Eine Hand hält im Klassenzimmer einer Schule Geld neben einem Stapel mit Schulbüchern
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Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt Weitreichender Korruptionsverdacht bei Schulbüchern

von Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling

Die Staatsanwaltschaft Erfurt geht einem umfangreichen Korruptionsverdacht beim Verkauf von Schulbüchern in Thüringen nach. Die Inhaber von zwei Firmen werden beschuldigt, Schulen und Fördervereine für die Bestellung von Büchern mit Spenden bestochen zu haben.

Eine Hand hält im Klassenzimmer einer Schule Geld neben einem Stapel mit Schulbüchern
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Das Buchgeschäft in Deutschland ist hart umkämpft. Besonders im Frühsommer gibt es immer wieder Sorgen bei den Händlern, wenn sie in ihre Kassen blicken. Da kommen die Schulbuchbestellungen für das kommende Schuljahr gerade recht. Das ist auch bei Marko Peter so, ein Buchhändler mit zwei Filialen in Friedrichroda und Floh-Seligenthal. Peter ist aber nicht nur ein umtriebiger Buchhändler, sondern auch ein Rechtsanwalt. Als solcher führt er seit 2011 einen harten und einsamen Kampf gegen ein Bestellsystem, bei dem Thüringer Schulen, ihre Fördervereine und zwei Südthüringer Versandhändler eine offenbar fragwürdige Kooperation eingegangen sind.

Alles begann damit, dass Eltern mit einem Bestellschein in seinem Laden auftauchten und Bücher abholen wollten. Doch in der Buchhandlung Peter waren keine Bücher bestellt, sondern bei einem Südthüringer Online-Buchversand. Vermittelt vom Schulförderverein. Dieser Bestellschein war der Stein des Anstoßes für ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Erfurt, das - vorsichtig geschätzt - eines der größten in Thüringen werden könnte.

Dubioses Bestellsystem aufgedeckt

Denn durch Peters hartnäckige Recherchen und die Ermittlungen des Landeskriminalamtes ist ein dubioses System bei Schulbuchbestellungen aufgedeckt worden. In Hunderten Schulen in Thüringen ist es seit Jahren gängige Praxis, dass Schulen oder Fördervereine Bestellzettel für Schulbücher ausgeben. Auf diesen Vorlagen ist vermerkt, dass die Eltern die Bücher entweder selber besorgen können oder über einen Versandhändler. Zu lesen ist da auch, dass dieser Händler Hand in Hand mit dem Förderverein der jeweiligen Schule zusammenarbeitet. Die Eltern kreuzen in der Regel schnell alles an und sind die Sorge um den Kauf der Schulbücher los. Die örtlichen Buchhändler gehen leer aus.

Zwei Südthüringer Online-Händler sollen an der Spitze des Geschäfts mit den Vereinen und den Schulen stehen. Damit auch die Vereine und Schulen profitieren, überweisen die beiden Händler nach dem Stand der Ermittlungen Spenden an die Fördervereine, die ihnen die Buchbestellungen der Eltern verschafft haben. Die Ermittler haben dabei entdeckt, dass sich die Spenden an den Umsätzen der bestellten Bücher orientieren. Das sei Korruption, so die Staatsanwaltschaft Erfurt. Die Summe der so genannten "Spenden", die von den Ermittlern als Bestechungsgeld angesehen werden, soll sich nach derzeitigem Ermittlungsstand auf gut 100.000 Euro belaufen. Soviel sei an die Fördervereine und Schulen im Gegenzug für die Bücherbestellungen geflossen. Der Umsatz, der durch diese Geschäfte zustande gekommen ist, könnte sich insgesamt auf mehr als eine Million Euro belaufen.

