Erfurt Kabinett beschließt Arbeitsgruppe zu SED-Diktatur

Die Thüringer Landesregierung will mit einer ministerienübergreifenden Arbeitsgruppe die Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützen. Das beschloss das Kabinett von Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag. Zudem kündigte Kulturstaatssekretärin Babette Winter eine weitere Arbeitsgruppe an, die Klarheit über den Tod des Jenaer Jugendlichen Matthias Domaschk bringen soll.

Schwerpunkt Erinnerungskultur und Berücksichtigung der Opfer

Winter übernimmt auch den Vorsitz der interministeriellen Arbeitsgruppe. Dem Gremium werden außerdem die Staatssekretäre aus den Ressorts Bildung, Arbeit, Umwelt und Wirtschaft angehören. Sie sollen jährlich einen Bericht für die Landesregierung anfertigen. Als Schwerpunktthemen kündigte Winter die Erinnerungskultur, die Gedenkstättenarbeit, die Demokratieerziehung sowie die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung an. Opfergruppen wie Zwangsausgesiedelte, Zwangsadoptierte oder von politischen Repressionen betroffene Schüler sollen stärker berücksichtigt werden als bisher. Ramelow selbst hatte bereits am Montag erklärt, das werde keine Showveranstaltung sein."Ich werde weiter das Gespräch mit DDR-Opfern suchen", sagte der Linkenpolitiker: "Die Leute wollen genau wissen, wie belastbar sind meine Ankündigungen und die Entschuldigung bei den Opfern der Staatssicherheit direkt nach meiner Wahl zum Ministerpräsidenten."

Eigene Arbeitsgruppe für Matthias Domaschk und andere Einzelschicksale

Mit einer weiteren Arbeitsgruppe will die Landesregierung individuelle Verfolgungsschicksale aufarbeiten, so etwa den Tod von Matthias Domaschk. Dieser war am 12. April 1981 mit knapp 24 Jahren unter ungeklärten Umständen in Stasi-Haft gestorben. Domaschk, der zur offenen Jugendarbeit der evangelischen Kirche in Jena gehörte, war am 10. April 1981 bei einer Bahnfahrt nach Berlin zusammen mit einem in Jüterbog festgenommen und stundenlang verhört worden. Am nächsten Tag wurde er ins Stasi-Gefängnis nach Gera gebracht und weiter verhört. Einen weiteren Tag später war er tot. Die Stasi sprach von Selbstmord, Freunde und Weggefährten bezweifeln das. Ein Prozess gegen damalige MfS-Funktionäre endete im Jahr 2000 mit Geldstrafen wegen Freiheitsberaubung und Freispruch in der Hauptsache. Bereits kurz nach Regierungsantritt kündigte die rot-rot-grüne Koalition eine neue Überprüfung des Falls an.

Zuletzt aktualisiert: 03. März 2015, 22:29 Uhr

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6 Kommentare

05.03.2015 18:39 Roter 6

Unerträglich und absurd, ist es, wenn man 2015 eine "Arbeitsgruppe zu SED-Diktatur" beschließt. Man müsste eigentlich meinen, dass es heute genug Probleme gibt, sodass Rot/Rot/Grün genügend mit dem heutigen Murks zu tun haben müsste. Über die DDR ist nun wirklich genug diskutiert worden und man kommt nicht umhin festzustellen, dass, je weiter 1989 zurück liegt, umso fanatischer auf die DDR eingeprügelt wird. Man braucht den Sündenbock DDR, um heutige Verhältnisse schönreden zu können.

05.03.2015 07:50 Armutsrentner 5

Jetzt könnte die Angelegenheit zur Vergangenheit zählen. Vor 25 Jahren hätte man hier richtig durch greifen müssen. Die Täter von damals wurden mit sehr guten Renten, Posten und Gehältern bestückt und die Opfer von damals zählen heute zur Tafel (Altersarmut). Die Treuhand hatte da auch ihre Hand mit im Spiel! Für eine Deutsche Mark wurden SED-Täter zum Unternehmer und Millionär befördert und für die Opfer blieb der Abstieg in die Arbeitslosigkeit und somit in die Altersarmut. Ich erinnere nur hier, an das sinnlose steuerlich finanzierte Bildungswerk zur ABM- Kraft. Hier wird doch auf Steuerzahlerkosten eine sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahme durchgeführt um die Arbeitslosenzahlen zu verbessern, so auch mit dieser Arbeitsgruppe.