Reform des Finanzausgleichs : Kommunen sollen mehr von ihren Steuern behalten
Finanzminister Wolfgang Voß hat am Mittwoch seine Pläne zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Kommunen künftig mehr von ihren eigenen Steuereinnahmen behalten und nicht mehr mit Zahlungen des Landes verrechnen müssen. Voß sagte, nach seinem Vorschlag sollten kommunale Einnahmen "nur noch sehr behutsam und nicht mehr eins zu eins" auf die Landeszuweisungen angerechnet werden.
Außerdem soll der Finanzbedarf der Städte und Gemeinden künftig auf Grundlage aktuellerer Zahlen ermittelt werden. Statt wie bisher auf die Zahlensätze aus den Jahren 2003 bis 2005 zurückzugreifen, sollen künftig die neuesten Daten als Grundlage dienen. Damit will Voß beispielsweise verhindern, dass Kommunen, die vor einigen Jahren wohlhabender waren als heute, nur wenig Geld vom Land bekommen - obwohl sie es in der aktuellen Situation dringender brauchen.
Der Finanzminister sprach von einem der wichtigsten Reformvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Bei der Neuordnung habe sich das Finanzministerium streng an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gehalten. Der bisherige Finanzausgleich hatte mehrfach für Klagen von Kommunen beim Landesverfassungsgericht gesorgt.
Die Grundzüge seiner Reform hatte CDU-Politiker Voß bereits am Dienstagabend im Präsidium des Gemeinde- und Städtebundes vorgestellt. Geschäftsführer Ralf Rusch sprach im MDR von einem interessanten Vorschlag, der aber noch mit Zahlen untersetzt werden müsse. Der neue kommunale Finanzausgleich müsse die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Derzeit unterstützt das Land die Kommunen mit über zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Finanzausgleich
Der kommunale Finanzausgleich regelt die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen.
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