Thüringen

Ausblick auf 2013 : Lieberknecht: Thüringen steht vor großen Umwälzungen

Thüringen steht nach Ansicht von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor tiefgreifenden Umwälzungen. Das Land müsse sich in den kommenden Jahren "komplett umdefinieren", sagte die CDU-Politikerin am Freitag. Als Gründe dafür nannte sie unter anderem dramatisch sinkende Einwohnerzahlen, weniger Geld von der Europäischen Union und das Auslaufen des Solidarpakts. Mit mehr als 50 Milliarden Euro unter anderem von EU und Bund sei Thüringen seit 1990 auf Vordermann gebracht worden. Für den nächsten Förderzeitraum bis 2020 stünden dafür lediglich 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), gestikuliert während eines Interviews.
Sieht das Land vor großen Herausforderungen: Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU)

Lieberknecht schilderte am Beispiel von Suhl die Schwierigkeiten, die duch den demografischen Wandel auf die Kommunen und das Land zukommen werden. Um 2020 werde die Stadt etwa 9.000 Rentner und rund 11.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter haben. Bei einer Beschäftigungsquote von derzeit 75 Prozent sei die Stadt noch gut aufgestellt. Trotzdem stehe die Frage, wie sie Pflicht- und freiwillige Aufgaben bezahlen könne.

Eine anstehende Verwaltungsreform sei da nur ein kleiner Baustein. Die von der Regierung dazu einberufene Expertenkommission werde im Januar ihren Bericht vorlegen. Details daraus kenne sie selbst noch nicht, so Lieberknecht.

Kein Mindestlohn nach Himmelsrichtungen

Lieberknecht bekräftigte auch ihre schon vor einigen Tagen in einem Interview geäußerte Überzeugung, dass der Bundesrat im kommenden Jahr die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beschließen wird. Eine entsprechende Initiative hatte die Thüringer CDU-SPD-Koalition in diesem Jahr in der Länderkammer vorgelegt. Lieberknecht sprach sich am Freitag gegen Mindestlohn-Regelungen auf Länderebene aus. Als Ministerpräsidentin Thüringens werde sie nicht "für einen Mindestlohn nach Himmelsrichtungen plädiere, denn dann würde der Osten wieder hinten runter fallen", sagte sie.

Zuletzt aktualisiert: 28. Dezember 2012, 17:36 Uhr

2. Heiko:
Man darf nicht alles so verbissen sehen Frau Lieberknecht,Sie haben doch ein sehr schönes Bundesland wo ihnen viele Türen offen stehen. Frau M.P. also packen Sie es an,und machen Sie mehr daraus .
30.12.2012
09:55 Uhr
1. Armutsrentner:
Hoffentlich wird auch an die Mindestrente und Grundsicherung dabei gedacht und hoffentlich sind wir Bürger nicht an der politschen Unfähigkeit im Land daran wieder Schuld. Erst die Diktaur durch die SED (KPD-SPD), LDPD, CDU, NDPD, DBP usw., keine Partei wollte am System etwas ändern und jetzt haben wir CDU-CSU,SPD,FDP und Grüne, nennen wir sie einmal als Blockpartei diese werden auch nichts am System ändern. Meine Erfahrung hat mir gezeigt, daß außerhalb der SED 300%iger waren als die SED selbst. Klar die wollen heute nichts mehr davon wissen, da viele ihren Unterschluf gefunden haben und sich für die misserable Politik nicht verantwortlich fühlen, ob früher oder auch heute, diese bezeichnen sich alle als Widerstandskämpfer. Ich sage nur dazu Wendhälse.
30.12.2012
08:50 Uhr

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