Streit um Kosten von Bergbau-Altlasten : Reinholz: Kali-Sanierung ist eine langfristige Aufgabe
Das Land Thüringen will, dass sich der Bund weiterhin an den Kosten für die Sanierung von Altlasten des Kali-Bergbaus beteiligt. Um das zu erreichen, streitet sich der Freistaat vor Gericht mit dem Bergbau-Unternehmen K+S. Außerdem hat Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) vor kurzem eine schriftliche Bitte um weitere Zahlungen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben. Was er davon erwartet, erläutert er im Interview mit MDR INFO.
Wie viel Geld wollen Sie denn von Herrn Schäuble haben?
Es geht nicht um eine konkrete Summe. Es geht darum, dass man das alte Verhältnis wieder herstellt. 75 zu 25 - also für die Einzelmaßnahmen zahlt der Bund 75 Prozent und wir 25. Wie viel es im Endeffekt wird, kann heute keiner genau sagen. Das konnte damals auch keiner.
Haben Sie denn eine Ahnung, warum die Kosten so enorm gestiegen sind? Sie werden sich sicherlich nicht mit dem Berliner Flughafen vergleichen wollen.
Nein, um Himmelswillen. Aber es ist natürlich schwierig, eine Altlasten-Sanierung im Vorfeld auf Mark und Pfennig festzulegen. Das ist seinerzeit, als man das gemacht hat, nicht gelungen. Man hat einfach grob geschätzt, und die Schätzung ist nicht so ausgegangen, wie man das gedacht hat. Man hat damals auch nicht gewusst, dass man Unendlichkeitskosten haben wird. Wir werden also in den Kaligruben noch 100 oder 1.000 Jahre abpumpen müssen, um einfach zu verhindern, dass die Pfeiler, die ja auch aus Salz sind, aufgeweicht werden und es dann zum Erdschlag kommt.
Das ist ja nun auch nicht der erste Vorstoß, um Geld vom Bund wiederzubekommen. Bislang waren Sie da nicht sonderlich erfolgreich. Ist jetzt Ihre Hoffnung größer?
Ja, die Hoffnung ist größer, zumal der Bund ja auch bei der Wismut und auch bei der Braunkohle noch mal Geld nachgelegt hat, weil man sich auch da verschätzt hat, was es kosten wird. Da kann man im Nachgang auch kaum jemandem einen Vorwurf machen. Das hat es noch niemals auf der Welt gegeben, so eine Sanierung von DDR-Altlasten. Es hat sich leider Gottes herausgestellt, dass es teurer wird als vorausgesehen.
Was wäre denn, wenn der Bund nicht zahlen würde? Blieben dann die alten Gruben unverfüllt?
Nein, das geht natürlich nicht. Man kann natürlich nicht die Last auf die Bevölkerung übertragen oder wohin auch immer. Wir müssen eine Lösung finden, und ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingt.
Sie haben Ihre Zahlungen im Jahr 2012 eingestellt und sind dafür von K+S verklagt worden, also von der Firma, die an der Sanierung beteiligt ist. Ist das nicht angesichts dessen, was passieren kann, ein bisschen verantwortungslos?
Nein. K+S ist nach wie vor Bergbauverantwortliche, und sie sind verpflichtet, die notwendigen Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Das tun sie auch, dafür sind sie viel zu sehr Profis. Aber sie bekommen es im Moment nicht erstattet, und das hat dazu geführt, dass man uns verklagt hat. Das ist auch bewusst so gesteuert worden von uns, weil wir auf diese Art und Weise hoffen, auf den Bund Druck machen zu können.
Warum zahlen Sie denn nicht erstmal weiter und versuchen dann, auf rechtlichem Wege das Geld vom Bund zu bekommen?
Weil wir da relativ schwer eine Handhabe haben. Wir kommen an den Vertrag nicht heran. Es gibt ja noch einen Vertrag zwischen dem Bund und K+S, und den rückt weder K+S raus noch der Bund. Wir vermuten, dass es darin eine Verpflichtung des Bundes zur Zahlung gegenüber K+S gibt. Und wenn wir jetzt im Klageverfahren erreichen können, dass der Bund beigezogen wird zu dem Verfahren, dann muss der Vertrag auf den Tisch und dann wird auch klar werden, wer hier wann wo was zu bezahlen hat.
Und 2013 wird das Jahr, in dem Sie sich dann einigen?
Ich hoffe es. Ich habe einen Brief von Schäuble, den ich ja im Übrigen schon länger kenne, da ich ja früher mal für den Sport zuständig war und er als Innenminister für den Sport zuständig war. Und ich denke mal, unter vernünftigen Männern muss man auch eine vernünftige Lösung finden.
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