Gotha Prozess: Land will Fördermittel von Busfirma zurück

Das Land Thüringen fordert vom Gothaer Busunternehmen Steinbrück 400.000 Euro Fördermittel zurück. Wie das Verkehrsministerium MDR THÜRINGEN auf Anfrage mitteilte, handelt es sich um Geld, das im Jahr 2013 für die Beschaffung von vier Bussen bewilligt worden war. Weil die Fördermittel nicht fristgemäß verwendet und weitere "förderrechtliche Auflagen" verletzt worden seien, habe das Landesamt für Bau und Verkehr als zuständige Bewilligungsbehörde das Geld am 1. Dezember 2014 zurückgefordert, sagte Ministeriumssprecherin Antje Hellmann.

Die Rückforderung beschäftigt mittlerweile das Verwaltungsgericht Weimar. Hintergrund ist, dass Steinbrück gegen den Bescheid des Landesamtes Widerspruch eingelegt hat. Diesen hat die Behörde laut Hellmann aber im März 2015 zurückgewiesen. Dagegen wiederum hatte das Unternehmen Klage erhoben.

Zwei Busse später als geplant eingesetzt

Zwei Busse stehen hintereinander auf einer leicht mit Schnee bedeckten Straße. Der hintere Bus schert zum Überholen aus. Die Dämmerung setzt ein. Die Straßenbeleuchtung und die Lichter der Autos sind eingeschaltet.
In dem Rechtsstreit geht es um Fördermittel für vier Busse (Archivfoto). Bildrechte: MDR/Jana Hildebrandt

In der Verhandlung am Donnerstag verwies der Vorsitzende Richter auf Unklarheiten und Widersprüche bei den Verwendungsnachweisen, die das klagende Busunternehmen vorgelegt hat. So habe ein von Steinbrück beauftragtes Ingenieurbüro bestätigt, dass die vier Busse im Mai 2014 zugelassen worden seien. Später habe der Busunternehmer eingeräumt, dass zwei der Fahrzeuge erst im Jahr 2015 zugelassen wurden.

Steinbrücks Anwalt Martin Kupfrian räumte im Gespräch mit MDR THÜRINGEN ein, dass zwei Busse später als geplant eingesetzt wurden. Es habe damals technische Mängel an den Fahrzeugen gegeben. Man könne deshalb durchaus mit einer teilweisen Rückforderung des Landes leben - nicht aber mit einer Rückzahlung der gesamten Summe.

Mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts sei in den nächsten Tagen zu rechnen, hieß es. Das Unternehmen ist gleichzeitig in einen Streit mit dem kommunalen Nahverkehrsunternehmen RVG verwickelt, das den Vertrag mit Steinbrück nicht fortsetzen wollte.

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - das Radio | Johannes und der Morgenhahn | 12.01.2017 | ab 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2017, 14:01 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.