Kabinett in Brüssel : Thüringen will Grenzverlauf im Drei-Länder-Eck anpassen
Thüringen will den Grenzverlauf im Drei-Länder-Eck mit Sachsen und Sachsen-Anhalt anpassen. Das hat die Thüringer Regierung am Dienstag auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel beschlossen. Damit hat die angestrebte Neuregelung des Grenzverlaufs eine weitere Hürde genommen. Thüringen strebe nun einen Staatsvertrag mit den Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt an, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Abschließend sei dann noch das Parlamentsvotum erforderlich.
Hintergrund der Grenzneuziehung nahe Lucka im Altenburger Land sind laut Thüringer Umweltministerium unter anderem geänderte Nutzungsverhältnisse. Im Mittelpunkt stehe dabei eine Gewerbefläche, die derzeit auf den Landesgrenzen liege. Der potenzielle Investor wolle jedoch nicht mit drei Länderbehörden verhandeln. Einem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" zufolge ist auf dem fraglichen Areal ein Solarpark geplant. An dem Landtausch werde seit rund zehn Jahren gearbeitet. Auf einem Teil der Fläche hat laut Umweltministerium mehrere Jahre ein Glashersteller gearbeitet. Bei den Prüfungen sei auch geklärt worden, wer für mögliche Altlasten aufkommen müsse.
Der Staatsvertrag soll dem Ministerium zufolge noch in diesem Jahr zwischen Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt abgeschlossen werden. Dabei würden Thüringen und Sachsen vier sowie Thüringen und Sachsen-Anhalt 17 Hektar tauschen. Sachsen verlöre dabei eine Fläche von neun Quadratmetern. Die Einwohnerzahl der drei mitteldeutschen Länder würde sich indes nicht ändern: Die Gebiete sind unbewohnt.
Die Landesregierung tagt seit mehreren Jahren regelmäßig in Brüssel. Neben der Neuregelung der Ländergrenzen ging es diesmal unter anderem um den Binnenmarkt und die neue EU-Förderperiode. Mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Landesregierung außerdem eine gemeinsame Energiepolitik von Bund und Ländern angemahnt.
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