Busstreit verschärft sich Gothaer Bus-Unternehmer stellt Strafanzeige

Im so genannten Gothaer Busstreit hat der Unternehmer Wolfgang Steinbrück die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Am Donnerstagabend stellte er Strafanzeige.

Ein Mann sitzt an einem Schreibtisch.
Busunternehmer und RVG-Mitgesellschafter: Wolfgang Steinbrück Bildrechte: MDR/Heidje Beutel

Sein Vorwurf lautet auf vorsätzlichen Bankrott in Tateinheit mit Gläubigerbegünstigung bei der Insolvenz der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG). Laut Steinbrück sind unmittelbar bevor die RVG Anfang April Insolvenz angemeldet habe, noch Rechnungen in Höhe von wenigstens 250.000 Euro bezahlt worden. Dieses Geld sei den anderen Gläubigern der bankrotten Gesellschaft somit entzogen worden. Unverständlich ist für den Hauptgläubiger der RVG auch, warum diese Gelder nicht unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgefordert wurden.

Reaktion Rombachs noch offen

Rolf Rombach, Präsident von Rot-Weiß Erfurt
Insolvenzverwalter der RVG: Rolf Rombach Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Insolvenzverwalter Rolf Rombach war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Steinbrück bezweifelt zudem, dass die RVG überhaupt zahlungsunfähig ist. Die Gesellschaft erhalte monatlich 450.000 Euro vom Kreis und könne im Juli mit Abschlagszahlungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro vom Land rechnen. Zudem habe er angeboten, auf rund 600.000 Euro an Forderungen zu verzichten, wenn die doppelten Linien im Gothaer Busverkehr endlich eingestellt werde.

Juristischer Streit um Bus-Aufträge

Seit Jahresbeginn verkehren auf elf Linien im Landkreis Gotha die Buslinien doppelt. Hintergrund: Die RVG, deren Mehrheitsgesellschafter der Landkreis ist, hatte die bis 2019 geschlossenen Verträge mit dem Mitgesellschafter Steinbrück über Beförderungsleistungen gekündigt. Außerdem beauftragte die RVG andere Busunternehmen damit, die Steinbrück-Linien zu bedienen. Steinbrück hält die Kündigung für unwirksam und bedient die Linien daher weiter.

Ende März sprach ihm das Landgericht Erfurt einen Anspruch auf Abschlagszahlungen in Höhe von bis dahin 670.000 Euro zu. Daraufhin meldete die RVG Insolvenz an. In der Hauptsache vor dem Landgericht Erfurt ist zur Rechtskraft der Verträge noch keine Entscheidung gefallen.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, der Kreis als RVG-Mehrheitsgesellschafter habe monatelang erfolglos versucht, den Mitgesellschafter - und Auftragnehmer - Wolfgang Steinbrück herauszudrängen. Dagegen verwahrt sich der Landkreis Gotha. Wir haben dies im Text berücktsichtigt.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04.05.2017 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Mai 2017, 12:02 Uhr

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12 Kommentare

06.05.2017 20:24 Peter Spindler 12

Es ist richtig so, wie sich Herr Steinbrück verhält. Eine große Frechheit ist es von der RVG, wie die Bürger in Gotha mit Falschmeldungen und Lügen verunsichert werden. Hier liegt es doch klar auf der Hand, wie hier die RVG mit Lügen und Falschmeldungen, die Firma Steinbrück vernichten will. Aber auch das wird die RVG, nicht schaffen, die Chancen für Wolfgang Steinbrück stehen gut und so soll es bleiben. Ich bin ein Treuer Fan der Firma Wolfgang Steinbrück und werde weithin für die Firma Wolfgang Steinbrück bis zum Schluss kämpfen. Sollte es mir einmal passieren das mich eine andere Bus Firma von der RVG nicht mit dem Fahrschein den bei der Firma Wolfgang Steinbrück gekauft habe mit nimmt oder ein Kontrolleur aus dem Bus raus wirft, dann werde ich persönlich, gegen die RVG Strafanzeige erstatten. Und wenn ich mich mit meinem Anwalt bis vor dem BGH wenden werde. Es gibt keinen Richterlichen Beschluss, den die RVG vor liegen hat, dass
Fahrscheine von der Firma Steinbrück Ungültig sind.

06.05.2017 16:52 Christian 11

Hallo Stan!

