In eigener Sache Oberlandesgericht prüft MDR-Mafia-Film

Wer in Italien der Mafia zu nahe kommt, wird von der Mafia gestoppt; in Deutschland besorgen das die Gerichte, behaupten italienische Journalisten. Dreist? Abwarten! sagt Michaela Schenk nach einem Besuch im OLG Dresden.

von Michaela Schenk

Das Oberlandesgericht Dresden entscheidet darüber, ob der MDR-Film "Provinz der Bosse – Mafia in Mitteldeutschland" von Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Fabio Ghelli wieder gezeigt werden darf. Die Recherchen zu dem 30-Minüter haben die beiden MDR-Journalisten und ihren italienischen Kollegen mehrere Jahre beschäftigt. Ihr Film dokumentiert Aktivitäten der kalabrischen Mafia-Organisation 'Ndrangheta und anderer krimineller Gruppierungen in Mitteldeutschland.

Post vom Anwalt

Nur wenige Tage nach der Ausstrahlung im MDR FERNSEHEN im November 2015 bekamen der MDR und später auch die Autoren selbst Post von einer Anwaltskanzlei: Ein italienischer Gastronom sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt; er sei in dem Film identifizierbar. Obwohl kein einziger Name genannt wurde, sondern ausdrücklich Alias-Namen verwendet wurden, um Netzwerke und Kontakte zu beschreiben. Der Mann ist der Auffassung, er werde zu Unrecht der `Ndrangheta zugerechnet. Einige Passagen aus dem Film sollen dem MDR deshalb verboten werden.

In erster Instanz folgt das Landgericht Leipzig der Argumentation des Gastronomen. Konsequenz: Der Film darf nicht mehr in der ursprünglichen Fassung gezeigt werden. Einen Film neu zu bearbeiten bedeutet jedoch einen erheblichen, auch finanziellen Aufwand. Der MDR sieht sich deshalb gezwungen, die Dokumentation zunächst komplett zu sperren. Damit landen auch unangefochtene Fakten, beispielsweise zu den Aktivitäten eurasischer Krimineller, in der Schublade. Der MDR will es dabei nicht belassen: Der Sender legt Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig ein. In zweiter Instanz muss das Oberlandesgericht entscheiden. 

Ein Gesicht zum Namen

Das Ständehaus am Schlossplatz in Dresden. Dass hier das Oberlandesgericht residiert, ist leicht zu übersehen. Das Hinweisschild verschmilzt fast mit der graubraunen Fassade. Sitzungssaal 3.7 ist ein fensterloser, kleiner Raum. Streitparteien kommen sich hier zwangsläufig sehr nahe. Der klagende italienische Gastronom ist erstmals persönlich vor Ort: gesunde Bräune zu lässiger Leinenhose und gemustertem Shirt. Dezenter Luxus, bis hin zur Brille, die der Anfangvierzigjährige aufsetzt, um die Anwesenden intensiv zu betrachten.

Ludwig Kendzia (li) und Axel Hemmerling (re)
Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling – zwei der drei Film-Autoren. Bildrechte: MDR/Michaela Schenk

Als mögliche Zeugen in diesem Verfahren haben Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia vor dem Sitzungssaal zu warten. Drinnen sondiert die 4. Zivilkammer, ob sich Kläger und MDR noch in irgendeiner Form verständigen können - im Streit zwischen Persönlichkeitsrechten auf der einen Seite und den Rechten, aber auch Pflichten journalistischer Arbeit auf der anderen Seite.

Kläger fordert mehr

Die Fronten sind klar: Der MDR will diesen Film wieder ausstrahlen und die persönliche Klage gegen seine Autoren vom Tisch haben. Die Klägerseite spricht inzwischen auch von finanziellen Entschädigungen, vielleicht sogar Schadensersatz. Der Film sei von "einer riesigen Medienkampagne" begleitet worden, die geeignet gewesen sei "ein ganzes Gewerbe kaputt zu machen." Der Gastronom selbst spricht später auf dem Gang von leer gebliebenen Tischen und Leuten, die ihn in der Thüringer Landeshauptstadt nicht mehr grüßen würden. Beziffern, nein, beziffern lasse sich der Schaden nicht.

Ein sachlicher Film aber…

Es ist Aufgabe der 4. Zivilkammer zu beurteilen, ob der Kläger tatsächlich in dem Film erkennbar ist, und ob die Autoren und der MDR genügend Belege für den in dem Film transportierten Verdacht haben, dass dieser Mann zu einem kriminellen Netzwerk gehören könnte. Der Vorsitzende Richter und seine beiden Kolleginnen haben sich den Film dazu noch mal angeschaut. Sie äußern Respekt. Der Film sei sachlich und für Durchschnitts-Zuschauer sei es auch unmöglich, den Kläger zu erkennen. Aber: Einzelne Bilder von Lokalitäten seien geeignet, Rückschlüsse auf seine Identität zu ziehen. Lieferanten und Bekannte sollen den Kläger wiedererkannt haben. Sein Anwalt hat dem Gericht dazu eidesstattliche Erklärungen vorgelegt.

"Wir können nicht alles sagen…"

Der MDR macht das Angebot, die beanstandeten Bilder und Sequenzen zu bearbeiten und noch mehr zu anonymisieren. Entschädigungszahlungen lehnt der MDR dagegen ab - auch die Aufforderung der Richter, mehr Dokumente zu präsentieren. "Wir können nicht alles sagen, was wir wissen", sagt der MDR-Anwalt und verweist auf Quellenschutz. Die Klägerseite hört ungerührt zu.

BKA - "eine taugliche Quelle"

Dass den Recherchen auch ein vertrauliches BKA-Papier zugrunde liegt, reicht der Kammer nicht als Beleg für die im Film skizzierte Rolle des Klägers: Das BKA sei zwar "eine taugliche Quelle";  besagtes Papier aber schon ein paar Jahre alt. In der Zwischenzeit habe es aber kein Ermittlungsverfahren gegen den Gastronomen gegeben. Die Kammer bezweifelt den Wert des Dokuments: "Da fehlt uns der Qualitätsbezug", sagt der Richter. Seit wann aber sagt eine fehlende Anklage etwas über die Unschuld eines Menschen?

Juristen wissen sehr gut, wie schwer es ist, Mafia-Strukturen zu ermitteln und vor Gericht zu bringen. Anders als in Italien ist die Mafia in Deutschland nicht verboten; anders als in Italien müssen Polizei und Justiz einem Verdächtigen beweisen, dass beispielsweise sein Geldbesitz aus illegalen Geschäften oder Straftaten resultiert. Auch das thematisiert der gesperrte Film.

Die mündliche Verhandlung ist nach knapp eineinhalb Stunden beendet. Ohne dass Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia gehört werden. In Zivilverfahren werden Argumente vorrangig mit Schriftsätzen ausgetauscht. Zu welchem Urteil das OLG gekommen ist, soll am 30. August verkündet werden. Für den Fall, dass der Richterspruch nicht passt, werde der italienische Gastronom den Rechtsstreit fortsetzen, sagt sein Anwalt. Geld scheint für den Kläger keine Rolle zu spielen.

Zuletzt aktualisiert: 29. August 2016, 16:51 Uhr

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6 Kommentare

31.08.2016 16:30 Normalo 6

@1 und 3: Ich hab ne Idee für euch: Koffer packen, nach Nordkorea auswandern und Kimme. .. dingsbums zujubeln!

31.08.2016 08:10 Klardenker 5

Und wenn das Urteil zum Nachteil des MDR ausgeht, ist Revision Pflicht. Dass die Mafia in Sachsen da ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern.