Thüringen

Tarifpolitik : SPD erneuert Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn

Die Thüringer SPD-Landtagsfraktion hält trotz Kritik des Koalitionspartners CDU an ihrem Plan für einen gesetzlichen Mindestlohn fest. "Das liegt uns am Herzen", sagte Fraktionschef Uwe Höhn am Donnerstag in Neuhaus am Rennweg zum Abschluss einer zweitägigen Klausur seiner Fraktion. Die Fraktion plädiere dafür, dass sich die Thüringer Landesregierung über den Bundesrat für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn stark macht. "Wir appellieren an die CDU, das zu unterstützen", sagte Höhn.

Lohntüte mit Geld und der Aufschrift "Mindestlohn"
8,33 Euro pro Stunde sollen Arbeitnehmer mindestens bekommen, fordert die Thüringer SPD.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte Mitte Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Mindestlohn von 8,33 Euro pro Stunde vorschlägt. Die Initiative für diesen Vorschlag sei von der SPD-Fraktion ausgegangen, hatte Machnig erklärt. Deren Chef Höhn sagte am Donnerstag, es müssten die Weichen dafür gestellt werden, "dass flächendeckend faire Löhne gezahlt werden".

Die CDU ist nicht grundsätzlich gegen Lohnuntergrenzen, sieht die Verantwortung dafür aber bei den Tarifpartnern, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Einen entsprechenden Appell hatte die Thüringer CDU-Landtagsfraktion kürzlich formuliert. Nach ihren Vorstellungen sollte die Untergrenze bei 7,89 Euro pro Stunde liegen. Der Gesetzentwurf Machnigs war hingegen auf Kritik bei den Christdemokraten gestoßen.

Zuletzt aktualisiert: 02. Februar 2012, 17:53 Uhr

3. Klaus- Dieter:
Wahrscheinlich läuft die Angelegenheit Mindestlohn wie immer ins leere. Bei den Renten macht man das eben auch so. Die vorab geplante Rentenerhöhung von 3,2 % und 2,3% (West/Ost), nach 22 Jahren,in einen "Deutschland" ist schon fragwürdig. Wo ist bitte da die Gerechtigkeit? Bei der Erhöhung von Diäten, da werden solche Aktionen nicht erst gestartet, da wird gleich gehandelt und richtig zugeschlagen. Von wegen lächerliche 3% , da geht es richtig zur Sache und die Pensionen sind ja auch nicht so ohne.
03.02.2012
16:38 Uhr
2. hammaned:
Da sollten unsere Politfürsten gezwungen werden zu offenbaren wie und wo sie vor ihrer Parteikariere ihr Geld verdient haben. Wie sie ihre "ach so schmalen" Diäten aufpeppeln und wie und wo sie nach der Politkariere ihren Lebensunterhalt zu verdienen gedenken. Dann würde so manchem klar werden warum sich so etliche "Volksvertreter" so entschieden gegen einen anständigen Mindestlohn sträuben, der in fast allen Europäischen Staaten (außer BRD) ganz normal ist.
03.02.2012
00:36 Uhr
1. Hans Meiser:
Wenn die SPD einen Mindestlohn in Thüringen fordert, darf sie aber nicht mit der christlichen Lohndrückerpartei CDU eine Regierung bilden. Aber die persönlichen Eitelkeiten sind da ja viel wichtiger, als eine soziale Politik für die Thüringer, nicht wahr Herr Matschie? Darauf eine Diätenerhöhung!
02.02.2012
17:17 Uhr

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