Versorgung von Flüchtlingen Behörden lassen Ärzte auf Behandlungskosten sitzen

Thüringens niedergelassene Ärzte streiten mit Land und Kommunen über Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen sind Arztpraxen in den vergangenen zwei Jahren auf einem Teil der Kosten dafür sitzen geblieben. Allein für das erste Quartal 2016 hätten Land und Kommunen Behandlungen im Wert von 300.000 Euro nicht vergütet, kritisierte die KV. Im gesamten Jahr 2015 - als die Flüchtlingszahlen ab dem Spätsommer deutlich zunahmen - seien 25.000 Euro nicht überwiesen worden. Etwa ein Drittel der Landkreise und kreisfreien Städte sowie das Landesverwaltungsamt hätten offene Forderungen noch nicht beglichen.

Eine Ąrztin untersucht in einer mobilen Arztpraxis einen Flüchtling.
Behandlung eines Asylbewerbers aus Syrien - hier in Baden-Württemberg. Bildrechte: dpa

Die Behörden würden wegen formaler Unklarheiten die Zahlung verweigern, heißt es in der März-Ausgabe des "Ärzteblatts Thüringen". So hätten Flüchtlinge "augenscheinlich korrekte" Behandlungsscheine zuständiger Behörden vorgelegt, die zum Zeitpunkt der Behandlung aber nicht mehr gültig waren oder ungültig wurden. Dies sei etwa der Fall, weil Flüchtlinge inzwischen ihren Status wechselten und daher einer Krankenkasse zugeordnet werden sollten. Hintergrund: Werden Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt, gilt für sie nicht mehr das Asylbewerberleistungsgesetz, das auch die - von Land und Kommunen zu finanzierende - medizinische Versorgung regelt. Sie müssen sich dann eine Krankenkasse suchen.

Probleme gibt es laut KV es auch bei der Abrechnung von Leistungen, die im Notdienst erbracht wurden: Hier weigerten sich Land und Kommunen unter anderem wegen fehlerhafter und unvollständiger Personenangaben zu zahlen. Die KV gibt an, sie habe sich mehrfach an das Thüringer Migrationsministerium unter Dieter Lauinger von den Grünen gewandt - bislang erfolglos. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte zu den Angaben der KV, es werde geprüft, "inwieweit das Land helfen kann". Allerdings könne das Land nicht für Dritte einspringen.

Wegen der offenen Forderungen erwägt die KV jetzt Klagen gegen das Land und die säumigen Kommunen, sagte der KV-Sprecher. "Wir sind jetzt an der Stufe, wo bei nicht bezahlten Privatrechnungen der Gerichtsvollzieher geschickt würde." Die strittigen Leistungen seien von niedergelassenen Ärzten korrekt erbracht worden.

Zuletzt aktualisiert: 12. März 2017, 12:56 Uhr

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5 Kommentare

13.03.2017 20:29 guantche 5

Als ich heute nach Hause ging, wurde ich ohne eigenes zutun, Zeuge eines Gesprächs. Ein Mann
erzählte, das er am heutigen Tag,
einen Artzttermin im Monat September erhalten hat. Was ist hier im Lande los.........??????????

13.03.2017 11:08 guantche 4

Wiederholt ist für die eigenen Leute
kein Geld da. Wie lange soll das noch so weitergehen Fr. Merkel?
Das ganze nimmt immer mehr
Innländerfeindliche Züge an.