Thüringen : Landtag debattiert Stasi-Überprüfung der Abgeordneten
Der Beschluss, den stasibelasteten Linke-Landtagsabgeordneten Frank Kuschel erneut für "parlamentsunwürdig" zu erklären, hat eine heftige Debatte im Thüringer Landtag ausgelöst. CDU, SPD und FDP verteidigten sich am Freitag gegen den Vorwurf der Linken, die entsprechende Entscheidung einer neunköpfigen Landtagskommission sei eine politische gewesen.
Der Linken-Politiker Kuschel war bereits in der vergangenen Woche von der Kommission für "parlamentsunwürdig" erklärt worden. Er war seit Ende April 1988 inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), bis anderthalb Jahre später die Wende kam. Damals war er Bürgermeister für Inneres in Ilmenau. Ausschlaggebend für das Votum der Kommission war laut einem von Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) vorgestellten Bericht die Intensität von Kuschels IM-Tätigkeit, die sich aus 13 Treffberichten seines Führungsoffiziers ergibt, sowie einem von dem Gremium als sicher angenommenen Schaden für Betroffene. Als entlastend wertete die Kommission hingegen Kuschels "demokratische Bewährung" als Kommunal- und Landespolitiker nach der deutschen Wiedervereinigung. Kuschel sitzt seit 2004 im Thüringer Landtag und kann trotz dieser Entscheidung weiter Abgeordneter bleiben.
Kuschel selbst bat in der Debatte Betroffene aus seiner IM-Tätigkeit um Entschuldigung. Er sagte, er sei bereit, weiter damit konfrontiert zu werden und wolle auch keinen Schlussstrich unter die Stasi-Überprüfung von Abgeordneten im Landtag ziehen.
Grüne wollen Neuregelung
Die Grünen sprachen sich hingegen für eine Neuregelung der Stasi-Überprüfung von Abgeordneten aus. Wie die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich sagte, will die Partei eine Novellierung des entsprechenden Gesetzes vorschlagen. Damit soll die Aufarbeitung zwar weiter möglich sein, doch Abgeordnete sollten nicht mehr als "parlamentsunwürdig" eingestuft werden können. Rothe-Beinlich erklärte, das Parlament handle bei der Überprüfung der Abgeordneten auf Grundlage eines Gesetzes, das "nicht mehr zeitgemäß ist".
Auf der Tagesordnung: Medizinische Versorgung & Schuldentilgung
Darüber hinaus wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD heute die Landesregierung auffordern, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Themen sind darüber hinaus die Aufforderung der FDP, die Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung zu verwenden sowie die Landesbeteiligung an der hessisch-thüringischen Landesbank. Die Grünen wollen, dass der Freistaat seine Beteiligung aufgibt.
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