In eigener Sache Wirklich gescheitert?

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden: Der MDR darf seinen Film "Provinz der Bosse – Mafia in Mitteldeutschland" in der Ursprungsversion nicht mehr zeigen:

Damit ist der MDR mit dem Versuch gescheitert, den brisanten Film über die Aktivitäten der kalabrischen Mafia 'Ndrangheta‘ und anderer krimineller Gruppierungen in Mitteldeutschland künftig wieder in unveränderter Fassung zeigen zu dürfen. Die Dokumentation war in der Sendereihe "Exakt die Story" im November 2015 ausgestrahlt worden und zog einen langwierigen juristischen Streit nach sich.

Vorwurf: Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Ludwig Kendzia (li) und Axel Hemmerling (re)
Die MDR-Autoren Ludwig Kendzia (li) und Axel Hemmerling (re) Bildrechte: MDR/Michaela Schenk

Das Oberlandesgericht Dresden hat kürzlich die Berufung des Senders zurückgewiesen und das Urteil der Vorinstanz, des Landgerichts Leipzig, ohne irgendeine Abänderung bestätigt. Demnach hat der Film der Kollegen Axel Hemmerling, Ludwig Kendzia und Fabio Ghelli die Persönlichkeitsrechte eines italienischen Gastronomen verletzt. Der Mann sei im Film trotz aufwendiger Anonymisierung wiedererkennbar; außerdem gebe es für den im Film transportierten Verdacht zur Rolle des Mannes innerhalb des kriminellen Netzwerks keine hinreichenden Belege.

MDR-Anwalt: Formal bietet Urteil wenig Angriffspunkte

Trotzdem verzichtet der MDR auf weitere juristische Schritte. Formal biete das Urteil auch wenig Angriffspunkte, sagt der MDR-Anwalt. Die OLG-Richter haben ihr Votum untersetzt mit einer großen Anzahl von juristischen Kommentaren und Urteilen von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof, bis hin zu Oberlandesgerichten in Köln, Düsseldorf, Stuttgart und München aus den Jahren 1969 bis 2011. Um dagegen etwas vorzubringen, brauche es sehr gute Argumente, sagen die Juristen.

Noch nicht ausgestanden

Damit stehen die Autoren des Films in einer Reihe mit etlichen anderen Medien und Journalisten, die sich um Berichterstattung zu den Mafia-Strukturen und ihren Drahtziehern in Deutschland bemühen und in fast jedem Fall postwendend mit juristischen Auseinandersetzungen überzogen werden. Der Anwalt des italienischen Gastronomen hat angekündigt, dass sein Mandant auch noch Schadensersatzansprüche gegen den MDR geltend machen wolle.  

Positive Aspekte

Mit dem Urteil des OLG Dresden ist eine anonymisierte personenbezogene Verdachtsberichterstattung über mutmaßliche Mitglieder von OK-Gruppen in Zukunft wiederum schwerer geworden, sagen Kendzia, Hemmerling und Ghelli. Trotzdem war die langwierige juristische Auseinandersetzung ihrer Meinung nach aus journalistischer Sicht eine spannende und lehrreiche Erfahrung. "Dabei mussten wir als Autoren immer wieder versuchen, die Dinge nicht persönlich zu nehmen, sondern die professionelle Distanz zu wahren." Das Urteil habe aber auch positive Seiten. "Denn das Gericht hat anerkannt, dass die Berichterstattung über die Mafia schwierig und kompliziert ist. Das Urteil besagt auch, und das ist das Wichtigste, dass es sich durchgehend um eine zulässige Verdachtsberichterstattung handelt". Das ist für weitere Recherchen und Veröffentlichungen nicht nur hilfreich, sondern unterstreiche auch die Wächterfunktion der Presse.

Zuletzt aktualisiert: 06. Oktober 2016, 13:36 Uhr

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9 Kommentare

29.09.2016 19:15 Franz-Josef Murnau 9

@Matteo: Ja, ich verstehe schon. Ich wollte auch eigentlich nur sagen, daß ich einen 30-minütigen Film innerhalb weniger Tage mit meinem Videoschnittprogramm vollständig bearbeite. Und daß es sicher kein Problem für die Profis ist, wenn tatsächlich EIN JEDER das Urteil akzeptiert. Ich hoffe sehr, daß ich den Film mal irgendwann zu sehen bekomme ... Gruß an Alle!

29.09.2016 16:22 Matteo 8

@franz-josef murnau
mag sein, dass Sie sich in der Materie "Mafia" gut auskennen, ich bezog mich aber auf die Arbeit der Journalisten und vorallem auf ihr Beschreibung des Mitteldeutschen Rundfunks, die völlig realitätsfern scheint.
Der MDR soll einer der erfolgreichsten und finanzstärksten Sender sein, dass ist mitnichten so und seine Technik hat der Sender schon lange, zum größten Teil, ausgegliedert. Vielleicht kommen Sie ja irgendwann in den Genuss, diesen tollen Film zu sehen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Viele Grüße Matteo

29.09.2016 14:38 Wer hier "keine Ahnung" hat, ist noch die Frage 7

@29.09.2016 12:59 Matteo (4 Sehr geehrter Franz-Josef Murnau! Entschuldigen Sie, dass ich es so drastisch ausdrücken muss, aber Sie haben ja überhaupt keine Ahnung und wissen nicht mal ansatzweise was sie da zum Besten gegeben haben.) - Mit will eher aufscheinen, daß SIE keine Ahnung von "Investigativem Journalismus" haben - aber wirklich gar keine. Die Rechtslage zuvor wasserdicht zu machen, zumindest was das Einfallstor Persönlichkeitsrechte angeht, ist eigentlich Standard - vor allem, wenn ein GEZ-finanziertes "Unternehmen" dahintersteht. Ohne den Machern zu nahe treten zu wollen: Um die Verflechtungen zwischen Politik(ern) und Mafia, sprich: dem organisierten Verbrechen, zu illustrieren, sollte man nicht unbedingt in eine so plumpe Falle gehen. Aber das Verhältnis der öffentlichrechtlichen(sic) Medien zu den Herrschenden Verhältnissen ist ja ohnehin eines, das mich spätestens seit dem Sachsensumpf mit Misstrauen erfüllt.

