Rechtsextremismus Verfassungsschutz hörte Verabredung zu Ballstädt-Überfall mit

Der Thüringer Verfassungsschutz hat die telefonische Verabredung von Neonazis zum brutalen Überfall von Ballstädt abgehört. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der Geheimdienst vor der Attacke in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 mindestens ein entsprechendes Gespräch aufgezeichnet, jedoch nicht ausgewertet. Somit konnte die Polizei nicht vorab über den geplanten Überfall informiert werden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz betreibt automatisierte Telefonüberwachungsanlagen. Telefongespräche und SMS werden ohne Personal aufgezeichnet. Die abgehörten Hinweise auf den Überfall in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag wurden nach MDR-THÜRINGEN-Recherchen erst am Sonntag oder Montag danach ausgewertet.

Damit wird auch klar, warum Thüringens Innenminister Jörg Geibert bereits kurz nach der Tat von einer Tatbeteiligung Rechtsextremer gesprochen hat: Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde der CDU-Politiker über die ausgewerteten Gespräche informiert. Geibert hatte der Öffentlichkeit am Montag nach der Tat mitgeteilt: "Es ist eindeutig, dass aus dem rechten Bereich Gewalt ausgegangen ist." Allerdings äußerte der Minister sich nicht, woher er diese Erkenntnisse hatte. Zu diesem Zeitpunkt wollten sich weder die Staatsanwaltschaft Erfurt noch die Polizei darauf festlegen, dass es ein Überfall von Rechtsextremisten war.

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN wurde das Landeskriminalamt später über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informiert. LKA und Polizei haben daraufhin mindestens ein Telefon bei einem der Tatverdächtigen beschlagnahmt, über das Gespräche zum Überfall geführt worden sein sollen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat bisher auf eine Anfrage von MDR THÜRINGEN zur Telefonüberwachung nicht reagiert. 

Der Thüringer Verfassungsschutz hat die Ballstädter Neonazi-Gruppe, die bis Ende des Jahres auch in Crawinkel (Landkreis Gotha) agierte, seit Monaten im Blick. Unter anderem standen Mitglieder der sogenannten "Hausgemeinschaft Jonastal" mit der österreichischen Neonazikameradschaft "Objekt 21" in Verbindung. Sicherheitsexperten stufen diese als einen der gewaltbereitesten europäischen rechtsextremistischen Organisationen sein. Ein Mitglied der Ballstädter Neonazi-Gruppe sitzt seit vergangenem Jahr in Österreich in Untersuchungshaft.

Am frühen Morgen des 9. Februar hatten bis zu 15 vermummte Schläger die Ballstädter Kirmesgesellschaft überfallen. Dabei wurden zahlreiche Menschen verletzt, zwei davon schwer. Bei einer Razzia vor anderthalb Wochen wurden mehrere Häuser und Wohnungen durchsucht. Ein mutmaßlicher Angreifer, der aus der Neonaziszene stammt, sitzt in Untersuchungshaft.

Linke erneuert Forderung nach Abschaffung der Behörde

Die Linke erneuerte am Mittwoch ihre Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Fall sei ein Beweis für die "fehlende Sinnhaftigkeit" der Behörde, erklärte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Kalich. Er kritisierte zugleich, dass sich die Sicherheitsbehörden nur auf das Abhören der Rechtsextremen beschränkten. "Wenn die Neonazi-Strukturen in Ballstädt als so gefährlich eingeordnet wurden, dass sie einer Telekommunikationsüberwachung unterzogen wurden, hätte als erstes für den konkreten Schutz bekannter möglicher Opfer gesorgt werden müssen", so Kalich.

In einer Aktuellen Stunde im Landtag sagte der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner am Mittwoch, er vermisse eine Stellungnahme des Innenministers. Der SPD-Abeordnete Heiko Gentzel beklagte hingegen, dass die Abhöraktion des Verfassungsschutzes öffentlich bekannt wurde.

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2014, 20:57 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

13 Kommentare

27.02.2014 21:12 Irmela Mensah-Schramm 13

Das ist nun der Gipfel: Da hört der verfassungsschutz die Täter ab und "ruht sich aus" anstatt sofort zu handeln!
Er trägt nun die Verantwortung für den Übergriff - und zieht offinsichtlich nicht die Konsequenz daraus.

