Ballstädt | Erfurt Haftstrafen für Angreifer auf Kirmesgesellschaft

Mehr als drei Jahre nach dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Kreis Gotha) ist am Mittwoch das Urteil gefallen. Das Landgericht Erfurt verurteilte zehn Täter zu Haftstrafen. Sie müssen wegen gefährlicher Körperverletzung zwischen zwei Jahren und zwei Monaten bis hin zu drei Jahren und sechs Monaten hinter Gitter. Ein Angeklagter erhielt eine Strafe von einem Jahr und sechs Monaten. Diese wurde für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Vier Angeklagte wurden freigesprochen.

Der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel nannte den Überfall ein "herausragendes Ereignis, das über das bisher Erlebte weit hinausging". Es habe sich dabei um eine "ungemein brutale feige Tat" gehandelt, die bar jeden Anlasses geplant und durchgeführt worden sei. Die Nebenklage bezeichnete die Urteile als angemessen.

Ärger um Akten des Verfassungsschutzes

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) verwies auf den Thüringer Verfassungsschutz, der dem Gericht "wichtige Unterlagen zur Verfügung" gestellt habe. "Ohne deren Mithilfe hätte eine Verurteilung der Tatverdächtigen wegen gefährlicher Körperverletzung so nicht erfolgen können", sagte der SPD-Politiker.

Der Verfassungsschutz hatte im Jahr 2014 mindestens einen der späteren Tatverdächtigen wegen anderer Verdachtsmomente abgehört. Die automatisch mitgeschnittenen Telefonate waren aber erst einige Tage nach dem Überfall ausgewertet worden, wodurch die Polizei um die Möglichkeit eines rechtzeitigen Eingreifens vor dem Überfall gebracht wurde. Über die Nutzung der Protokolle als Beweismittel im Prozess gegen mehrere Tatverdächtige war monatelang gerungen worden. Richter Pröbstel kritiserte bei der Urteilsverkündung den Streit um die Unterlagen. Ihm sei unverständlich, weshalb der Verfassungsschutz sich so lange geweigert habe, die Protokolle den Prozessbeteiligten zur Verfügung zu stellen.

Auch Martina Renner, Thüringer Bundestagsabgeordnete der Linken, wertete das Urteil als deutliches Signal an die Betroffenen. Sie kritisierte jedoch scharf, dass der Überfall vom Gericht weitestgehend entpolitisiert worden sei. Die rechte Gesinnung als Triebfeder des Überfalls habe keine Erwähnung gefunden.

Angeklagt waren insgesamt 14 Männer und eine Frau, die der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, sich in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 zu dem Überfall verabredet zu haben. Zehn Menschen waren dabei verletzt worden, einige schwer. Der Prozess lief seit Dezember 2015. Er gilt als einer der größten Neonazi-Prozesse in Thüringen.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - das Radio | Fazit | 24.05.2017 | ab 18:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 24.05.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Mai 2017, 15:21 Uhr

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18 Kommentare

26.05.2017 17:35 Christoph Hildebrand 18

@Sachse ergänzend: Übrigens, der Wetterbericht sagt erstmal Sonne voraus, du solltest allerdings mit deiner pflichtbewussten Ablenkungsmanöver-Manie den Meteorologen schnellstens mitteilen, dass es auch noch so etwas wie Regen oder sogar Schnee gibt!

26.05.2017 17:33 Christoph Hildebrand 17

@Aber Sachse: Warum setzt du das Wort Nazis in Anführungszeichen? Einer dieser tumben Schläger trug zur Urteilsverkündung ganz sicher freiwillig ein Shirt, auf dem genau dies in ausgeschriebener Form und in breiten Lettern stand. „Was ist aber mit den "Autonomen" die jedes Jahr hier in Deutschland randalieren, Autos abfackeln,Barrikaden bauen und anzünden? Die verurteilt keiner…“ doch Sachse, das verurteilen genau diejenigen aus Mimimi-Hausen, die in der Schule bei „Thema verfehlt“ immer geschlafen haben. Das zeigt, wie verwirrt einige besorgte Mitbürger durchs Land spazieren. Beim Auto abfackeln tat sich nachweislich in der Hauptstadt ein „Bärgida-Redner“ in besondern Maße zigfach hervor. Sicherlich jemand, von dem du dein Auto oder dein Haus (wenn nebenan eine Flüchtlingsunterkunft) lieber abfackeln lassen würdest. Ist ja für „ne gute SAche“, Sachse.

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