400 Schulen und Vereine betroffen

Das Ganze könnte zu einem handfesten Problem werden. Denn nach Informationen von MDR THÜRINGEN sind mindestens 400 Schulen und Fördervereine in ganz Thüringen betroffen, und es ist nicht absehbar, ob noch mehr dazu kommen. Die Staatsanwaltschaft steht nun vor einer Mammutaufgabe: Sie muss in jedem Einzelfall prüfen, ob auch gegen Schulleiter, Lehrer oder Vereinsmitglieder Verfahren wegen der Beihilfe zur Bestechung eingeleitet werden müssen. Denn zu einem Korruptionsverfahren gehören immer zwei: Der, der besticht und der, der sich bestechen lässt. Ein Sprecher der Behörde sagte MDR THÜRINGEN, dass noch nicht absehbar sei, wie viele Beschuldigte es am Ende werden. Derzeit sind es nur die Inhaber der beiden Südthüringer Versandhandel. Die wiederum wollten sich auf MDR THÜRINGEN-Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Für Buchhändler Marko Peter ist das Ganze aber auch noch nicht zu Ende. Seit 2011 hatte er sich in Briefen an Schulen, Fördervereine, Landratsämter oder Behörden gewandt, doch keiner wollte das Problem ernst nehmen. "Es geht hier um das Überleben einer ganze Branche", so Peter. Deshalb fordert er auch gesetzliche Änderungen für diese Fälle und mehr Mut von anderen Buchhändlern die Dinge anzuzeigen.

Zuletzt aktualisiert: 08. Juni 2014, 20:28 Uhr

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13 Kommentare

10.06.2014 14:52 Nutzer1 13

@Handel: Wieso "müssen" die Schulbuchhändler dem Land einen Rabatt einräumen? Ich denke, dass Rabatte im Buchhandel der Buchpreisbindung widersprechen und daher nicht zulässig sind. Wie kann das Land dann solche Rabatte fordern?

10.06.2014 14:05 Handel 12

Eine Zusammenarbeit der Schulen mit dem örtlichen Fachhandel ist der einzig richtige Weg:
1. da sonst der Trend zur Bestellung bei Amazon und anderen online-Händlern immer stärker wird, was wohl aber am dümmsten wäre.
2. Die Schulbuchhändler der Schulen müssen dem Land 2-stellige Rabatte gewähren und um diese etwas auszugleichen ist der Verkauf der entsprechenden "Kaufexemplare" an die Eltern/Schüler mehr als notwendig.
3. Diese Fachhändler meist auch das ganze Jahr den kompletten Schulbedarf bereitstellen und nicht nur wie die Discounter die Rosinen zum Schulbeginn herauspicken und somit zur stabilen Nahversorgung beitragen.

10.06.2014 13:41 Früher wäre das nicht passiert 11

Das kommt dabei raus, wenn alles privatisiert wird.
Ein Schulsystem, ein einheitlicher Lehrplan, ein einheitlicher Abschluss, ein Schulbuchverlag (staatlich), Bücher kostenfrei (steuerfinanziert). Wir zahlen genug Steuern, wir sind ein reiches Land. Wir können uns das locker leisten.

Weitere Negativ-Beispiele:
Privatisierung der Energieversorgung
Privatisierung der Wasserversorgung
Privatisierung der Bahn (die sollte eigentlich kostendeckend den Bürger von A nach B bringen)
Privatisierung der Bundeswehr (BW-Fuhrpark und all der Quatsch zur Bereicherung einiger Generäle a.D.)
"Liberalisierung der Telekommunikation" (Konsequenz, kein Anbieter investiert, soll doch der Andere, Glasfaserausbau stockt seit Jahren, kein DSL auf dem Land)
usw. usf.

Warum nur sehe ich immer mehr Porsche Cayenne auf der Straße, während gleichzeitig Schulen nicht mal genug Papier haben? An den Uni's läufts doch genauso.

10.06.2014 13:40 Nutzer1 10

@lehrer: Es haben sich sehr wohl Leute bereichert, nämlich die Strukturen, die dieses Modell in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben.
@noch ein lehrer: Wenn dieses kriminelle Handeln tatsächlich die einzige Einnahmequelle von Schulfördervereinen ist, kann das nur eines bedeuten: Dass diese Vereine alle aufgelöst werden müssen!
Selbstverständlich muss die Staatsanwaltschaft hier wie auch anderswo gegen solche Strukturen vorgehen. Fakt ist, dass hier ein großes kriminelles Netzwerk aufgedeckt wurde, das gar nicht so sehr geheim agiert hat. Denn jeder (Schulleiter, Lehrer, Eltern usw.) wusste davon. Schon der Fakt, dass die Schulen auf den Schulbuchzetteln jahrelang nicht die ISBN-Nummern sondern ominöse "Bestell-Nummern" angegeben haben, zeigt, dass man die Bestellung im normalen Buchhandel zumindest erschweren wollte. Wo wurden eigentlich die vielen Leihexemplare eingekauft, die vom Land finanziert werden und die einen viel größeren Anteil als die Kaufexemplare ausmachen?

