Daten Dritter ausgeforscht : Datenschutzbeauftragter will Polizei-Affäre prüfen
Die umstrittene Sammlung persönlicher Daten von Journalisten und Politikern durch die Kriminalpolizei Suhl ist nun ein Fall für den Datenschutzbeauftragten Thüringens. Lutz Hasse sagte am Mittwoch, er werde die Angelegenheit zur Chefsache machen und die "Schnüffelei" genau unter die Lupe nehmen. Er fürchte, dass sich im Laufe der Untersuchungen Rechtsverstöße offenbaren werden. Jedoch könne er die Akten erst in der kommenden Woche einsehen.
Laut Hasse muss zunächst geprüft werden, ob es eine gerichtliche Anordnung gegeben hat, dass das Handy eines Polizeibeamten beschlagnahmt werden darf. Gegen den Beamten wird ermittelt, weil man ihn der Weitergabe vertraulicher Informationen an Journalisten und Politiker verdächtigt. Hasse betonte, es sei zu keinem Zeitpunkt erforderlich gewesen, private Kontakte von Landespolitikern auszulesen. "Es gibt keine rechtliche Grundlage für das Herunterladen und das Aufnehmen von Abgeordnetendaten in die Ermittlungsakten", sagte der Landesdatenschutzbeauftragte. Im Extremfall könne es sich bei den Ermittlungen sogar um einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz handeln.
Daten von Politikern und Journalisten ausgespäht
Hintergrund des Falls sind Nachforschungen der Polizei gegen einen mutmaßlichen Informanten aus den eigenen Reihen. Ein Polizist wird verdächtigt, interne Einsatzpapiere zum Papstbesuch in Thüringen im vergangenen Jahr an den MDR weitergegeben zu haben. Bei den internen Ermittlungen wurden nach MDR-Informationen Daten aus dem Handy des Verdächtigten ausgewertet, darunter persönliche Daten von mehr als 50 Politikern. Von der Ausspäh-Aktion waren auch zwei Journalisten des MDR THÜRINGEN betroffen. Zuvor war bekannt geworden, dass auch eine Nachricht der Landtagsabgeordneten Martina Renner an den beschuldigten Polizisten im sozialen Netzwerk "Facebook" ausgewertet wurde. Am Dienstag hatte sich Landtagspräsidentin Birgit Diezel an die Landesregierung gewandt und Aufklärung in dem Fall gefordert.
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