Erfurt / Jena Keine Ermittlungen zu Dokumentationsstelle für Menschenrechte

Die Staatsanwaltschaft Erfurt lehnt Ermittlungen zur Vergabe der Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ab. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, sagte, die Prüfung habe keinen Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben. Somit werde die eingegangene anonyme Strafanzeige nicht weiter verfolgt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde in der Anzeige ein Betrugsverdacht geäußert.

Thüringer Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert (Die Linke), spricht am 18.12.2015 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen) mit einer Mitarbeiterin.
Bildungsministerin Birgit Klaubert Bildrechte: dpa

Die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin hatte im Juni vom Thüringer Bildungsministerium den Zuschlag bekommen, die Dokumentationsstelle aufzubauen und zu betreiben. Ministerin Birgit Klaubert (Die Linke) hatte dies unter anderem damit begründet, dass die Stiftung die einzige Bewerberin für die Trägerschaft der Dokumentationsstelle gewesen sei. Das Projekt wird zunächst mit rund 207.000 Euro vom Land finanziert. Die Dokumentationsstelle soll Daten über "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" in Thüringen erheben und wissenschaftlich auswerten.

Die Auftragsvergabe war auch von der Opposition im Thüringer Landtag scharf kritisiert worden. Die CDU warf dem Bildungsministerium vor, den Auftrag "eigenmächtig" an die Stiftung vergeben und mögliche andere Interessenten nicht berücksichtigt zu haben. Die AfD unterstellte der Landesregierung, eine „linksradikale Meinungspolizei“ aufbauen zu wollen und rief eine Sondersitzung des Parlaments ein.

Zuletzt aktualisiert: 25. August 2016, 17:13 Uhr

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6 Kommentare

26.08.2016 20:43 John Silver 6

Man staunt nur, für was das Steuergeld der Verkäuferin und des Müllmanns verplembert wird.

25.08.2016 19:38 O-Perler 5

Wenigstens gibt es in Thüringen eine wirkliche Opposition im Landtag, die das "Wirken" dieser AAS aufmerksam und kritisch begleiten wird. Andere Parlamente in Deutschland habe da noch Nachholebedarf, wenn auch in einer beständig abnehmenden Zahl der Fälle.