Interne Ermittlungen : LKA setzte Hightech gegen Klopapierdiebe ein
In der Klopapier-Affäre des Thüringer Landeskriminalamts werden weitere Details bekannt, die die Verhältnismäßigkeit der internen Ermittlungen zweifelhaft erscheinen lassen: Die Fahnder setzten Warensicherungsetiketten und eine entsprechende Detektorschleuse ein, um den Dieb zu fassen - erfolglos.
Das Team kam nach Büroschluss in den Flur von Haus 5 in der Außenstelle des Landeskriminalamtes (LKA) Thüringen in Waltersleben bei Erfurt. Ihr Auftrag: Endlich den vermeintlichen Klopapierdieb im LKA zu fassen. Mit einer versteckten Kamera hatte es nicht geklappt. Deshalb hatten sich die Fahnder einen neuen Trick einfallen lassen.
Die Techniker sollten an diesem lauen Sommerabend Anfang Juli 2011 einen ganzen Sack voll Toilettenpapier mit Warensicherungsetiketten versehen, auch als RFID-Chips bekannt. Außerdem installierten sie eine verdeckte Schleuse, wie sie Supermärkte und Einzelhändler am Ausgang gegen Ladendiebe einbauen. Die Hoffnung der LKA-Fahnder: Würde jemand eine Rolle aus dem blauen Sack in Haus 5 durch die versteckte Schleuse tragen, löste der Detektor einen versteckten Alarm auf dem Computer im Büro des Chefs der Internen Ermittlungen aus.
Was unglaublich klingt, wurde tatsächlich wahr gemacht. LKA-Präsident Werner Jakstat bestätigte MDR THÜRINGEN-Recherchen, wonach diese Überwachungstechnik zwischen Juli und November 2011 installiert war. Allerdings lief sie nicht reibungslos: Nachdem die Anlage am 7. Juli in Betrieb ging, stellten die Techniker nach einer Probephase am 18. Juli fest, dass sie nicht funktionierte. Nach einigem hin und her wurde sie dann im November wieder abgebaut.
Der Erfolg war durchschlagend: Kein einziger Toilettenpapierdieb ging den internen Ermittlern ins Netz. Dafür hatte das LKA viel Geld ausgegeben. 3000 Euro hatte der Kauf der Schleuse und der Empfängersoftware gekostet, teilte das LKA auf Anfrage mit. Die Warensicherungsetiketten fallen in der Rechnung kaum auf, da sie pro Stück nur wenige Cent kosten. Doch das Landeskriminalamt legt Wert darauf, dass die Anlage zwar bei der Toilettenpapier-Ermittlung ihre erste Feuertaufe hatte, jedoch für weitere Einsätze angeschafft wurde. Damit will man dem Vorwurf begegnen, dass für einen angeblichen Schaden von knapp 130 Euro an gestohlenem Toilettenpapier 3.000 Euro für Überwachungstechnik ausgegeben wurden.
Kein Richter genehmigte Kameraeinsatz
Auch die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Ermittlungsaktion mit einer Überwachungskamera steht mittlerweile in Zweifel: Das LKA teilte MDR THÜRINGEN mit, dass der Einsatz der Warensicherungsetiketten und der Schleuse mit der Staatsanwaltschaft Erfurt abgesprochen war. Beim vorangegangenen Kameraeinsatz gehen die Meinungen jedoch auseinander.
Bereits Anfang 2011 hatten die internen Ermittler des LKA versucht, den vermeintlichen Klopapierdieb mit einer versteckten Kamera zu fassen. Wochenlang hing sie im Flur von Haus 5 und bewachte einen blauen Plastiksack voll mit der angeblichen Diebesware. Doch auch dieser Ermittlungsversuch erwies sich als Fehlschlag. Die Kamera wurde im Frühjahr 2011 wieder abgebaut.
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sieht in dem Kamera-Einsatz eine Observation. Dafür hätte es aus seiner Sicht einer richterlichen Genehmigung bedurft - die aber nicht vorlag. Das LKA und das Innenministerium argumentieren dagegen, dass es eine sogenannte Diebesfalle war. Dabei filmte die Kamera ein unbewegliches Objekt - eben jenen blauen Plastiksack - und oberservierte nicht. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Kamera ein bewegliches Objekt verfolgt hätte. Deshalb hätte es dafür keiner richterliche Genehmigung bedurft.
Auch im LKA selbst gab es 2011 rechtliche Bedenken: Als die Fahnder auch noch direkt vor den Toiletten filmen wollten, sagte nicht nur die Staatsanwaltschaft Erfurt nein, sondern auch die Hausjuristin. Sie rügte in einem internen Dokument, das MDR THÜRINGEN vorliegt, auch den Einsatz der ersten Kamera. Dieser Rechtsstreit dürfte demnächst wieder den Innenausschuss des Thüringer Landtages beschäftigten.
Die verdächtigten LKA-Mitarbeiter scheinen die Ermittlungen übrigens mit einem bissigen Humor genommen haben: Gerüchten zufolge wurden in den Toiletten in Haus 5 im Jahr 2011 mehr abgewickelte Rollen gefunden, als tatsächlich geliefert wurden. Plötzlich stimmte die Diebstahlsrechnung nicht mehr. Die Mitarbeiter sollen die leeren Rollen einfach von zu Hause mitgebracht haben - zur allgemeinen Verwirrung der internen Ermittler.
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