Thüringen

Nach Hausdurchsuchung bei Köckert : Ex-Minister bewahrte Ministeriumsdokumente privat auf

von Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling

Die LKA-Ermittler sollen am vergangenen Donnerstag nicht schlecht gestaunt haben: Im Haus des ehemaligen CDU-Innenministers Christian Köckert bei Eisenach lagen mindestens Tausend lose Blatt Papier vor ihnen. Unterlagen und Dokumente, die alle aus dem Thüringer Innenministerium stammen sollen. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN sind die Dokumente teilweise als vertraulich eingestuft. Ein Fahnder sagte, es seien soviel gewesen, dass ein Umzugskarton zu zwei Drittel gefüllt gewesen sei. Unter den Dokumenten sollen sich auch Unterlagen befinden, die einen Bezug zum Thüringer Verfassungsschutz und dessen früheren Präsidenten Helmut Roewer haben. Außerdem sollen die Ermittler vertrauliche Personalunterlagen gefunden haben.

Minister Geibert: Aktenfund wird ausgewertet

Nach MDR-Informationen waren sich die Fahnder erst nicht sicher, was sie tun sollten. Denn sie waren aus einem ganz anderen Grund in Köckerts Haus. Der Ex-Minister ist einer von sieben Beschuldigten in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren der Staatsanwaltschaft Erfurt. Die wirft ihm vor, als Berater für einen großen Windradbauer vertrauliche Informationen, die er als Abgeordneter im Eisenacher Stadtrat zu Ausschreibungen hatte, an das Unternehmen weitergegeben zu haben. Doch bei der Durchsuchung fand sich nun dieses Ministeriums-Material. Die LKA-Beamten beschlossen, die Dokumente zu beschlagnahmen. Hektische Telefonate zwischen der LKA-Leitung und dem Innenministerium folgten. Innenminister Jörg Geibert sagte dem MDR, dass das Material nun ausgewertet werde. Köckert teilte auf Anfrage mit, dass er sich zu der ganzen Angelegenheit nicht äußern werde.

Amtszeit mit Nachwirkungen

Der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer
Ex-Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer wurde im Jahr 2000 von Köckert vom Dienst suspendiert.

Die gefundenen Dokumente sollen aus der Amtszeit von Köckert stammen. Er war von Oktober 1999 bis Oktober 2002 Chef des Innenministeriums. Wie und warum er die Akten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt an sich genommen hat, ist noch nicht bekannt. Aber bei Köckerts bewegter politischer und geschäftlicher Vergangenheit gibt der Aktenfund Anlass zu Spekulationen. Besonders, wenn sich bestätigen sollte, dass Unterlagen über Helmut Roewer dabei gewesen sind. Dieser hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als Verfassungsschutzchef 2002 behauptet, Köckert habe den Thüringer Geheimdienst mit der Bespitzelung von Kommunalpolitikern beauftragt. Das hatte Köckert immer dementiert. Eine verschwundene CD mit geheimen Informationen aus dem Verfassungsschutz und der Parlamentarischen Kontrollkommission sorgte ebenfalls für viel Wirbel um Köckert. Dazu kam die Affäre um die beiden enttarnten Neonazi-V-Männer Thomas Dienel und Tino Brandt, die Köckert, das Innenministerium und den Verfassungsschutz enorm unter Druck setzte.

Zuletzt aktualisiert: 28. Februar 2012, 18:00 Uhr

5. matze:
Naja, Arroganz der Macht gepaart mit einer Portion Dummheit... Als Minister glaubte er wohl, alles zu dürfen - incl. rowdiehaftes Fahrverhalten. Leider gibt es in der Politik (aber auch anderswo) zu viele dieser Typen. Einfach ekelhaft!
29.02.2012
11:04 Uhr
4. Fank Meyer:
Da hat Herr Köckert minimum 3 Monate Zeit gehabt alles zu vernichten,hat er aber nicht gemacht.Hat sich ganz sicher gefühlt oder absolut kein Unrechtsbewustsein oder grenzenlos Arrogant? Oder war so viel zu entsorgen, dass die Zeit nicht gereicht hat? Ich würde mir wünschen, dass doch mal ordentlich aufgeklärt wird, aber eben nur ein Wunsch! Würden sicher zu viele unangenehme Dinge heraus kommen und Herr Köckert sagte ja noch vor nicht sehr langer Zeit, er könne sich nicht an alles errinnern. Sehr schön für ihn.Aber es gibt Leute, die können das.Aber ein rauher Wind ist ja gut für Windkraftanlagen und dies kann er ja seinem neuen Arbeitgeber ohne Geheimnisverrat mitteilen, in und um Eisenach weht derzeit ein rauher Wind!!!
29.02.2012
09:45 Uhr
3. peter meier:
Der Witz ist gut: "Die Beamten wussten zuerst nicht, was sie mit den gefundenen Dokumenten tun sollten." Bei jedem anderen Ermittlungsverfahren wird der komplette Aktenbestand der Beschuldigten und sämtliches Computer- sowie Datenträgermaterial mitgenommen und hier fragt man lieb an, ob man das überhaupt braucht? Solche "Beifunde" in Ermittlungsverfahren müssen Polizisten in Deutschland beschlagnahmen und sie dürfen vom gericht verwendet werden. Das ist meistens eher kontraproduktiv für einen Rechtsstaat, aber wenn, dann soll es auch ehemalige Großkopferte treffen.
28.02.2012
22:22 Uhr
2. Hans Meiser:
Bei diesen Interna wird klar, warum sich der rechte Roewer bezüglich seiner Gesinnungsfreunde von der NSU alles herausnehmen konnte. Darauf eine demokratische Sonntagsrede und eine fulminante Diätenerhöhung.
28.02.2012
22:04 Uhr
1. peacock:
Kriminelle im Umfeld der Thüringer CDU-Führung sind aus meiner Sicht kein Zufall sondern logisch. Ziel dieser Partei ist Umverteilung von Vermögen an eine kleine Gruppe, mit scheinbar legalen und eben auch illegalen Mitteln, eben typisches Verhalten für den Raubtierkapitalismus. Da tarnt auch das christliche Mäntelchen nicht genug. Leider werden nur wenige Fälle wirklich bekannt. Die Polizei, der Geheimdienst, Staatanwaltschaft und die Richter erhalten ja alle ihren Lohn (teiweise auch Weisungen) aus einer Kasse, von der Regierung. Soviel zur Gewaltenteilung. Interessant sind auch vertuschte Fälle. Wo bleiben Infos zum Grund des Rausschmisses des ehemaligen Suhler Bürgermeister bei seiner Geschwendaer Firma? Ein Glück das es noch Journalisten gibt.
28.02.2012
20:31 Uhr

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Christian Köckert

Christian Köckert gehörte nach der Wiedergründung des Freistaates als junger Quereinsteiger zu den politischen Senkrechtstartern in der CDU. 1991 gab der studierte Theologe seine evangelische Pfarrstelle in Stedtfeld bei Eisenach auf und wurde Bürgermeister des Ortes. 1994 zog er in den Landtag ein. 1999 berief Ministerpräsident Vogel Köckert zum Innenminister. Der Minister galt zeitweise sogar als möglicher Nachfolger Vogels. Doch schnell wurde der Chefsessel im Innenministerium zum Schleudersitz: Personalquerelen, Geheimnisverrat und überhöhte Geschwindigkeit auf der Autobahn warfen Köckert aus der Bahn. 2002 trat er zurück.

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