. Und nun schreit Herr Mohring oder er fleht nach der SPD. Damit entsteht ein Druck auf die SPD und, wir werden sehen, die Medien befeuern das mit hoher Intensität. Wenn kein Wunder geschieht, wird Frau Merkel gestärkt aus der Krise herauskommen und die SPD zum Sündenbock erklärt. Gabriel freut sich schon auf die neue Groko!

Mehrere Personen stehen in einem Fernsehstudio bei einer TV-Sendung.
Bildrechte: MDR/Paul-Andreas Freyer

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