09.06.2014 22:13 jemand 9

Alles schön und gut, aber der Buchhandel kann nicht für fehlender schulgelder aufkommen, zumalen diese Branche als einzigste einer festen Preisbindung unterliegt, somit auch nicht mit 400% Prozent Gewinn einkauft wie andere...Leben und Leben lassen!

09.06.2014 14:43 Noch ein Lehrer 8

Hier wird also zum Sturm geblasen auf eine der wenigen Einnahmemöglichkeiten von Schulfördervereinen. Eltern, die in nennenswertem Umfang spenden sind insbesondere an Regelschulen selten. Auf der anderen Seite soll der Schulförderverein all die Lücken stopfen, die durch die vollkommen unzureichende Finanzierung der Schulen gerissen werde. Wir haben in Thüringen wunderschöne neue Lehrpläne in vielen Fächern. Hierzu werden neue Lehrbücher und Unterichtsmaterialien benötigt. Nahezu Zeitgleich wären in fast allen Fächern neue Lehrbücher nötig, aus Geldmangel bekommt vielleicht die A-Klasse das neue Lehrbuch und die B-Klasse muss mit dem Alten weitermachen. Toll für Schüler und Lehrer!
Warum solche Geschäfte "Bestechung" sein sollen erschließt sich mir nicht.
Kommunen zwingen durch irgendwelche Knebelverträge Schulen zu völlig überteuerten Preisen Büromaterialien zu kaufen. Wo bleibt hier die Marktwirschaft?

08.06.2014 14:04 Leserin 7

Der Beitrag von "Lehrer" spiegelt die Situation gut wieder. Die Schulzeit meine Kinder ist mir noch in unangenehmer Erinnerung: Kuchen- und Würstchenbasare für dringende benötigte Arbeitsmaterialien, Ausstattungen, Anstreichen der Räume, Putzaktionen, weil das die Reinigungskraft trotz aller Mühen nicht schaffen konnte. Statt was mit den Kindern zu machen verbrachten wir Zeiten mit Zeugs, das eigentlich eine öffentliche Pflichtaufgabe sein sollte. Niemand sah ein Problem darin anzufassen, mitzumachen - aber die Beschaffung von Nötigem über Spendenaufrufe und Aktionen zu besorgen, ging über das Engagieren weit hinaus. PC, Schul-bänke, Beamer uvam wurde von den Eltern "erbettelt". Das ist echt belastend gewesen. Zu kurz kam dabei was wirklich Wichtiges für die und mit den Kinder zu tun. Wir saßen oftmals bis nachts um was vorzubereiten. Ganze Samstage gingen drauf wo wir keine Zeit, noch nicht mal für die eigenen Kinder, hatten.Und wie ich sehe geht das so weiter

08.06.2014 11:38 Zeus 6

Wieso kümmern sich die Lehrer, wer wann wo Bücher kauft? Früher gab es eine to-do-Liste für den (Bücher-) Einkauf - und das war's. Man kann die Eltern auch beglucken.

08.06.2014 10:53 Pfingsthitze 5

So so. Riesieger? Wer hat denn gewonnen? Im Artikel heißt es nur noch "weitreichend". Machen die Öffis jetzt auch auf HuffPost? Zumal ich bezweifel, dass sich die "Bestochenen" ihres mgl. strafbaren Tuns bewusst waren. Eltern kaufen, Verein bekommt Geld. Wirkt doch wie Payback-Punkte. Und wenn 100.000 RIESIEG (sic) ist und "eine ganze Branche gefärdet". Na ja. Es gilt auch an Pfingsten: Kühlen Kopf bewahren. Glück auf!

08.06.2014 10:49 Mutter 4

"Lehrer" hat recht, aber die Not der Schule auch zur Not von Buchläden zu machen, in dem zwei Versandhändler sich fettfressen und auch in der Summe viel mehr von dem Deal haben als die ca. hundert Fördervereine zusammen ist hier wahrscheinlich das kriminelle und und ungerechte Moment.