Groß-Einsatz : LKA jagt Klopapierdieb mit Kamera
von Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling
Thüringens Landeskriminalamt hat wochenlang Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwachen lassen. Der Anlass war ein Diebstahl von Toilettenpapier in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben. Zwischen November 2010 bis Februar 2012 wurde ermittelt - ohne Erfolg.
Seit Anfang 2011 stand in einem Flur in Haus Nr. 5 der Außenstelle des Landeskriminalamts in Erfurt-Waltersleben ein blauer Plastiksack. Er war gut bewacht von einer versteckten Kamera, die ihr "Auge" auf diese sogenannte Diebesfalle richtete. Putzfrauen im LKA wollten bemerkt haben, dass aus den Liefersäcken über Monate hinweg Klopapierrollen gestohlen worden seien.
Sie meldeten ihre Beobachtung und die Sache gelangte auf den Schreibtisch von LKA-Präsident Werner Jakstat, der im November 2010 den Auftrag gab, die Diebe zu ermitteln. Als interne Ermittler nicht weiterkamen, wurde in einem Flur nahe der Toiletten eine versteckte Kamera installiert, laut LKA abgesprochen mit der Staatsanwaltschaft Erfurt.
Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurden für den Einbau der Überwachungstechnik Beamte der Abteilung 3 herangezogen - Spezialisten, die sonst zuständig dafür sind, Mafiosi, Motorrad-Rocker oder extreme Islamisten zu überwachen. MDR THÜRINGEN liegen darüber hinaus interne Ermittlungsunterlagen vor, nach denen für die Auswertung der Kamerabilder mindestens ein Beamter des Staatsschutzes abgestellt wurde, ein Beamter also, der hauptberuflich Neonazis, linke Extremisten oder Islamisten beobachtet.
Doch auch nach Wochen tappte ging kein Dieb in die Falle. Anfang April stellte das LKA den Antrag, auch den Flur vor den Toiletteneingängen mit einer versteckten Kamera überwachen zu dürfen. Das aber erschien der Staatsanwaltschaft dann wohl doch übertrieben, sie lehnte ab. Am 5. Mai stellte sie das Verfahren ein. Drei Tage zuvor jedoch hatte LKA-Chef Jakstat ein neues einleiten lassen; wieder sollten Klopapierrollen abhanden gekommen sein.
Laut LKA kam in dem zweiten Verfahren keine versteckte Kamera mehr zum Einsatz. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN hatte die Rechtsabteilung die vorherige Überwachung geprüft und kritisiert. Nach LKA-Angaben hatte es vor dem Einbau der Kamera in dem ersten Verfahren keine datenschutzrechtliche Prüfung gegeben. Da auf den Bändern kein Diebstahl zu sehen gewesen sei, habe man sie inzwischen wieder gelöscht. Der Personalrat und die Mitarbeiter seien nach den Ermittlungen informiert worden. Geschlossen worden sei die Klopapier-Akte am 7. Februar 2012, knapp zwei Jahre nach ihrer Öffnung.
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Ergänzung der Redaktion:
Wie im Verlauf des Donnestags einige Nachrichtenagenturen berichteten, hat das LKA bestritten, dass Mitarbeiter des Staatsschutzes mit der Auswertung der Bänder beschäftigt gewesen seien. Da der Dieb nicht in die Falle getappt sei, seien später auch "keine Daten gesichtet, ausgewertet oder gespeichert worden". Auch sei die Kamera nicht im Gang vor den Toiletten, sondern im Bereich des Eingangs zum LKA-Gebäudes postiert gewesen. Wie viele Ermittler eingesetzt waren, teilte das LKA nicht mit.
MDR THÜRINGEN bleibt - unter Verweis auf vorliegende Unterlagen - bei seiner Darstellung.