Interview mit Ralf-Uwe Beck : Der Bürger will kein "Zaungast" sein

Mehr Ermutigung und weniger Frust. Bis zur Reform, die wir mit unserem Volksbegehren vor drei Jahren durchgesetzt haben, sind eine Unmenge von Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden, weil viele Themen nicht zulässig waren. Doch wer jetzt eine Initiative ergreift und einen Bürgerentscheid anstrebt, hat einen begehbaren Weg mit moderaten Hürden vor sich.

Eine meiner Lieblingsfragen, denn wenn wir aufhören die Demokratie zu entwickeln, fängt die Demokratie an aufzuhören. Bei den Volksbegehren auf Landesebene muss das Finanztabu weg. Es geht nicht an, dass uns verweigert wird, über finanzwirksame Dinge abzustimmen. Zumal der Bürger der bessere Haushalter ist. Auch Bürgerbegehren können noch Verbesserungen vertragen: So sollte auch ein Gemeinderat einen Bürgerentscheid ansetzen können. Auch sollte es möglich sein, mit Bürgerbegehren die Abwahl von Bürgermeistern anzustrengen. Mehr Demokratie fordert auch, mehr Amtsträger direkt zu wählen, etwa den Intendanten des MDR und den Präsidenten des Rechnungshofs. Auch sollte es vor der Besetzung von Ämtern öffentliche Anhörungen geben.

Volksbegehren sind eine Seltenheit, aber es gibt sie und sie entfalten politische Wirkung. Auch wenn die Hürden noch immer sehr hoch sind, zeigt sich, dass die direkte Demokratie Wirkung hat, auch wenn sie nicht oft genutzt wird. Sie hängt wie ein Damoklesschwert über den Mandats- und Amtsträgern, die Interessen der Menschen nicht außer Acht zu lassen, weil sonst ein Volksbegehren droht.

Das können wir bestätigen. Es gibt neben Beispielen für Volksbegehren auch mehr Bürgerbegehren und Einwohneranträge. Gerade hat eine Initiative mit dem ersten Bürgerbegehren in einem Landkreis eine Grundschule gerettet (Anm.d.R.: in Stützerbach, Ilm-Kreis). Eine Bilanz über die drei Jahre seit der Reform werden wir Anfang Mai vorlegen. Hier möchte ich nicht vorgreifen. Grundsätzlich machen wir ein erwachendes Bürgerbewusstsein aus. Die Menschen wollen jetzt gefragt werden und sich auch ungefragt einmischen. Sie wollen nicht wie Bittsteller und Zaungäste der Politik behandelt werden, sondern wie Bürger eben, die für eben diese Gesellschaft bürgen.

Das erleben wir gerade mit der Europäischen Bürgerinitiative, die es seit April dieses Jahres gibt und die – als erstes Beteiligungsinstrument in Deutschland – online unterzeichnet werden kann. Mehr Demokratie in Thüringen hat gefordert, alle Gesetzentwürfe, die im Landtag auf die Tagesordnung kommen, im Internet für Stellungnahmen der Bürger zugänglich zu machen. Noch in diesem Jahr wird der Landtag für diese Bürgerbeteiligung bei parlamentarischer Gesetzgebung ein Modellprojekt starten. Solche neuen Möglichkeiten wären ohne das Internet kaum denkbar. Auch die Wahlbeteiligung ließe sich steigern, wäre es möglich, die Stimme im Internet abzugeben. Estland hat damit begonnen – mit Erfolg. Die Schweiz testet verschiedene Modelle. Wir sollten mutiger, aber nicht blauäugig in diese Richtung gehen, also auch Sicherheitsbedenken sehr ernst nehmen.

Bei einer Wahl zählt jede Stimme gleich, die eines 80-Jährigen ebenso wie die von einem 18-Jährigen, die von einem erfolgreichen Unternehmer zählt genauso viel wie die von einem Menschen, der sozial benachteiligt ist. Es gibt tatsächlich die Chance, etwas zu bewegen. Deshalb würde ich sagen: Runter vom Sofa! Der Spaziergang zum Wahllokal ist eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die Gesellschaft von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.