Prüfung der Kommunalfinanzen Landesrechnungshof kommt Vetternwirtschaft auf die Spur

Der Landesrechnungshof hat bei seiner Prüfung der Kommunalfinanzen zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt. So wurden Bauprojekte oft nicht ordnungsgemäß verwaltet, geht aus einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Rechnungsprüfer für 2015 hervor. Die Experten kamen auch Fällen von Vetternwirtschaft auf die Spur. Eine Ursache für die Misswirtschaft sehen die Rechnungsprüfer darin, dass vor allem kleine Gemeinden mit juristischen Fragen beim Vergaberecht, der Gebührenkalkulation und der Wirtschaftsprüfung überfordert sind. Die Gebietsreform könne da Abhilfe schaffen: Größere Gemeinden könnten es sich schließlich eher leisten, gute Fachleute zu beauftragen.

Aufträge gegenseitig unterschrieben

Eine Straßenlaterne unter herbstlichen Bäumen
Alte Straßenbeleuchtung kostet die Gemeinden viel Geld, LED-Lampen würden Stromkosten sparen. Bildrechte: colourbox.com

Die Liste der Verfehlungen reicht von Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Bauleistungen bis hin zu fehlerhafter Kalkulation von Kitagebühren und Saalmieten und zu überhöhten Honoraren für Bauingenieure und Planer. In einem Fall hatten sich der Bürgermeister als Planer und ein Beigeordneter als Bauunternehmer die Aufträge gegenseitig unterschrieben. Beim Abriss von Gebäuden wurde nicht kontrolliert, ob die Trümmer umweltgerecht entsorgt wurden. In einem anderen Fall wurde ein Abriss-Auftrag von rund 300.000 Euro ohne Ausschreibung vergeben, weil angeblich nur ein einziger Unternehmer die Genehmigung eines Anrainers hatte, über dessen Grundstück zu fahren.

Bericht des Landesrechnungshofes Beispiele von Misswirtschaft in Thüringer Kommunen

Bürgermeister als Bauplaner, die teure Sanierung eines Dorfgemeinschaftshauses, leer stehende Kindergärten, falsch berechnete Elternbeiträge: Der Landesrechnungshof hat wieder Fälle kommunaler Misswirtschaft aufgedeckt.

Do it yourself - Hammer und Nägel
In Großmölsen im Landkreis Sömmerda übernahm der ehrenamtliche Bürgermeister kurzerhand selbst die Bauplanung, als eine ehemalige Gaststätte zum Saal umgebaut werden sollte. Die notwendige Qualifikation als Planer besaß er allerdings nicht. Bei einem zweiten Bauvorhaben - dem Umbau der ehemaligen Verkaufsstelle zu einem Bürgerhaus - lief es genauso. Der Gemeinde stellte der Mann 50.000 Euro in Rechnung. Der Gemeinderat beschloss einen entsprechenden Auftrag erst im Nachhinein - ohne jeglichen Wettbewerb. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe es nicht gegeben, stellte der Rechnungshof fest. Der Bürgermeister habe sein Macht im Amt missbraucht, um eigene Planungsleistungen abzurechnen. Er habe dabei billigend in Kauf genommen, dass die Gemeinde eine unwirtschaftliche Baumaßnahme umsetzt. Bildrechte: colourbox
Do it yourself - Hammer und Nägel
In Großmölsen im Landkreis Sömmerda übernahm der ehrenamtliche Bürgermeister kurzerhand selbst die Bauplanung, als eine ehemalige Gaststätte zum Saal umgebaut werden sollte. Die notwendige Qualifikation als Planer besaß er allerdings nicht. Bei einem zweiten Bauvorhaben - dem Umbau der ehemaligen Verkaufsstelle zu einem Bürgerhaus - lief es genauso. Der Gemeinde stellte der Mann 50.000 Euro in Rechnung. Der Gemeinderat beschloss einen entsprechenden Auftrag erst im Nachhinein - ohne jeglichen Wettbewerb. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe es nicht gegeben, stellte der Rechnungshof fest. Der Bürgermeister habe sein Macht im Amt missbraucht, um eigene Planungsleistungen abzurechnen. Er habe dabei billigend in Kauf genommen, dass die Gemeinde eine unwirtschaftliche Baumaßnahme umsetzt. Bildrechte: colourbox
Das Ortseingangsschild der Stadt Großenehrich im Kyffhäuserkreis vor blauem Himmel mit wenigen Wolken
So entstanden für Großenehrich vermeidbare Mehrkosten von mehr als vier Millionen Euro, wodurch sie in eine Haushaltsnotlage geriet. Zur Konsolidierung wurden zwar im Stadtrat Beschlüsse gefasst, es wurde jedoch nie geprüft, ob die veranschlagten Mehreinnahmen und Minderausgaben auch eingehalten wurden. Schließlich wurde die Konsolidierung beendet. Der Kommunalaufsicht des Landkreises hätte das auffallen müssen, sie bremste die Kleinstadt jedoch nicht. Bildrechte: MDR/Katrin Fischer
Bunte Strümpfe einer Kindergartengruppe
Zu guter Letzt bemängelte der Rechnungshof die Kalkulation der Elternbeiträge für die Kindertagesstätte in den Jahren 2011 und 2012. Die seien von einer zu hohen Nutzerzahl ausgegangen, zudem sei man bei den Berechnungen fälschlicherweise davon ausgegangen, dass für alle Kinder der volle Beitragshöchstsatz gezahlt wird. Bildrechte: IMAGO
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Doch es gibt auch Positives: Stärker als die Ausgaben sind in den vergangenen sechs Jahren die Einnahmen der Thüringer Kommunen gestiegen. Unterm Strich seien nun also Überschüsse zu verzeichnen, Tendenz steigend. Außerdem haben die Kommunen ihre Schulden verringert - von 2,8 auf 2,3 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof will den Gemeinden überdies helfen, künftig sinnvoller zu wirtschaften. Ein Beispiel ist das Thema Straßenbeleuchtung. Mit der Umstellung auf LED-Lampen ließen sich 13,9 Millionen Euro Energiekosten sparen. Allerdings sind Anschaffung und Wartung teuer, der Rechnungshof rät zu eingehender Analyse der Wirtschaftlichkeit bevor ein Auftrag erteilt wird.

