Thüringer Landtag : Bürger sollen mehr Auskünfte bekommen
Die Informations- und Auskunftsrechte der Bürger gegenüber Behörden sollen gestärkt werden. Das sieht das neue Thüringer Informationsfreiheitsgesetz vor, das CDU-Innenminister Jörg Geibert am Freitag dem Landtag vorgelegt hat.
Der Minister kündigte an, Thüringen wolle als erstes Flächenland in Deutschland ein zentrales Informationsregister im Internet aufbauen, das den Bürgern einen Überblick über vorhandene Akten und Informationen gebe. Bürger könnten sie so etwa bei Bauprojekten, aber auch bei strittigen Fragen zu Gebührenforderungen nutzen. Ziel sei es, den freien Zugang zu amtlichen Informationen zu ermöglichen, sagte Geibert.
Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx sieht darin klare Verbesserungen für die Bürger: "Wir wollen Transparenz und Öffentlichkeit." Zudem solle ein Beauftragter künftig über die Erfüllung der Informationsrechte wachen und der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse zusätzlich damit betraut werden. Die Opposition sieht Mängel. Der Linke-Abgeordneten Martina Renner geht das Gesetz nicht weit genug. Die Hürden blieben relativ hoch, und die Regelungen zum Informationsregister seien zu vage. Damit bleibe offen, welche Akten, Daten und Informationen die Behörden im Internet zur Verfügung stellen müssten.
Grüne: Zu teuer, zu langsam
Klärungsbedarf im Detail sieht auch der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner. Dirk Adams von den Grünen kritisierte die seiner Meinung nach zu hohen Kosten für die Bürger. Die Zusendung einer elektronischen Datei könne 78 Euro kosten. Auch sei die Bearbeitungszeit, die das Gesetz den Behörden zur Herausgabe von Daten zubillige, mit drei Monaten nach viel zu lang, meinte Adams. Er sagte: "Nicht der Bürger muss gläsern werden, sondern der Staat."
Auch künftig nicht zugänglich sein sollen als geheim oder vertraulich eingestufte Akten wie die vom Verfassungsschutz oder Akten über Steuerstreitigkeiten, die viele personenbezogene Daten enthalten. Das Gesetz wurde in den Innenausschuss des Landtags überwiesen, der vor der Verabschiedung noch eine Reihe von Details klären soll.
Quälende Haushaltsdebatte - Kein kostenloses Internet
Einmal mehr stand am Freitag der noch immer nicht vorliegende Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung. Dabei lehnten die Fraktionen CDU und SPD die Anträge von FDP und Linken ab, mit denen die Landesregierung zur raschen Einbringung aufgefordert werden sollte. Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) betonte, man brauche noch Zeit, er sei aber sicher, dass der Entwurf im Oktober in den Landtag komme.
Abgelehnt wurde am Freitag auch ein Antrag der Linken, in Thüringen ein kostenloses Internet einzuführen. Vorrang habe, dass alle Regionen technisch an schnelles Internet angeschlossen werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski (SPD). Dafür habe das Land schon zwölf Millionen Euro bereitgestellt. Mehrere Abgeordnete erklärten, dass ein flächendeckendes und kostenlosen Netz weder finanzierbar noch umsetzbar sei.
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