Thüringer Verfassung CDU will Volksentscheid über Gesetze ermöglichen

Die Thüringer CDU will die Landesverfassung ändern, damit die Thüringer über verabschiedete Gesetze abstimmen können. Die CDU-Landtagsfraktion brachte am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, um solche "fakultativen Referenden" zu ermöglichen. Die Landesverfassung sieht bislang nur vor, dass Bürger einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg bringen.

Mike Mohring Vorsitzender CDU Thüringen Vorsitzender Landtagsfraktion CDU
CDU-Fraktionschef Mike Mohring Bildrechte: dpa

Nach dem neuen Entwurf der CDU sollen Gegner von verabschiedeten Gesetzen binnen 100 Tagen nach der Verkündung einen Volksentscheid herbeiführen können. 50.000 Unterschriften sollen dafür nötig sein. Für den eigentlichen Volksentscheid sollen eine Mindestbeteiligung und eine Mindestablehnungsquote gelten. Um ein Gesetz zu Fall zu bringen, sollen rund ein Viertel der Thüringer Wähler bei dem Entscheid dagegen stimmen müssen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte im Landtag, es gehe um mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger, um der Politikverdrossenheit zu begegnen.

Für eine Verfassungsänderung braucht die CDU eine Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen der Koalition. Vertreter der vier anderen Fraktionen bekannten sich zu mehr direkter Demokratie, warfen der CDU allerdings einen Schnellschuss und handwerkliche Fehler vor. Abgeordnete von Rot-Rot-Grün äußerten den Verdacht, die CDU versuche auf diese Weise, die von ihr bekämpfte Gebietsreform zu stoppen. "Es geht um ein Recht zum Nein-Sagen. Das ist uns zu wenig", äußerte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx. Die Koalition wolle sich einer bundesweit einmalige Form der Bürgerbeteiligung, die die Möglichkeiten von Volksbegehren und -entscheiden ergänze, jedoch nicht verweigern. Mohring räumte ein, Anlass für den CDU-Vorstoß sei die geplante Gebietsreform von Rot-Rot-Grün.

Über den Gesetzentwurf soll jetzt im Landtag beraten werden: Mit großer Mehrheit wurde der Vorschlag in den Innen- und den Justizausschuss verwiesen.

Zuletzt aktualisiert: 23. Juni 2016, 14:16 Uhr

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11 Kommentare

24.06.2016 07:46 REXt 11

Volksentscheide gehören bundesweit eingeführt, damit auch eine Bundeskanzler(in) nicht nach gut Dünken regieren kann! Aber genau davor scheuen sich diese Politiker davor, wie der Teufel vorm Weihwasser, das wäre echte Demokratie! Nicht diese geheuchelte! Wir leben im 21.JH und nicht im 19.JH.

24.06.2016 06:39 möwe 10

Wenn ich die Kommentare hier lese, sind 80% geistig nicht bereit für einen Volksentscheid. Das bedeutet auch Verantwortung, Wissen über die abzustimmende Sache, mit Blick auf die Gemeinschaft zu entscheiden und nicht den persönlichen Befindlichkeiten. Es sagen hier erst mal viele Ja zum Volksentscheid über Gesetze. Dabei geht aus dem Artikel erstmal nicht hervor welche! Lieber Redakteur dieses wenig sagenden Artikels. Welche Gesetze hat her Mohring im Blick. Bitte mitteilen. Wo bleibt der der GEZ - finanzierte Qualitätsjournalismus?

24.06.2016 06:27 Petrolist 9

Ach ja, der Mike...
Es gibt nur einen Ring der nicht ganz rund ist.

23.06.2016 21:31 MeEckhardt 8

Nun mit irgend was muss man sich ja andienen. Womöglich vergisst die
Wählerin oder der Wähler noch, dass da noch eine christlich demogr. Partei war .
Wie wurde Thüringen denn vorher regiert?, war das nicht die CDU? Jetzt fällt der Partei nichts mehr, also muss sie die
Jetzige Regierung ärgern. Mir fällt dazu auch nur ein Heuchlerei. Bin zwar nur ein Nacchbar aus Hessen, verfolge aber mit großem Interesse, was MP Ramelow
So macht. Und er und seine
Damen und Herren machen von r.r.g. machen es gut, das kann die CDU nicht ertragen und kommt aus der beleidigten Ecke mit solchen Forderungen hervor, die sie selbst immer abgelehnt haben.

23.06.2016 19:45 Selei 7

Heuchlerischer geht es bald nicht mehr.Vier
Ministerpräsidenten der CDU mitsamt Ministeranhang haben es nicht zustande bekommen
ein Volksentscheidgesetz zu beschließen. Jahrelang
waren sie alleine an der Macht und haben uns erzählt das die Demokratie eine solche Mitbestimmung nicht nötig hat .Jetzt wo ihnen die Felle davon schwimmen eine volle Kehrtwende.
Ekelerregend die Huren der Politik.

23.06.2016 18:51 Thüringer 6

Wetten dass von dieser Idee nicht mehr die Rede sein wird wenn irgendwann die CDU wieder ans Ruder kommt? Der Mike wird einen Schwall an Gründen auffahren, die es leider unmöglich machen... usw usf. Wie kann man denn nur so durchsichtig manipulieren.

23.06.2016 17:07 steffen_jg63 5

Warum denke ich bei Herrn Mohring immer gleich an einen ausgewachsenen Opportunisten und Populisten?

23.06.2016 15:22 Ichich 4

Na, na, na ...@Howard, die Grünen waren in den 80ern und 90ern die großen Propagandisten von Plesbisziten - bis sie in den vergangenen 20 Jahren ihre Ziele auch anders umsetzen konnten. Zur Erinnerung: Im "vorletzten" Bremer Parlament gab es eine 3/4-Mehrheit(!) für "RRG". Die hätten jede Änderung der Landesverfassung umsetzen können ... das haben sie aber nicht getan.

23.06.2016 14:08 Michael Möller 3

@User 1-2: Sie haben ja recht ,nur übersehen Sie leider etwas warum unsere Politiker keine Volksentscheide wollen , dann müßten Sie ja Gesetzte bzw. Politik machen für da ganze Volk und nicht nur Politik für die Konzerne -Banken- Milliadäre oder für ihre Parteigenossen. und da nehme ich alle Parteien in die Pflicht . und das trifft nicht nur für die Lander zu sondern auch für die Bundesregierung.

23.06.2016 12:59 Howard 2

Wenn es nicht so durchschaubar wäre, was Herr Mohring hier vor hat, käme man vor lachen nicht in den Schlaf. Bis zu ihrer Abwahl, im Jahr 2014, hatte die CDU über 20 Jahre Zeit, die Bürger bei den Entscheidungen mehr zu beteiligen. Das Ergebniss war immer ein abblocken der Entwürfe der Opposition. Und jetzt auf einmal will die CDU sich hier profilieren. Was verspricht sie sich davon, sollte die Frage lauten, der jetzt diesen Ideen hinterherläuft. Dennoch bin ich dafür. Nur die CDU und AFD als Befürworter stösst schon ziemlich hart auf.