Bundesrat : Lieberknecht: Tür für Mindestlohn ist offen

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte: "Die Tür ist nicht zu, die Tür ist offen." Zugleich verteidigte sie noch einmal den Vorschlag ihrer CDU-SPD-Koalition. Es handele sich um einen tragfähigen Kompromiss. Die Höhe des Mindestlohns werde damit nicht im Wettlauf der Parteien festgelegt, sondern durch eine Kommission, in der die Tarifparteien vertreten sind. Die Koalition in Thüringen schlägt vor, dass der Mindestlohn für alle Branchen von einer unabhängigen Kommission aus Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite jährlich neu festgelegt werden soll. Die Entscheidung soll für alle Branchen gelten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sprach sich im Bundesrat gegen den Thüringer Gesetzentwurf aus. Eine feste Lohnuntergrenze gefährde Arbeitsplätze, vor allem die der Geringqualifizierten. So würde der Einstieg in den Arbeitsmarkt noch weiter verteuert. Ein von der Produktivität unabhängiger allgemeiner Mindestlohn widerspreche allen ökonomischen Prinzipien.

Unterstützung für den Vorschlag kommt dagegen aus dem Saarland und Sachsen-Anhalt. Allerdings hatte im Vorfeld Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betont, dass er die Autonomie der Tarifpartner nicht antasten wolle. Da müsse in den Ausschüssen nachgebessert werden.