Busstreit von Gotha Land will zwischen Steinbrück und RVG vermitteln

Im Gothaer Busstreit will nun das Land Thüringen vermitteln. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte am Freitag auf einer Demonstration von Mitarbeitern des Busunternehmers Wolfgang Steinbrück vor dem Landtag in Erfurt an, Steinbrück und Vertreter der Regionalen Verkehrsgemeinschaft (RVG) am Montag an einen Tisch zu holen. Tiefensee sprach von einer sehr schwierigen Situation. Der Wirtschaftsminister sicherte den Steinbrück-Mitarbeitern zu, Arbeitsplätze erhalten zu wollen.

Steinbrück: Luft für mein Unternehmen "schon dünn"

Zwei Männer stehen sich im Gespräch gegenüber. Im Hintergrund sind parkende Busse und Menschen mit Bannern zu sehen.
Wolfgang Tiefensee und Wolfgang Steinbrück am Rande der Demonstration von Steinbrück-Mitarbeitern vor dem Thüringer Landtag. Bildrechte: MDR/Michael Hesse

Steinbrück-Mitarbeiter waren am Freitagvormittag mit acht Bussen vor dem Thüringer Landtag vorgefahren. Der Firmeninhaber sprach von einer Tat der Verzweiflung. Seit Anfang des Jahres habe er kein Geld bekommen, da werde die Luft "schon dünn" für sein Unternehmen. Steinbrück warf dem Gothaer Landrat Konrad Gießmann (CDU) vor, seine Firma ausbluten zu lassen.

Gießmann ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha, deren Mehrheitsgesellschafter der Landkreis ist. Die RVG hatte die Beförderungsverträge mit Steinbrück Ende vergangenen Jahres gekündigt und Abschlagsleistungen an ihn eingestellt. Steinbrück, der die Kündigung für unwirksam hält, erstritt vor Gericht eine Abschlagszahlung über 670.000 Euro. Daraufhin meldete die RVG Insolvenz an. Zur Rechtskraft der Verträge ist vor Gericht noch keine Entscheidung gefallen.

Strafanzeige gestellt

Wegen der Insolvenz hatte Steinbrücks Anwalt am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Der Vorwurf lautet unter anderem auf vorsätzlichen Bankrott und Gläubigerbegünstigung. Mit der Insolvenz solle es Steinbrück verwehrt werden, die ihm zugesprochenen 670.000 Euro einzutreiben. Steinbrück behauptet, unmittelbar vor dem Insolvenzantrag Anfang April habe die RVG Rechnungen in Höhe von wenigstens 250.000 Euro bezahlt - und zwar an vier Busunternehmen, die ebenfalls Gesellschafter der RVG seien. Dieses Geld sei den anderen Gläubigern der bankrotten Gesellschaft somit entzogen worden. Unverständlich ist für den Hauptgläubiger der RVG auch, warum diese Gelder nicht unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Involvenzverwalter Rolf Rombach zurückgefordert wurden.

Reaktion des Insolvenzverwalters am Freitag

Insolvenzverwalter Rombach erklärte am Freitag, zu der Strafanzeige lägen ihm keinerlei Unterlagen vor. Daher könne er zu den Vorwürfen auch nicht im Detail reagieren. Es sei richtig, dass die RVG unmittelbar vor dem Insolvenzantrag Rechnungen bezahlt habe. Dabei habe es sich um die Vergütung von Leistungen jener Busunternehmen gehandelt, die im Auftrag der RVG erbracht worden seien. Anders als von Steinbrück behauptet, habe er - Rombach - diese Zahlungen jedoch nicht zurückfordern können. Auch sei offen, ob Steinbrück tatsächlich Hauptgläubiger der RVG sei, wie er behauptet. Erst im Hauptsacheverfahren werde geklärt, welche Forderungen Steinbrücks berechtigt sind.

Rombach versicherte, er sei an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Dies habe er Wirtschaftsminister Tiefensee gegenüber deutlich gemacht. Das Gespräch am Montag sei vereinbart. Busunternehmer Wolfgang Steinbrück erklärte am Freitag, er sei weiter gesprächsbereit. Die RVG hat die Stellungnahme von Rombach auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

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Zwei Busse fahren hintereinander in Gotha
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Insolvenzverfahren gegen die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) ist eröffnet. Hauptgläubiger ist das Busunternehmen Steinbrück.

Di 25.04.2017 11:36Uhr 00:51 min

http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/video-101080.html

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Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 05.05.2017 | ab 18:00 Uhr
MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 05.05.2017 | ab 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Mai 2017, 21:26 Uhr

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11 Kommentare

07.05.2017 15:08 Zuseher 11

Jawohl Frau Stein, es sollte jemand ran (egal ob Mann oder Frau), der völlig unparteiisch ist und dem es hier schlicht und ergreifend um die Sache geht.

Wie man anhand neuer Themen auf der RVG-Facebookseite erkennt, kann der dort handelnde Admin (es dürfte ja inzwischen bekannt sein, wer da schreibt) scheinbar nicht mal am Wochenende Ruhe geben. Schlaflose Nächte vorm Termin in Erfurt am Montag?

