Streit um Gutachten von Landtagsverwaltung Linke droht mit Untersuchungsausschuss

22. März 2017, 17:00 Uhr

Im Streit um ein Gutachten der Landtagsverwaltung zur Gebietsreform hat Landtagspräsident Christian Carius die Regierungskoalition scharf kritisiert. Nach einer Sitzung des Ältestenrates des Landtages sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, er habe den Eindruck, dass Rot-Rot-Grün eher skandalisieren wolle als offene Fragen zu beantworten. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen hätten Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born im Ältestenrat keine Gelegenheit gegeben, ihre Änderungen an dem Gutachten ordnungsgemäß zu erklären. Das bedauere er, so Carius.

Zuvor hatte Eberbach-Born im Gespräch mit MDR THÜRINGEN ihr Vorgehen verteidigt. Sie habe die Kernaussage des Gutachtens nicht verändert, sagte die Verwaltungschefin. Laut Eberbach-Born ist die Klage der CDU-Fraktion unbegründet, bei dem Gesetzgebungsverfahren benachteiligt worden zu sein. Gestrichen habe sie nur eindeutig kommentierende und spekulative Passagen. Ein Gutachten zu verfassungsrechtlichen Themen müsse juristisch fundiert sein. Sie sei entsetzt über die Kritik von Rot-Rot-Grün.

Die CDU-Fraktion warf der Koalition nach der Sitzung des Ältestenrates mangelnde Fairness gegenüber der Landtagsdirektorin vor. Es sei empörend, dass Politiker der Linkskoalition der Direktorin seit Tagen öffentlich politische Manipulationen vorwürfen, ihr im Ältestenrat jedoch keinen Raum zur Stellungnahme ließen, erklärte Fraktionschef Mike Mohring. Offenkundig habe die Koalition kein Aufklärungsinteresse, sondern wolle "aus Nichts einen Skandal inszenieren".

Linke droht mit Untersuchungsausschuss

Die Vorsitzende der Linke-Fraktion, Susanne Hennig-Wellsow, wies diese Kritik zurück. Es gebe immer noch einen großen Aufklärungsbedarf. Dafür brauche die Regierungskoalition mehr Informationen und mehr Einblick in die Akten. Hennig-Wellsow drohte mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es seien bereits wegen weniger bedeutsamer Vorwürfe als der Manipulation eines Gutachtens parlamentarische Untersuchungen eingeleitet worden. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Matthias Hey war in der Sitzung am Mittwoch nicht zu erwarten gewesen, dass die Vorwürfe in einer einzigen Sitzung des Ältestenrats ausgeräumt werden. Die kommenden Wochen würden noch ungemütlicher und unappetitlicher, sagte Hey. Das Verhalten von Teilen der Landtagsverwaltung habe die Regierungsfraktionen bestärkt, in der Sache noch tiefer zu gehen. Die Beteiligten verständigten sich auf eine weitere Sondersitzung des Gremiums in der kommenden Woche, voraussichtlich am Dienstag.

Carius wirft Regierung mangelnden Respekt vor

Vor der Sitzung des Ältestenausschusses hatte Carius der Landesregierung einen Mangel an Respekt vor anderen Verfassungsorganen wie dem Landtag vorgeworfen. Er verwahre sich insbesondere gegen die Kritik von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). Poppenhäger habe sich nicht in die Arbeit des Landtags einzumischen.

Das Papier war vom Innenausschuss des Landtages beim juristischen Dienst im Haus beauftragt worden. Darin sollte die Klage der CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgericht gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform bewertet werden. Der Ausschuss begründete sein Begehren damit, dass sich die Klage der CDU auch gegen den Landtag richte. Nach Ansicht der Christdemokraten wurden bei der Verabschiedung des Gesetzes Anhörungsrechte von Kommunen verletzt. Die Fraktionen der Regierungskoalition werfen der Landtagsverwaltung vor, das Gutachten zugunsten der CDU redigiert zu haben. Die Verwaltung habe damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Linke, SPD und Grüne fordern deshalb den Rücktritt der Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born. Auch die Rolle von Landtagspräsident Carius wollen die Regierungsfraktionen prüfen lassen.