Umstrittene Späh-Aktion : Polizei hat über 50 Politiker ausgeforscht
Bei der Suche nach einem "Leck" in der Thüringer Polizei hat die Kriminalpolizei in Suhl persönliche Daten von mehr als 50 Politikern erfasst und überprüft. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN sind davon aktive und ehemalige Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, Linken und Grünen sowie Kabinettsmitglieder betroffen. Von ihnen wurden unter anderem private E-Mail-Adressen, Telefonnummern und biografische Angaben beispielsweise zu Familienstand, Religion und Ausbildungsweg erfasst. Die Daten stammen aus dem Handy eines Polizisten, der der Weitergabe von Informationen an Journalisten und Politiker verdächtigt wird. Gegen den Beamten wird wegen Geheimnisverrat ermittelt. Er wird beschuldigt, interne Einsatzpapiere zum Papstbesuch in Thüringen im Jahr 2011 an den MDR weitergegeben zu haben.
Diezel fordert von Landesregierung Aufklärung
Bisher war bekannt, dass Daten von zwei Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke in den Ermittlungsakten auftauchten. Darunter war eine Nachricht der Landtagsabgeordneten Martina Renner an den beschuldigten Polizisten im Social Network "Facebook". Ob diese Datenerhebung legal war, wird derzeit juristisch geprüft.
Wegen der von der Polizei erfassten Daten von Abgeordneten hat sich Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) an die Landesregierung gewandt. Ein Landtagssprecher sagte, man wolle Auskunft über das Vorgehen von Polizei und Justiz haben. Eine Kopie des Schreibens sei an alle Fraktionschefs und den Thüringer Datenschutzbeauftragten gegangen. Ein weiterer Brief Diezels, den die Parlamentspräsidentin Mitte Oktober wegen der Ausspähung der beiden Linke-Abgeordneten an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geschrieben hatte, ist nach Angaben der Landtagsverwaltung bisher nicht beantwortet worden. Darin hatte Diezel Auskünfte über die Ausspähung der beiden Abgeordneten gefordert.
Linke will rechtliche Schritte prüfen
Die Linke-Fraktion teilte dem MDR THÜRINGEN auf Anfrage mit, dass sie nun rechtliche Schritte prüfen werde. Bisher seien die betroffenen Abgeordneten weder von der Staatsanwaltschaft Meiningen noch von der Kriminalpolizei in Suhl über die Datenspeicherung informiert worden. Das sei ein klarer Rechtsbruch. Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilte dem MDR mit, der Fraktion sei nicht bekannt, dass gegen Abgeordnete ermittelt werde. Daher gebe es keinen akuten Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion will sich an den Justiz- und den Innenminister wenden. Sie teilte zudem mit, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes eingeschaltet worden sei. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dirk Adams, sagte dem MDR: "Ich hätte nie gedacht, dass die Polizei Daten über Abgeordnete speichert."
Ermittlungen gegen MDR-Journalisten kritisiert
Die Ausspähung von Politikern und Journalisten war bereits am 17. Oktober Thema einer heftigen Debatte im Landtag. Abgeordnete sprachen von einem Skandal und warfen der Polizei Verstöße gegen diverse Gesetze vor. Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte erklärt, dass die Rechte von Abgeordneten bei den Ermittlungen nicht verletzt worden seien.
Von der Ausspähung waren auch die MDR-Journalisten Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling betroffen. Der Direktor des MDR LANDESFUNKHAUSES THÜRINGEN, Werner Dieste, hatte dazu erklärt, der Schutz der Quellen habe oberste Priorität. Journalisten könnten ihren Dienst nur tun, wenn ihre Quellen wüssten, dass auf sie Verlass sei. Wer die Rechte von Journalisten willkürlich einschränke oder leichtfertig als "Kollateralschaden" preisgebe, beschädige die Rundfunkfreiheit.
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