Gemeinsame Kabinettssitzung : Sachsen und Thüringen wollen enger zusammenarbeiten
Die beiden mitteldeutschen Bundesländer Sachsen und Thüringen wollen enger zusammenarbeiten. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung auf Schloss Wackerbarth in Radebeul haben sich beide Landesregierungen unter anderem darauf geeinigt, ein gemeinsames Gefängnis zu bauen und das Alter für den Mopedführerschein auf 15 Jahre zu senken. Die Diskussion um die Razzia beim Jenaer Pfarrer König erklärten beide Seiten für beendet.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte nach der Sitzung, der Einsatz beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König sei zwar kein offizieller Tagesordnungspunkt gewesen. Dennoch sei das Thema zur Sprache gekommen. Lieberknecht betonte, dass die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren sei. Dennoch hätten die Generalstaatsanwaltschaften Möglichkeiten, sich zu kontaktieren. "Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte", fügte sie hinzu.
Irritationen nach Razzia bei Jenaer Pfarrer
Sächsische Polizisten hatten am 10. August Dienst- und Privaträume des Pfarrers durchsucht. Ihm wird im Zusammenhang mit den Anti-Nazi-Demonstrationen am 19. Februar in Dresden aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. König bestreitet die Vorwürfe.
Nach der Durchsuchung gab es zwischen beiden Ländern Irritationen. So äußerte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger Zweifel an der ausreichenden Einbindung der regionalen Behörden. Zudem kamen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf. Sachsen sah sich dagegen im Recht und verwies auf verschiedene Kontakte zu den Thüringer Behörden vor der Razzia.
Moped fahren bald mit 15?
Weitere Themen der thüringisch-sächsischen Kabinettssitzung waren unter anderem der Mopedführerschein ab 15, eine gemeinsame Haftanstalt beider Länder sowie die finanzielle Lage ab 2014.
Beide Seiten erklärten, an der Senkung des Zulassungsalters für den Mopedführerschein von 16 auf 15 Jahre festzuhalten. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok sagte, viele Ostdeutsche hätten diese Regelung als Jugendliche sehr zu schätzen gewusst. Gerade jungen Leuten auf dem Land eröffne der Mopedführerschein mehr Freiräume. Bereits auf der Verkehrsministerkonferenz im April hatten sich beide Länder für einen Modellversuch ausgesprochen. Die Konferenz hatte sich damals zu dem umstrittenen Vorschlag nicht festgelegt. Derzeit kann der Mopedführerschein bundesweit erst mit 16 Jahren gemacht werden.
Standortsuche für gemeinsame Haftanstalt
Einig waren sich Lieberknecht und Tillich auch darüber, ein gemeinsames Gefängnis bauen zu wollen. Nur wo es gebaut werden soll, ist noch unklar. Es werde bei der Standortfrage keine Eitelkeiten geben, sagte Thüringens Landeschefin. Tillich betonte, das Gefängnis werde dort entstehen, wo es am günstigsten sei. Nach Angaben beider Justizministerien sollen die Kommunen in die Entscheidung einbezogen werden, die ausdrücklich ihr Interesse gezeigt haben: Das sind Plauen und Zwickau auf sächsischer Seite sowie Altenburg, Gera, Hohenleuben und Seelingstädt in Thüringen.
Ab 2017 sollen die ersten Häftlingen einziehen. Das Gefängnis soll 940 Haftplätze haben und Gefangene aus Südwestsachsen und Ostthüringen aufnehmen. Die Kosten in Höhe von 140 Millionen Euro wollen sich beide Länder teilen.
Lieberknecht und Tillich erklärten außerdem, sich auf europäischer Ebene gemeinsam dafür einzusetzen, dass auch nach Ablauf der EU-Förderperiode im Jahr 2014 strukturschwache Regionen unterstützt werden. Selbst wenn bislang geförderte Regionen die Bedingungen dafür künftig nicht mehr erfüllten, müsse es eine Übergangsförderung geben, betonten die Ministerpräsidenten.
Es war das dritte Treffen der beiden Landesregierungen seit der Wende. Zuletzt waren die Kabinette 2001 zusammengetroffen.