Dein Beitrag in deiner Beurteilung zur Fa. Steinbrück solltest Du dich etwas zurückhalten. Genau von solchen Kommentaren lebt die RVG.
Erstens hat Steinbrück und die Waldbahn nichts mit der Sache zu tun. Zweitens ist es das einzigste, wo die Waldbahn in Betracht auf 2019 überhaupt eine Chance hat, weiter zu existieren. Er wollte sie nie Abschaffen! Nur wenn sie nicht mehr zum ÖPNV gehört, sprich ihre Linien mit Bussen bedient werden, und sie zum Bsp. als historische oder Touristen-Bahn fährt, muss sie 2019 auch nicht Europaweit ausgeschrieben werden.
Dann muss er 400000€ zurückzahlen weil er zwei von vier Bussen zu spät zugelassen hat, weil sie noch modernisiert wurden (Technik der RVG) eingebaut wurde.
Und der Wirtschaftsbetrug wo er angeblich durch den alten Geschäftsführer begünstigt wurde und Verträge (heimlich) geändert wurden, wurde der Ex-Geschäftsführer von Freigesprochen und sogar entschädigt. (Verhandlungskosten wurden der RVG auferlegt) Dazu kommt.....

05.05.2017 18:24 Ben 10

Ein Ding der Unmöglichkeit. Ich selbst wohne in Niedersachsen und verfolge das Ganze aus der Ferne. Ich fasse zusammen: Steinbrück stellte Nachforderungen. Aufgrund dieser Nachforderungen wurde der Vertrag durch die RVG gekündigt. Wenn man sich über diese Nachforderungen streitet, gibt einem das (ohne den Vertrag genau zu kennen) erst einmal nicht das Recht zur Vertragskündigung. Nun hat ein Gericht die Forderung Steinbrück seine Forderung zugesprochen. Er hat also erst einmal Recht bekommen. Es ist seltsam und befremdlich, dass der Landkreis als Mehrheitsgesellschafter der RVG derartiges Missmanagement betreibt. Immerhin sind jetzt vermutlich zwei Anbieter zu bezahlen, da Steinbrück wohl rechtmäßig weiter fährt. Man müsste die Verantwortlichen für diese Entscheidung persönlich in Haftung nehmen.

05.05.2017 15:25 @eberhard 9

Das Urteil ist noch gar nicht rechtskräftig, das andere schon.

05.05.2017 13:53 Eberhard 8

Werte @möve (7)
Was hat das eine mit dem anderen zu tun.
Wenn Steinbrück Subventionen zurückzahlen muss, hat das nichts mit den Verkehrsleistungen für die RVG zu tun.
Fest steht bisher nur, das das Gericht die Forderungen von Steinbrück für Rechtens empfindet und zur Pfändung freigab.
Und, werter Stan (2), wenn die anerkannt berechtigten Forderungen von Steinbrück gegen den RVG dessen Insolvenz verursachen sollte, so ist doch eher zu vermuten, das die Doppelvergabe der Leistungen durch den RVG und den dadurch entstehen Kosten diesen bankrott verursachten. Klare fehlleistung des Management . Aber genau dieses wird wohl ungeschoren davonkommen.

05.05.2017 11:15 @Möwe 7

Auf Grund dessen, dass Herr Steinbrück nicht nachweisen konnte, die Fördermittel korrekt verwendet zu haben. Deswegen muss er auch die 400 000 Euro zurückzahlen.

05.05.2017 11:10 STAN 6

Lieber Steuerzahler!
Bis jetzt kann ich nicht sehen, dass Hr. Steinbrück im Recht ist, aber vielleicht haben sich alle gegen ihn verschworen: Hr. Gießmann, Hr. Rombach, Hr. Szpöt, Fa. Wollenschläger,...
Was für mich erstaunlich ist: er erklagt sich vor dem Landgericht eine Abschlagszahlung in Höhe von 670.000 EUR, für die er eine wirtschaftliche Notlage nachweisen mußte, sein Pressesprecher läßt aber zu der geforderten Rückzahlung der Fördermittel verlauten: "Die Busfirma habe den Doppelverkehr und verringerte Zahlungen ausgehalten, diese Rückzahlung werde dann auch noch zu stemmen sein." (s. TA vom 27.04.2017).
Das passt für mich nicht zusammen.
Aber mal ehrlich: egal, wie die Geschichte ausgeht und wer am Ende "gewinnt", die Firma Steinbrück wird wohl im öffentlichen Regionalverkehr keine Rolle mehr spielen. Denn falls am Ende die Sache zugunsten Steinbrücks ausgeht, wird die RVG Pleite gehen und er kann nicht ernsthaft annehmen, dass die Nachfolgerin ihn berücksichtigt ?!

05.05.2017 10:56 Möwe 5

Warum wurden die Verträge gekündigt?

05.05.2017 10:24 Gerd 4

Warten wir mal das endgültige Urteil ab. Da sieht es eher nicht so gut aus für Herrn Steinbrück. Den Mund voll nehmen konnte er ja schon immer gut.

05.05.2017 08:46 Steuerzahler 3

@2: Lieber STAN,
sind Sie eigentlich so einfältig wie es die Zeilen Ihres Beitrags vermuten lassen?
Könnte es nicht auch so sein, dass die Fa. Steinbrückt einfach im Recht ist?
Sie in Ihrer großen Wesheit können natürlich alles ganz genau und das auch ohne Kenntnis von Akten und Vertägen sofort bewerten. Sie sind schon toll.

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