Strengere Regeln gefordert : Thüringer Linke will Lobbyismus-Schlupflöcher schließen
Die Linke in Thüringen hat schärfere gesetzliche Vorgaben gefordert, um Interessenskonflikte bei der Arbeit von Ministerien zu vermeiden. Beispielsweise sollen Politiker nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt fünf Jahre warten müssen, bevor sie eine neue Arbeit in einem Unternehmen oder Verband aufnehmen, mit dem sie vorher politisch zu tun hatten. Linke-Landeschef Knut Korschewsky sagte, damit ließe sich die Verquickung von Politik und Wirtschaft unterbinden. Der Freistaat schreibt seinen Abgeordneten derzeit eine Sperrzeit von drei Monaten vor. Die Änderung soll Teil des neuen Thüringer Ministergesetzes werden.
Linke fordert Sperrfrist für alte Kontakte
Korschewski sagte, es gehe nicht um ein generelles Berufsverbot von ausscheidenden Politikern. Es müssten vielmehr klare Regeln aufgestellt werden, welche Berufe ohne Vorteilnahme-Verdacht aufgenommen werden könnten und welche nicht. Maßstab könnte beispielsweise sein, mit welchen Unternehmen ein Ministerium direkten Kontakt oder Verträge während der Amtszeit des Politikers hatte. Als Beispiel für einen aus seiner Sicht unzulässigen Seitenwechsel nannte er den ehemaligen Agrarsekretär Stefan Baldus, der nun Geschäftsführer des Thüringer Bauernverbandes ist.
2010 hatte es Kritik gegen den früheren Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus gehagelt, als er, fünf Monate nach seinem Rücktritt, als Top-Manager beim Autozulieferer Magna eingestiegen war. Kritiker hatten ihm einen Interessenkonflikt vorgeworfen, da er als Regierungschef in der Zeit der Opel-Krise eine Übernahme durch Magna favorisiert hatte.
Regierungs-Anfragen offenbaren weitere Einfluss-Möglichkeiten
Die Linke hatte zudem mehrere Anfragen an die Landesregierung gestellt, um mögliche weitere Einfallschneisen von Lobbyismus in die Politik zu ermitteln. Diese hätten ergeben, dass seit 2004 insgesamt acht externe Mitarbeiter zeitweise in Ministerien beschäftigt worden seien. Laut Korschewski hat beispielsweise ein Mitarbeiter einer Krankenkasse im Referat des Sozialministeriums gearbeitet. Ein solches Vorgehen dürfe in Zukunft nicht mehr erfolgen. Lobbyismus trage dazu bei, "dass nicht mehr sachgerecht, sondern nach eigenem Gutdünken entschieden wird", sagte der Landeschef der Linken.
Aus den Antworten der Landesregierung sei außerdem hervorgegangen, dass seit 2004 mehrere Millionen Euro in Gutachten investiert worden seien, deren Sinn zum Teil fraglich sei. Als Beispiel nannte Korschewski Gutachten im Wert von über 675.000 Euro zum Thema Verwaltung im Internet, die keinerlei Wirkung gehabt hätten. Zudem seien sie nur an eine einzige Firma vergeben worden. Anstatt externe Berater einzusetzen, sei es oftmals sinnvoller und günstiger, innerhalb der Ministerien Lösungen zu finden, sagte Korschewsky.
Lobbyismus
Lobbyismus beschreibt ein Vorgehen, bei dem auf politische Entscheidungen Einfluss genommen wird. Dabei steht das oft wirtschaftliche Interesse eines Einzelnen beziehungsweise einer Minderheit im Mittelpunkt. Dies können beispielsweise Unternehmen oder Verbände sein. Sie versuchen, durch verschiedene offensichtliche oder versteckte Prozesse, die Politik in ihrem Sinne zu lenken, das heißt, zu ihrem Vorteil.