Thüringen

Thüringer Landtag : PKK bekräftigt Kritik an Landesregierung

Die Parlamentarische Kontrollkommission hat die Informationspolitik der Thüringer Landesregierung und des Verfassungsschutzes im Fall des Neonazi-Trios NSU kritisiert. PKK-Vorsitzender Wolfgang Fiedler sagte am Freitag bei der Vorstellung des Berichts, den die PKK alle zwei Jahre dem Landtag vorlegt, "die Auskunftsbereitschaft der Landesregierung ist unzureichend". Das müsse sich in Zukunft ändern. Unter anderem habe die Kontrollkommission trotz mehrfacher Nachfragen die Klarnamen von V-Leuten nicht erfahren.

Fiedler sprach in seinem Bericht auch von Missständen beim Thüringer Verfassungsschutz. Deshalb setze die PKK große Erwartungen in das neue Verfassungsschutzgesetz, mit dem die Kontrollrechte des Parlaments deutlich gestärkt würden. Zudem müsste darin auch festgeschrieben werden, die PKK-Befugnisse zu erweitern.

Die Kommission ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. Laut Fiedler hat sich die PKK seit dem vergangenen Bericht vor zwei Jahren 19 Mal zu Beratungen getroffen. Vor allem nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle aus Jena habe sich das Gremium mehrfach mit der Landesregierung sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz beraten - und habe dabei nicht immer zufrieden stellende Antworten bekommen.

Zuletzt aktualisiert: 22. Juni 2012, 22:25 Uhr

1. Edgar:
Die PKK hätte sich auch einmal ganz öffentlich mit Althaus befassen sollen ! Er war der Strippenzieher im Verwaltungsaufbau und seiner Führung ! Von dem war nichts zu hören zu diesen Vorgängen , wo er die politische Verantwortung hatte !!! Aber die dicke Kohle einstreichen,und Opfer spielen dabei sieht es absolut anders aus !!!!
22.06.2012
18:55 Uhr

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Parlamentarische Kontrollkommission

Die Landesregierung unterliegt in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Aufsicht durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Die Mitglieder werden von den Fraktionen gestellt. Sie sind zur besonderen Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Abgeordneten. Die Landesregierung muss der PKK umfassend über die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde, Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch über Einzelfälle berichten. Dazu kann die PKK alle erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten- und Dateneinsichten sowie Zutritt zur Verfassungsschutzbehörde verlangen.

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