Zuletzt aktualisiert: 03. November 2016, 07:56 Uhr

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16 Kommentare

03.11.2016 15:08 Aus der Region 16

Zu der Berichterstattung, insbesondere dem Sendebeitrag, bedarf es einer Richtigstellung folgender Tatsachen:

1. Die im Beitrag dargestellte Grundschule im Ortsteil Großenehrich wurde bereits im Jahr 2008 per Beschluss des Kreistages geschlossen. Die Schüler dieses Einzugsbereiches besuchen seit dem den Schulstandort im Ortsteil Westerengel.

2. Von der Gemeinde wurden keine 4 Mio. Euro investiert, auf denen sie nun sitzen geblieben ist. Es erfolgten am Schulstandort im Ortsteil Westerengel Investitionen sowohl durch die Gemeinde (für den Bereich Kindertagesstätte) als auch durch den Landkreis (für den Bereich Grundschule) die sich gemeinsam in Summe auf die erwähnten 4 Mio. Euro belaufen. Der investive Anteil der Gemeinde beträgt hierbei noch nicht mal 1 Mio. Euro.

3. Der Schulstandort der Gemeinde ist nicht wie behauptet geschlossen sondern befindet sich noch immer im Ortsteil Westerengel und wird nach wie vor als Grundschule sowie Kindertageseinrichtung genutzt.

03.11.2016 12:37 martin 15

Die Grenzen zwischen "sinnvoller Strukturförderung im ländlichen Raum" und "Vetternwirtschaft" sind in der Tat zuweilen schwierig zu ziehen. Es ist berechtigtes Interesse der Kommunen, dass die lokalen Handwerksbetriebe überleben - damit werden nicht nur Arbeitsplätze und damit Gemeindeattraktivität erhalten, sondern auch noch Steuereinnahmen generiert. Und sollte der lokale Handwerksbetrieb mit Nicht-Erteilung von Aufträgen bestraft werden, nur weil sich der Chef auch in / für die Gemeinde engagiert? Das kann und soll es doch wohl bitte schön auch nicht sein. Woran es allerdings häufig zu mangeln scheint ist die Transparenz. Und die dürfte mit zunehmender Gemeindegröße eher sinken .... Das Argument, dass die größeren Gemeinden das professioneller und sachgerechter abwickeln würden, halte ich für ziemlich abstrus.