29.09.2016 14:35 Franz-Josef Murnau 6

@Matteo: Sie haben Sie sich nicht drastisch ausgedrückt. Wissen Sie, ich beschäftige mich seit langem mit jenen Strukturen und ihren Machenschaften in deutschen Landen; von hiesigen Behörden wird noch heute alles pauschal als OK abgetan, von Mafia redet man nur dann, wenn sich das Bild nicht in voller Schärfe zeigt. Dann heißt es z.B. die "Fleischmafia". Sie wissen sicher, was ich meine. Niemand aber, kein Amtsträger und kein Journalist, kommt auf den Gedanken, die Politik und die vielen korrupten Wirtschaftsbosse mit einzubeziehen. Ohne deren Hilfe nämlich wäre der Aufkauf so vieler Immobilien in Ostdeutschland nicht möglich gewesen. Nein, man begnügt sich lieber damit, die namenlosen Geschäftsbetreiber an den Pranger zu stellen. Klar ist, die Journalisten haben jemanden der Mitgliedschaft in der 'Ndrangheta beschuldigt ohne dies ausreichend belegen zu können. Das sah das Gericht genau so. Ich vermisse ein Mindestmaß an Respekt gegenüber dem Beschuldigten.

29.09.2016 13:30 Vaterlandsfreund 5

Und da wundert sich noch jemand, dass sich insbesondere 'Ndrangheta und Camorra seit Jahrzehnten pudelwohl in Deutschland fühlen und sich dumm und dämlich beim (legalen) Geldwaschen verdienen? Klar, weil unsere blitzgescheiten und hochbezahlten Politiker, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Geheimdienstler denen ja nie etwas nachweisen können! Oder vielleicht doch eher nicht wollen? Kokain ist übrigens keine "Arme-Leute-Droge" in Deutschland. Nur mal so als kleiner Hinweis am Rande.

29.09.2016 12:59 Matteo 4

Sehr geehrter Franz-Josef Murnau! Entschuldigen Sie, dass ich es so drastisch ausdrücken muss, aber Sie haben ja überhaupt keine Ahnung und wissen nicht mal ansatzweise was sie da zum Besten gegeben haben. Vor allem, dass Sie den Film nicht gesehen haben, disqualifiziert Sie eigentlich völlig.
Davon mal abgesehen, werden investigative Journalisten und das sind die beiden Herren auf jeden Fall, sehr häufig verklagt, da sie eben nicht oberflächlich und harmlos berichten, sondern den Finger in die Wunde legen, unbequeme Wahrheiten aussprechen. Sich mit der Mafia anlegen. (das machen Sie sicher auch häufig, nicht wahr!?)
Wobei vermissen Sie ein Mindestmaß an Respekt, Respekt gegenüber der Mafia? Ich vermisse Ihren Respekt gegenüber ausgezeichneten Journalisten.
Schämen Sie sich!

29.09.2016 12:58 Das sehe ich auch so 3

@29.09.2016 11:37 Franz-Josef Murnau: Ich stimme Ihnen voll umfänglich zu! Bemerkenswert ist, davon abgesehen, was sich nur 25 Jahre nach der Wende vollkommen probemlos und ungehindert durch den kaputtgesparten deutschen Rechtsstaat so alles in Deutschlands Mitte etablieren konnte. Nachdem in Deutschlands Westen solche Zustände schon seit Jahrzehnten bekannt sind, hätte man annehmen müssen, nach 1990 seien Justiz und Politik gewarnt gewesen. Daß Nichts geschehen ist, läßt gewisse Rückschlüsse auf die Rolle zeitgenössischer Politiker zu. Nur gut, daß ich weiß, bei wem ich mich dafür bedanken darf.

29.09.2016 11:46 Die kleine Meerjungfrau 2

WUNDERSCHÖN! .... was sich im Osten Deutschlands alles sooo 'eingenistet' hat!
WUNDERSCHÖN! .... auch zu lesen: "Der Spruch der Richter am OLG Dresden komme quasi einer Gebrauchsanleitung gleich in der Frage, was journalistische Recherche leisten muss, um bei einer Verdachtsberichterstattung vor sächsischen Gerichten Bestand haben zu können."
Wie hieß es doch früher, im 'alten' Grundgesetz unter Art 5 Abs 1 Satz 3 doch noch mal so schön?: "Eine Zensur findet nicht statt."

29.09.2016 11:37 Franz-Josef Murnau 1

Den Film neu zu bearbeiten sei zu kostspielig und zu aufwendig, heißt es in einem früheren Artikel - Was soll das bedeuten? Das verstehe ich nicht. Der MDR ist einer der erfolgreichsten und finanzstärksten Sender, er verfügt über moderne Technik und investigative Journalisten, nicht wahr. Sie kennen die Gesetze, sie müssen wissen, worauf sie sich einlassen und welche Möglichkeiten ihnen gegeben sind, wenn sie einen Film wie diesen produzieren wollen. Aber was haben sie letztendlich getan? Sie ließen sogar ein Mindestmaß an Respekt vermissen und wundern sich anschließend darüber, daß ein Betroffener dagegen klagt. Ich habe den Film nicht gesehen, aber ich wette, vom Abendessen zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und mehreren Clan-Mitgliedern war sicher keine Rede gewesen. Kein guter Job, MDR!