07.05.2017 13:13 Petra Stein 10

So sieht ein klassischer Konflikt aus, der schon einigermaßen eskaliert ist, und bei dem keine der Streitparteien nachgeben kann, weil es in den Ruin führen würde, bzw. geführt hat. Beide Seiten können nur noch verlieren und jetzt ist Schadensbegrenzung angesagt und außerdem auch mal ein Realitätscheck auf allen Seiten. Da sollte jemand ran, dem/der es nicht um das Kleinkriegen des Gegners geht - eine Frau?

06.05.2017 00:14 Gernmitbus 9

Die Busfahrer Steinbrücks bekämen vermutlich schnell einen neuen Arbeitsplatz bei den Firmen, die zur Zeit zeigen, dass es auch ohne den Monopolisten im Stadtverkehr Gotha voran geht. Busfahrer sind gesucht. Es geht also hauptsächlich um den Arbeitsplatz von Herrn Steinbrück selbst. So wie es immer nur um Herrn Steinbrück selbst geht. Er hatte ein Kompromissangebot des Insolvenz-Verwalters, aber das war ihm nicht gut genug. Kompromiss bedeutet für Steinbrück vermutlich immer 100 % von dem, was er vorher hatte. Ansonsten gern mehr. Nicht vergessen: Steinbrück fordert lt. TA für 2014/2015 1,8 Mio € nach, für die Folgejahre wären ähnliche Summen zu erwarten. Wäre das recht, würden sich meiner Meinung nach die anderen Busunternehmen da dran hängen, anstatt zu zeigen, dass es auch ohne Steinbrück geht. Und wenn mir ein Anbieter ankündigen würde, dass die Preisfeststellung ab sofort per Klage und Gericht erfolgt, würde ich auch alles mit dem beenden. Warum ist ÖPNV so ein fettes Geschäft?

06.05.2017 17:07 Christian 8

......das nicht, wie die RVG sagt Steinbrück-Verträge geändert wurden, sondern alle Verträge von allen fahrenden Unternehmen.
Der Landrat und Herr Szpöt spielen hier ein böses Spiel! Es gibt Kreistagsbeschlüsse (öffentlich einsehbar), wo ganz klar die Abwicklung der RVG angesprochen und in Auftrag gegeben wird. Und die Prüfung der Kosten einer neuen Gesellschaft in Auftrag gegeben wird. Am selben Tag äußert sich Herr Gießmann, das ihm so was nicht bekannt ist, und es eine Lüge wäre.
Und was nie erwähnt wird: Herr Steinbrück war vor Jahren derjenige, der die Behörden einschaltet und um Prüfung gebeten, da ihm Unregelmäßigkeiten in den Vorgängen der RVG und Landrat aufgefallen sind!!!! Er vor Jahren darauf hingewiesen, das es der Verdacht besteht, die RVG in die Pleite zu führen!!! Also Stan informiere dich bitte vorher genau, bevor du falsche Wahrheiten der Öffentlichkeit bekannt gibst. Davon gibt es schon genug andere.

06.05.2017 08:38 Kickelhahn 7

Na endlich? - Einen ähnlichen Vermittlungsversuch hatte vor Wochen bereits ein anderes Ministerium unternommen und blieb damit erfolglos. Zwischenzeitlich ist der Streit durch die Insolvenz und die Strafanzeigen noch komplexer geworden. Die Sache muß schnellstens juristisch entschieden werden, ohne politische Einflußnahme.

05.05.2017 18:23 Na endlich! 6

Na endlich!

05.05.2017 18:02 Carsten Rainde 5

Es ist eine große Sauerei was dort läuft,der Landkreis sollte mit seinen Verträgen nicht nur das Geld im Auge haben,es hängen am Busunternehmen Arbeitskräfte und Familien denen irgendwann das Geld ausgeht,liebe Politiker denkt mal bitte etwas weiter,Ihr habt Euch wählen lassen um für das Volk dazu sein,bitte tut das mal!!!!

05.05.2017 17:23 Steuerzahler 4

Na, da zeichnet sich ja eine Lösung ab. Wenn jetzt die Landesregierung mitmacht, wird es salomonisch - dann bekommt einfach die RVG, die Fa. Steinbrück und RWE jeweils 600000 EUR vom Land. Dann können sich alle lieb haben und jeder freut sich.

05.05.2017 16:18 CarstenP 3

Das von Herrn Rombach keine Stellungnahme vorliegt, ist aber nicht richtig recherchiert. Der Redakteur sollte sich mal die Seite der RVG anschauen. Dort findet man eine vorläufige Stellungnahme von Herrn Rombach. Es ist auch sehr interessant, wie der mdr, ein aus Gebühren/Beiträgen bezahlte Rundfunkanstalt, sich von Steinbrück und seinem Anwalt vor dem dreckigen Karren einspannen läßt. Neutralität sieht anders aus. Von der Lüge des Sponsorings der Firma Wollenschläger beim RWE mal ganz abgesehen. Da mußte erst eine Lokalzeitung den mdr daraufhinweisen, dass Steinbrück gelogen hat und der mdr diese Lüge 1 zu 1 übernahm.

Anm. d. Red.: Die Reaktion von Herrn Rombach ist um 16:22 Uhr per E-Mail bei uns eingegangen und jetzt (17 Uhr) im Text ergänzt worden.

05.05.2017 15:14 Konkursmasse 2

Das wird auch allerhöchste Zeit! Dieses Theater muss ein Ende haben. Das Ganze ist einfach nur noch peinlich und zugleich äußerst undurchsichtig.

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