Thüringer Finanzausgleich : Kommunen beklagen "Reichensteuer"
Gegen eine Finanzausgleichs-Abgabe von finanzstärkeren Kommunen sind mittlerweile mehr als 40 Verwaltungsklagen und drei Verfassungsbeschwerden anhängig. Das Verwaltungsgericht Weimar sprach am Montag von 14 Klagen, das in Gera von knapp 20 und das Verwaltungsgericht in Meiningen von zehn Klagen gegen die Bescheide des Landes.
Darüber hinaus legten nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs in Weimar die Gemeinde Schmiedefeld im Ilm-Kreis, Laasdorf im Saale-Holzland-Kreis und Scheibe-Alsbach im Kreis Sonneberg zusätzlich Verfassungsbeschwerden ein. Wann darüber entschieden werde, lasse sich noch nicht absehen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Vom Verwaltungsgericht in Weimar hieß es, ein Verwaltungsverfahren könne während eines Verfahrens vor dem Verfassungsgericht des Landes ruhen, wenn die Parteien zustimmten.
Gestritten wird um Zahlungen der finanziell besser gestellten Kommunen in einen vom Land eingerichteten Solidaritätsfonds. In diesen sollen die Gemeinden einzahlen, um schwächeren zu helfen. Laut MDR 1 RADIO THÜRINGEN gab der Bürgermeister der Gemeinde Goldisthal, Andreas Girbardt (parteilos), die Zahl der zu Klagen bereiten Kommunen nach einem Treffen der Bürgermeister am vergangenen Wochenende mit 51 an.
Das Finanzministerium erklärte, das Land wolle den Rechtsweg ausschöpfen. Noch seien aber nicht alle Klagen bekannt. Laut Verfassungsgerichtshof müssen die drei klagenden Kommunen zunächst ihre Beschwerden begründen. Danach erhielten der Landtag und die Regierung Gelegenheit zur Stellungnahme.
Ministerium will "Solidarität in der kommunalen Familie"
Das Ministerium begründet die sogenannte Finanzausgleichsumlage mit dem "Grundgedanken der Solidarität innerhalb der kommunalen Familie". Im Jahr 2013 sollen demnach 51 überdurchschnittlich finanzkräftige Gemeinden diese Umlage zahlen, wozu Anfang des Jahres die Bescheide über insgesamt 14,5 Millionen Euro verschickt wurden. Die Berechnung sieht vor, dass die Gemeinden 30 Prozent der Steuereinnahmen abgeben, die über ihren Bedarf hinausgehen.
Laut Verwaltungsgericht Weimar geht es um einige tausend und in manchen Fällen auch um mehrere hunderttausend Euro. Goldisthal, das bei rund 500 Einwohnern mehrere Millionen Euro an Steuer durch das Pumpspeicherkraftwerk einnham, soll nach dem Bescheid des Landes rund eine Million Euro zahlen. Vom etwa gleich großen Scheibe-Alsbach verlangt das Land lediglich 47.295 Euro.
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