27.02.2014 10:05 @Betrachter 12

Na das sagt doch schon der Name. Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung. Das es bei diesem Verein nicht darum geht das Leben und die Gesundheit von Menschen zu schützen wurde doch lange vor Ballstädt eindrücklich unter Beweis gestellt.

27.02.2014 09:28 mattotaupa 11

@blumenfreund 15.02.2014 19:35: "Wieso sollten Rechtextremisten eine Kirmesfeier überfallen? ... Den Nationalen schiebt man es wieder nur in die Schuhe." jaja, die unschuldslämmer und ihre blumenfreunde sind mal wieder nichts gewesen. schon klar üblicherweise erinnert sich am rechten rand sowieso niemand an irgendwas. niemand schiebt etwas "nationalen"´in die schuhe, sondern nur den rechten unterbelichteten spinnern! was meinen sie eigentlich mit "nationalen"? das gegenteil von unnationalen aber was wäre das? national sind wir alle, da wir alle einer nation (oder zwei nationen) angehören - nennt man zufall der geburt. blumenfreunde sollten ihre zeit besser im garten als mit verteidigung rechter verbringen.

26.02.2014 22:06 paul 10

Wenn der Verfassungsschutz, wie von allen hier gefordert, abschafft würde, hätten nicht nur die Nazis einen Gegner weniger, auch die Extremisten von der linken Seite, könnten beruhigter in Thüringen ihr Unwesen treiben.

26.02.2014 21:49 Der Thüringer 9

Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass es sich bei dem Abhören von Telefonen um einen krassen Eingriff in die Grundrechte handelt - abgesehen davon, was sich die abgehörte Person hat zu schulden kommen lassen.
Das der Thüringer Verfassungsschutz hier "Abhören auf Vorrat" betrieben hat, verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit den Verfassungsschutz grundsätzlich zu überdenken.
Da anscheinend auch die kosmetischen Eingriffe seit dem Thüringer Terrortrio keine Besserung brachten.
Das die Thüringer Mühlen anders mahlen ist ja hinreichend bekannt, doch kann es immer so weitergehen? Was kommt als nächstes? Ich bin gespannt.

26.02.2014 20:56 salivan 8

RÜCKTRITT

26.02.2014 17:58 Betrachter 7

Wenn man das liest, bleibt einem der sprichwörtliche Brocken im Hals stecken! Jeder, der auch nur halbwegs non-konform mit den selbsterdachten Regeln und Gesetzen dieses aufgeblähten Apparates lebt, sieht sich durch Überwachung, Belauschen und Bespitzeln beobachtet aber ausgerechnet im Angesicht der hässlichsten Facette, die dieses Land zu bieten hat, passieren immer wieder "Pannen" und "Fehler"! Wo leben wir eigentlich?! Wen schützen diese überbezahlten "Schützer" überhaupt!? Die Bemerkung, dass die abgehörten Gespräche am Wochenende nicht ausgewertet werden (wurden) ist der Gipfel der Unverschämtheit und grenzt m.E. schon fast an eine Beihilfetat! Jeder dieser Beamten gehört in den Streifendienst versetzt bzw. aus dem Dienstverhältnis entfernt!

26.02.2014 17:39 thoralf 6

Wenn diese Leute nicht vorher die Fensterscheiben eingeschmissen und die Fassade beschmiert hätten, wäre es nie zu so einem Vorfall gekommen.

Warum nennt man nicht das Kind beim Namen? Anstatt Kirmesfeier kann man doch zugeben das es "Bündnis gegen Rechts" Leute waren...

Ach so, dass kommt natürlich bei den normalen Zuhörern nicht gut an...

Das soll jetzt keine Gewalt gut heißen, aber so etwas kommt eben von so was....

26.02.2014 16:50 Reiner Arndt 5

Angesichts dieser erneuten Ungeheuerlichkeiten wiederfhole ich meine Forderung bezüglich des "Verfassungsschutzes": Abschaffen, und zwar sofort!

26.02.2014 16:29 Der Schwedendemokrate Andreas Åsenholm 4

Es ist jetzt doch schon ueberfälllig, dass es im Thueringer Verfassungsschutz eine gruendliche personelle Ummöblierung notwendig ist.
Auch die Politiker und Angestelltevim Innenministerium muessen jetzt endlich ausgewechselt werden!