Fraktionswechsel von SPD zu CDU Marion Rosins Erklärung im Wortlaut

Heute habe ich meinen Austritt aus der SPD erklärt, der ich seit 18 Jahren angehöre. Gleichzeitig verlasse ich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig.

In den zweieinhalb Jahren meiner Mitgliedschaft im Thüringer Landtag habe ich erfahren müssen, dass es zwischen den die Regierung tragenden Fraktionen der LINKEN, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen keine Koalition auf Augenhöhe gibt. Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der LINKEN geprägt. Der Grundzug ihrer Politik ist eine zentralistische Tendenz, die der demokratischen Teilhabe der von den Entscheidungen betroffenen Mandatsträger und Bürger kaum Raum lässt. Es entstehen zentralistische Strukturen, die den ländlichen Raum in Thüringen von der prosperierenden Entwicklung des Freistaats abhängen. Auch meine bisherige Partei kann oder will sich dem leider nicht entziehen.

Als Bildungspolitikerin mit beruflicher Erfahrung als Lehrerin und Schulleiterin berühren mich die Beispiele aus der Bildungspolitik in besonderer Weise. Denn Schulen und Kindergärten sind in vielen Thüringer Kommunen oft die einzigen öffentlichen Einrichtungen.

Von Ramelow einberufene Strukturkommission Schule ist "politische Alibiveranstaltung"

Die Koalition wird dringend benötigten Lehrerstellen über die Änderung der Schulstruktur realisieren. Schulschließungen werden die Folge sein. Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow einberufene Strukturkommission Schule ist ein politische Alibiveranstaltung. Das von ihm propagierte Sprengelschulmodell entspricht auch nicht dem vermeintlichen Südtiroler Vorbild. Denn das sichert die Eigenständigkeit auch kleiner Grundschulen ab. Auch die Thüringer Sozialdemokratie hat ausschließlich die Städte und hier vor allem die Mittelthüringens im Blick.

Aus ideologischen Gründen hat die LINKE das bewährte Hortmodell zerschlagen. Das Ergebnis ist ein Desaster, das noch über Jahre nachwirken wird. Ganztagsangebote sind gerade für junge Familien wichtig, um der "Landflucht" der Menschen nicht weiter zu befördern. Im Bereich der Inklusion, geraten die Interessen der Kinder durch ideologischen Mutwillen und eine unzulängliche Personalplanung ins Hintertreffen.

Politik im Thüringer Landtag nicht mehr mit Gewissen vereinbar

Die frei gewählten Abgeordneten sind Vertreter aller Bürger des Landes "und nur ihrem Gewissen verantwortlich". Ich kann es mit meinem Gewissen und meiner beruflichen Erfahrung nicht mehr länger vereinbaren, diese Politik im Thüringer Landtag mit zu tragen und parlamentarisch abzusichern.

In den konkreten bildungspolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen zweieinhalb Jahre und in anderen politischen Kontroversen konnte ich mich davon überzeugen, dass die CDU-Fraktion den bedauerlichen Zentralisierungstendenzen konsequent entgegenstellt. Ich habe die CDU-Fraktion daher gebeten, mich aufzunehmen. Ich bin davon überzeugt, dass ich aus dieser starken Oppositionsfraktion heraus dazu beitragen kann, der bildungspolitischen Fehlentwicklung in unserem Land entgegenzuwirken.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25.04.2017 | 05:00 Uhr
MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 25.04.2017 | ab 19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. April 2017, 09:50 Uhr

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4 Kommentare

27.04.2017 11:36 Hans-jörg Köhler 4

Sehr gut.
Hoffentlich kippt die Mehrheit bald. Frage mich seit langen, wie die SPD mit so jemand wie den Linken und den Grünen koalieren kann....

26.04.2017 19:54 Gurkenhälschen 3

Nein, lieber Martin. Das ist leider die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

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