Kommunaler Finanzausgleich Gemeinden sollen 2018 mehr Geld bekommen

Die Thüringer Landesregierung will die Finanzzuweisungen an die Kommunen aufstocken. Der kommunale Finanzausgleich wird im kommenden Jahr um 60 Millionen auf 1,96 Milliarden Euro erhöht. Trotzdem sieht der Plan langfristig vor, dass die Unterschiede bei den Pro-Kopf-Zuweisungen für kleine Orte und größere Städte weiter auseinandergehen.

Größere Kommunen und Städte werden künftig mehr Geld vom Land erhalten. Das Kabinett hat am Dienstag dem Gesetzentwurf zum sogenannten kommunalen Finanzausgleich von Innenminister Georg Maier (SPD) zugestimmt. Damit steigen im kommenden Jahr die Finanzzuweisungen für den Freistaat von 1,901 Mrd. Euro auf 1,961 Mrd. Euro. Außerdem könnten die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr mit steigenden Steuereinnahmen in Höhe von sechs Prozent rechnen, sagte Maier.

Insgesamt verfüge damit das kommunale Lager im nächsten Jahr über knapp 130 Millionen Euro zusätzlich. Laut Maier ist zudem geplant, innerhalb des Finanzausgleichs Gelder zugunsten der kleineren Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner umzuschichten. Um das zu erreichen, sollen für sie jährlich insgesamt rund zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Geld werde aus Umschichtungen im Haushalt des Innenministeriums kommen. Betroffen sind von der Regelung rund 750 Kommunen. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Mittel- und Oberzentren mehr Geld bekommen sollten - zu Lasten der kleinen Dörfer. Nach Angaben von Maier wurde der Entwurf aber noch einmal auf Druck der kommunalen Spitzenverbände geändert.

Grafik zum Thüringer Finanzausgleich 2018
Wenn sich 750 Kommunen um zehn Millionen Euro streiten, bleibt für die einzelne nicht viel übrig. Bildrechte: MCS Grafik Thüringen

Mehr Geld für Städte und große Kommunen

Trotzdem sieht der Plan langfristig vor, dass die Unterschiede bei den Pro-Kopf-Zuweisungen für kleine Orte und größere Städte immer weiter auseinandergehen. Dafür soll die sogenannte Hauptansatzstaffel bis 2020 stufenweise angepasst werden. Sie regelt, dass große Kommunen mehr Geld pro Einwohner bekommen als kleine. Die geplanten Kürzungen sollen über mehrere Jahre gestreckt werden. Die Gemeinden bekommen dadurch mehr Zeit, sich umzustellen.

Ralf Rusch
Ralf Rusch Bildrechte: dpa

Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund bezeichnete die Umschichtung der Mittel zu Gunsten der kleinen Gemeinden als positiv. Nach wie vor gebe das Land den Kommunen immer noch zu wenig Geld. Die Landesregierung stocke den Finanzausgleich auch nicht um 60 Millionen Euro auf. Tatsächlich seien in der Finanzausgleichsmasse 157 Millionen Euro Bundeszuschüsse enthalten. Sie sollen beispielsweise für die Kosten der Unterkunft sowie die Grundsicherung im Alter dienen. Der Anteil der Landesmittel gehe dagegen im Vergleich zu 2017 zurück.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19. September 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. September 2017, 19:29 Uhr

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1 Kommentar

20.09.2017 13:28 Pfingstrose 1

Die Thüringer Landesregierung will die Finanzzuweisungen an die Kommunen aufstocken. Der kommunale Finanzausgleich wird im kommenden Jahr um 60 Millionen auf 1,96 Milliarden Euro erhöht. Und was wird davon finanziert?? Da gibt es einige Bereiche die ganz dick im argen leigen und eine Finanzspritze benötigen. Denn 2015 wurde allerhand Geld für Erstunterkünfte und der gleichen verschwendet und für die Kommunen blieb null übrig.

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