Landesverfassung : Linke für Anklagerecht gegen die Landesregierung
Die Landtagsfraktion der Linken will auch für Thüringen ein Recht für Anklagen gegen Mitglieder der Regierung. Thüringen wäre damit das neunte Bundesland, das solche Anklagen vor dem Verfassungsgericht ermöglicht. Bisher gebe es keine andere Sanktion als die Abberufung durch den Regierungschef, sagte der Landtagsabgeordnete und Landeschef der Linken, Knut Korschewsky.
Landtag soll klagen dürfen
Der Vorschlag sehe vor, dass ein Drittel der Abgeordneten einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung des Landtags setzen lässt. Für den Beschluss zur Änderung der Verfassung wäre dann eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.
Der Entwurf der Linken lehne sich an eine Regelung in Baden-Württemberg an, sagte Korschewsky. Ähnliche hätten auch Länder wie Bayern und Niedersachsen. In keiner der bundesweit bislang acht Anklagen gegen Mitglieder von Landesregierungen sei es jedoch bisher zu einer Amtsenthebung gekommen.
Der Vorschlag der Linken sieht demnach ein Verfahren vor, das es allein dem Landtag ermöglicht, Verstöße von Ministern gegen ihre Amtspflichten feststellen zu lassen. Es gehe um eine Stärkung der Kontrollrechte des Landtags, hieß es. Eine Anklage solle bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen Gesetze und Verfassung möglich sein und das Verfassungsgericht auch Regierungsmitglieder des Amtes entheben können.
SPD wartet ab - CDU lehnt ab
Die von der Linken genannten Regelungen in den anderen acht Bundesländern waren dort kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in die neuen Landesverfassungen aufgenommen worden. Thüringen wäre also das erste Land, das sie durch eine nachträgliche Verfassungsänderung einführen würde.
Die SPD-Fraktion äußerte sich noch nicht zu dem Vorstoß und wollte zunächst den genauen Text des Entwurfs abwarten. Die CDU-Fraktion bezeichnete ihn als weltfremd, da für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit auch Stimmen aus dem Lager der aktuellen Regierung nötig wären: "Bevor ein Regierungschef einen Minister von den eigenen Leuten herausklagen lässt, hat er ihn längst selbst entlassen", sagte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Scherer.
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