Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Landtag in Thühringen, Bodo Ramelow (l-r), Christian Dietrich, Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Bodo Ramelow und Christian Dietrich bei einer Podiumsdiskussion Bildrechte: dpa

Bürgerrechtler gegen Staatskanzlei Kaum Chancen auf Entschädigung für Zwangsumgesiedelte

Bürgerrechtler gegen die Regierung. So richtig eins ist man sich auch mehr als 25 Jahre nach der Wende nicht. Das könnte vermuten, wer die Streitereien zwischen der Staatskanzlei und dem Opferbeauftragten des Freistaats verfolgt. Aktuell etwa in einem Briefwechsel aus dieser Woche.

von Matthias Thüsing

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Landtag in Thühringen, Bodo Ramelow (l-r), Christian Dietrich, Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Bodo Ramelow und Christian Dietrich bei einer Podiumsdiskussion Bildrechte: dpa

Die Fraktionen im Thüringer Landtag werden derzeit unverlangt Zeuge der Animositäten zwischen der Thüringer Staatskanzlei und der Behörde des Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die beiden Amtschefs, Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein Kontrahent in Aufarbeitungsfragen, Christian Dietrich, sind dazu übergegangen, ihren Briefwechsel in Kopie auch an die fünf Fraktionschefs im Erfurter Parlament zu schicken.

Vordergründig geht es dabei um den alten Streit über Entschädigungsleistungen für DDR-Zwangsumgesiedelte. Unliebsame Bürger wurden in den 50er- und 60er-Jahren gewaltsam von ihren Höfen im Grenzgebiet verjagt. Ganze Dörfer wurden im Rahmen von staatlichen Operationen wie "Aktion Ungeziefer" oder "Aktion Kornblume" geschleift. Im Kern aber tritt in dem Briefwechsel die weiterhin ungelöste Frage zum Vorschein, wer in Thüringen auf dem politischen Feld der SED-Erinnerungskultur den Hut auf hat.

Andere Ostländer ohne Interesse am Programm

Regierungsmedienkonferenz Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow
Ministerpräsident Bodo Ramelow Bildrechte: IMAGO

Denn in der Sache bewegt sich seit dem vergangenen Jahr so gut wie nichts. Die Initiative von Bodo Ramelow, auf der Ebene der anderen Ostländer Verbündete für ein Entschädigungsprogramm zu suchen, ist auf ganzer Linie gescheitert. "Bedauerlicherweise war es bislang nicht möglich, weitere Länder dafür zu gewinnen", schreibt Ramelow. "Vereinbart wurde, dass das Thema auf der Arbeitsebene weiter bearbeitet wird."

Dabei ist Ramelow früh gewarnt worden, dass die Forderung nach neuen Entschädigungen unrealistisch ist - weil bereits 90 Prozent der Verfahren abgeschlossen sind und die Opfer der Zwangsumsiedlungen dabei den Vertretern anderer Opfergruppen längst gleichgestellt wurden. Früh hatte selbst Dietrichs Behörde darauf hingewiesen, dass im Falle einer zusätzlichen finanziellen Entschädigung auch alle anderen Opfergruppen von DDR-Unrecht mit einigem Recht auf Gleichbehandlung pochen könnten.

Dietrich plant eine Stiftung

Doch öffentlich hat sich der Opferbeauftragte Dietrich - wohl mit Rücksicht auf seine Klientel - so deutlich nie geäußert. Ihm schwebt stattdessen vor, eine Stiftung einzurichten, in der das "schwere Schicksal der Zwangsausgesiedelten eine gesellschaftliche Würdigung erfährt". Ein Ruf nach weiterer finanzieller Entschädigung klingt anders.

Deutsch-deutsche Grenze zwischen Rasdorf in Hessen und Buttlar in Thüringen
Deutsch-deutsche Grenze zwischen Rasdorf in Hessen und Buttlar in Thüringen Bildrechte: dpa

Selbst wenn sich beide Seiten in der Sache also einig scheinen, hat der Streit in den vergangenen Tagen wieder an Schärfe zugenommen. Als "Schaufensterinitiative" bezeichnet Dietrich die Bemühungen der Staatskanzlei in dieser Frage. Zugleich beklagt er sich, über die Aktivitäten von Staatssekretärin Babette Winter in diesen Fragen lediglich über Medien, nie aber direkt informiert worden zu sein.

Ramelow wiederum bringt im Antwortschreiben seinem Wunsch zum Ausdruck, "bei Themen wie dem Leid der Zwangsausgesiedelten oder anderer Opfergruppen des DDR-Unrechts das direkte Gespräch zu suchen, statt durch medial vorgetragene Vorwürfe oder interpretationsfähige Äußerungen weiter Enttäuschungen bei den Betroffenen hervorzurufen." All das konnten die Landtagsfraktionen zuletzt mitlesen, weil in Kopie gesetzt.

Rothe-Beinlich wünscht sich neuen Landesbeauftragten

Astrid Rothe-Beinlich
Astrid Rothe-Beinlich Bildrechte: MDR/Holger John

Und offenbar bilden sie sich ein eigenes Urteil zu dem skurrilen Streit. Birgit Pelke (SPD) etwa, versteht "nicht, warum Christian Dietrich in der Öffentlichkeit so tut, als sei Rot-Rot-Grün in dieser Frage untätig." Die Bündnis-Grüne Astrid Rothe-Beinlich wünscht sich bereits heute die Wahl eines anderen Landesbeauftragten im kommenden Jahr. Und was die Frage der Entschädigungen anbetrifft, erwartet sie "von einem Beauftragten, dass er kämpft und nicht von vornherein die Flinte ins Korn wirft."

Selbst Egon Primas, stellvertretender Fraktionschef der oppositionellen CDU, fordert mehr Engagement von beiden Seiten. Ramelow müsse weiter auf zusätzliche finanzielle Entschädigung auf Länderebene drängen. Und Dietrich solle die Forderung nicht vorschnell aufgeben. Primas ist mit dem Thema von Opferentschädigungen vertraut. Im Ehrenamt führt der Abgeordnete seit sechs Jahren den Landesverband der Heimatvertriebenen.

Zuletzt aktualisiert: 13. April 2017, 17:04 Uhr

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1 Kommentar

13.04.2017 18:52 Agnostiker 1

Die Deutschen sind in dieser "Republik" um ihren "ethnischen Hintergrund" wahrlich nicht zu beneiden...

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