Bei der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus werden weiße Rosen niedergelegt.
Kranzniederlegung bei der Gedenkfeier in Buchenwald Bildrechte: MDR/Cornelia Hartmann

Hausverbot für Höcke Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus in Buchenwald

Auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald ist der Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden. Die Gedenkstätten-Stiftung hat AfD-Mann Björn Höcke für die Zeit der Gedenkveranstaltung Hausverbot erteilt, sein Wagen wurde wieder weggeschickt. Schon zur Gedenkstunde im Thüringer Landtag war Höcke nicht im Plenum dabei. Die AfD-Fraktion warf Carius vor, Höcke genötigt zu haben, den Plenarsaal zu verlassen.

Bei der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus werden weiße Rosen niedergelegt.
Kranzniederlegung bei der Gedenkfeier in Buchenwald Bildrechte: MDR/Cornelia Hartmann

Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald legten Vertreter der Thüringer Landesregierung und des Landtags Kränze nieder. Auch mehrere Holocaust-Überlebende waren gekommen, um der NS-Opfer zu gedenken.

Tor der Gedenkstätte Buchenwald, auf dem "Jedem das Seine" steht, im Hintergrund laufen Menschen.
AfD-Mann Höcke durfte nicht auf das Gedenkstätten-Gelände Bildrechte: MDR / Ulli Sondermann-Becker

Die Gedenkveranstaltung fand auf dem früheren Appellplatz statt, an der sich nach der Befreiung 1945 Überlebende erstmals versammelten, um der Toten zu gedenken. Buchenwald war eines der größten Konzentrationslager auf deutschem Boden. Zwischen 1937 und April 1945 inhaftierten die Nationalsozialisten dort rund 250.000 Menschen aus ganz Europa. Schätzungen gehen von 56.000 Todesopfern aus. Einige Teile des Lagers wurden nach dem Krieg von der sowjetischen Besatzungsmacht bis 1959 als Internierungslager genutzt.

Hausverbot für Höcke

Vor der Gedenkveranstaltung hatte die Gedenkstätte Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ein vorübergehendes Hausverbot für das Gedenkstättengelände erteilt. Nachdem ihm an der Zufahrt zum Gedenkstättenparkplatz ein Brief mit dem Hausverbot gezeigt wurde, sei Höcke umgekehrt und weggefahren. Nach Angaben eines Gedenkstättenmitarbeiters kritisierte Höcke, dass ein Tag, der dem Gedenken gewidmet sei, zur politischen Auseinandersetzung um seine Person missbraucht werde.

Mitarbeiter der Gedenkstätte waren an mehreren Zufahrten postiert. Polizeibeamte standen in Bereitschaft, falls Höcke dem Hausverbot nicht gefolgt wäre. AfD-Politiker Höcke war bereits am Donnerstag von der Gedenkveranstaltung ausgeladen worden. Er hatte daraufhin dennoch sein Kommen angekündigt.

Abfotografierter Brief mit einem Hausverbot für Björn Höcke für die Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald.
Hausverbot der Gedenkstätten-Stiftung Bildrechte: MDR / Wolfgang Hentschel

Gedenken im Landtag

Am Freitagvormittag hatte bereits der Thüringer Landtag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Auch dieser Veranstaltung blieb der Thüringer AfD-Chef fern und kam damit einer Bitte von Landtagspräsident Christian Carius nach. Er habe Höcke gesagt, "dass seine Anwesenheit als Provokation empfunden würde", sagte Carius am Freitag zu Beginn der Gedenkstunde im Landtag. Höcke, der ebenso wie andere Abgeordnete der AfD-Fraktion erschienen war, habe das akzeptiert.

Carius sagte im Vorfeld des Gedenktages, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus würde keinem Ablaufdatum unterliegen. Einen Schlussstrich oder eine Wende in der Erinnerungskultur könne und dürfe es nicht geben.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht am 27.01.2017 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen) zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, dahinter sind die AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal und Stefan Möller zu sehen.
Bodo Ramelow in der Bildmitte. Dahinter sind die AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal und Stefan Möller zu sehen. Bildrechte: dpa

Die AfD-Fraktion verurteilte das Verhalten Carius'. Die Ausgrenzung der AfD-Fraktion stelle einen gravierenden Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten dar, hieß es in einer Mitteilung. Carius habe "den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke genötigt, vor Beginn der Veranstaltung den Plenarsaal zu verlassen, ansonsten werde er nicht mit der Gedenkstunde beginnen". In der Mitteilung der AfD-Fraktion hieß es weiter: "Diese schäbige Inszenierung ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des Thüringer Landtags." Das Verhalten lasse erhebliche Zweifel am Demokratieverständnis der anderen Fraktionen aufkommen.

Ramelow: Verantwortung verjährt nicht

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßte die Entscheidung von Carius, Höcke auszuschließen. "Heute ist Klarheit gefragt", sagte Ramelow. Im Vorfeld rief er dazu auf, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wach zu halten. "Diese Verantwortung verjährt nicht, mögen auch Jahrzehnte oder Jahrhunderte vergehen", erklärte Ramelow anlässlich des bundesweiten Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. "Einen Schlussstrich unter das 20. Jahrhundert ziehen, kann nur der wollen, der Massentötungen zur Normalität moderner Gesellschaften erklärt."

Bundesinnenminister hält Beobachtung Höckes für möglich

Nach einem Bericht des "Spiegel" schließt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Beobachtung Björn Höckes durch den Verfassungsschutz nicht aus. Der Bundesminister sagte dem Blatt, die AfD als Ganzes sei kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes. Das schließe nicht aus, wenn sich einzelne Personen verfassungsfeindlich verhielten, sie dann auch Gegenstand von Beobachtungen sein können. Die Zuständigkeit für den Thüringer AfD-Landeschef sieht de Maizière aber nicht bei der Bundesbehörde, sondern beim thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz.

Höcke hatte bei seiner Rede in Dresden in der vergangenen Woche eine erinnerungspolitische Wende gefordert. Das Gedenken an die NS-Opfer am 27. Januar bezeichnete er als "dämliche Bewältigungspolitik".

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - das Radio | Fazit | 27.01.2017 | ab 18:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 27.01.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2017, 16:30 Uhr