Linienbusse der Gesellschaft Regionalbus Arnstadt GmbH in Arnstadt.
Linienbusse der Gesellschaft Regionalbus Arnstadt GmbH in Arnstadt Bildrechte: MDR/Matthias Thüsing

Ilm-Kreis-Landrätin eventuell befangen Beschluss zur ÖPNV-Kommunalisierung möglicherweise rechtswidrig

Der Beschluss zur Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Ilm-Kreis ist möglicherweise ungültig. Die Kreistagsopposition argumentiert: Die Beratung im September hätte im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung stattfinden müssen. Und die Landrätin hätte auch nicht mitstimmen dürfen.

von Matthias Thüsing

Linienbusse der Gesellschaft Regionalbus Arnstadt GmbH in Arnstadt.
Linienbusse der Gesellschaft Regionalbus Arnstadt GmbH in Arnstadt Bildrechte: MDR/Matthias Thüsing

Seit etwa einer Woche liegt der 17-seitige Antrag der CDU/FDP-Fraktion im Kreistag des Ilm-Kreises bei der Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt. Das Papier wird geprüft. Fraktionschef Andreas Beyersdorf (CDU) hatte seine Fühler nach einem geeigneten Verwaltungsrechtler bis nach Sachsen ausgestreckt. In Chemnitz wurde er fündig. Sein Anliegen: Eine möglichst wasserdichte juristische Begründung erstellen zu lassen, warum der Beschluss zur Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Ilm-Kreis ungültig sei.

Hätte öffentlich entschieden werden müssen?

Der war am 6. September im nicht öffentlichen Teil der Kreistagssitzung gefallen. Zum einen - so rügt Beyersdorf - hätte der Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil beraten werden müssen. Paragraf 40 der Thüringer Kommunalordnung fordere ausdrücklich die Öffentlichkeit für alle Beschlüsse des Kreistages, sofern "nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder das berechtigte Interesse Einzelner" genommen werde müsse.

Bereits während der Sitzung hatte die CDU/FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Kommunalisierung ihrer Auffassung noch öffentlich beraten werden müsse. Doch ein einsprechender Antrag war mit einer Stimme Mehrheit von der rot-rot-grünen Kreistagsmehrheit abgelehnt worden. Auch Landrätin Enders hat gegen die Beratung in öffentlicher Sitzung gestimmt. "Damit war die Stimme der Landrätin ausschlaggebend", heißt es im Beschwerdepapier.

Beyersdorf: "Landrätin war befangen"

Genau hier liegt Andreas Beyersdorf zufolge ein weiterer schwerer Mangel, der den Kommunalisierungsbeschluss ungültig werden lasse. "Petra Enders war befangen", so der Unionsmann. "Ihre Familie besitzt ein Reisebus-Unternehmen. Mann und Sohn arbeiten dort. Und Enders Touristik steht daher mit der Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) auf dem Geschäftsfeld der Ein- und Mehrtagesreisen in direkter Konkurrenz." 

Landrätin Petra Ender
Ilm-Kreis-Landrätin Petra Enders Bildrechte: dpa

Wenn der RBA als Folge des Kommunalisierungsbeschlusses vom September ab Mitte 2019 keine Chance mehr erhalten solle, wie bislang den millionenschweren Linienbusverkehr für den Kreis zu fahren, werde auch der Geschäftszweig "Reiseverkehr" der RBA wirtschaftliche Probleme bekommen, so Beyersdorf. Schließlich sei ohne die Linienverträge das Betriebsgelände der Gesellschaft viel zu groß und viel zu viel Personal an Bord. Letztlich also - heißt es in der Beschwerdeschrift - wird das "Familienunternehmen der Familie Enders, die 'Enders-Touristik‘, dadurch begünstigt, dass ein direkter Wettbewerber ausgeschaltet wird."

Um die Gründe für das Verhalten von Petra Enders zu erfahren, bat MDR Thüringen um die Beantwortung konkreter Fragen zu der möglichen Befangenheit. Die Antwort des Landratsamtes: "Die Landrätin beantwortet Fragen, die den Landkreis tangieren. Fragen, die ausschließlich das Privatleben betreffen, gehören nicht dazu", so die Pressesprecherin von Petra Enders. Und weiter hieß es: "Sollte in der journalistischen Berichterstattung die Grenze des Erlaubten überschritten werden, wird mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorgegangen werden."

Beschwerde wird geprüft

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Petra Enders im Kreis-Busverkehr mitmischt. Im vergangenen Herbst führte sie den Vorsitz im Beirat der Regionalbus Arnstadt GmbH. Der Kreis hält eine Minderheitsbeteiligung an dem Unternehmen und ist daher im Beirat stimmberechtigt. In dieser Eigenschaft soll laut Beschwerdeschrift Landrätin Enders im Dezember 2016 ihre Zustimmung für den Ankauf eines Reisebusses für die RBA verweigert haben. Um den Kauf hatte Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter Knut Gräbedünkel gebeten, um einen bereits sechs Monate zuvor verkauften Bus zu ersetzen.  Auch habe sie laut Beschwerdeschrift der Kreisopposition dem beschlussfassenden Gremium nicht - wie durch die Kommunalordnung angezeigt - ihre mögliche Befangenheit signalisiert.

Die Nachfrage der Redaktion zu ihrem Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit Fragen des Busverkehrs im Ilm-Kreis betreffend ließ Petra Enders unbeantwortet.Ein Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht steht noch aus. Für den Kreis könnte jedoch eine Annahme der Beschwerde teure Folgen haben. Denn derzeit bereitet das Landratsamt gemeinsam mit einem kreiseigenen Nahverkehrsunternehmen die Kommunalisierung vor. Für mehrere 100.000 Euro sollen beispielsweise Busse bestellt werden. Wird der Kommunalisierungsbeschluss für nichtig erklärt, ist völlig offen, ob Enders erneut eine Mehrheit für ihr Projekt erhalten wird. Denn sie dürfte möglicherweise nicht mit abstimmen. Aufgrund der Einstimmen-Mehrheit im Kreistag droht ein Stimmenpatt. 

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Das Fazit vom Tag | 02. November 2017 | 18:25 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2017, 18:00 Uhr

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6 Kommentare

03.11.2017 00:15 ÖPNV 6

Wie Frau ein gut funktionierendes Busunternehmen einfach platt machen will, ist schon ziemlich weltfremd oder menschelt es einfach nur??? Scheinbar will der ILM-Kreis zum Thema bekannter werden als Gotha, Thüringen wir können alles außer Bus

03.11.2017 20:56 Rasselbock 5

@4: Das ist aber nix angemietet.

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