Busstreit verschärft sich Gothaer Bus-Unternehmer stellt Strafanzeige

Im so genannten Gothaer Busstreit hat der Unternehmer Wolfgang Steinbrück die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Am Donnerstagabend stellte er Strafanzeige.

Sein Vorwurf lautet auf vorsätzlichen Bankrott in Tateinheit mit Gläubigerbegünstigung bei der Insolvenz der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG). Laut Steinbrück sind unmittelbar bevor die RVG Anfang April Insolvenz angemeldet habe, noch Rechnungen in Höhe von wenigstens 250.000 Euro bezahlt worden. Dieses Geld sei den anderen Gläubigern der bankrotten Gesellschaft somit entzogen worden. Unverständlich ist für den Hauptgläubiger der RVG auch, warum diese Gelder nicht unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgefordert wurden.

Reaktion Rombachs noch offen

Rolf Rombach, Präsident von Rot-Weiß Erfurt
Insolvenzverwalter der RVG: Rolf Rombach Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Insolvenzverwalter Rolf Rombach war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Steinbrück bezweifelt zudem, dass die RVG überhaupt zahlungsunfähig ist. Die Gesellschaft erhalte monatlich 450.000 Euro vom Kreis und könne im Juli mit Abschlagszahlungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro vom Land rechnen. Zudem habe er angeboten, auf rund 600.000 Euro an Forderungen zu verzichten, wenn die doppelten Linien im Gothaer Busverkehr endlich eingestellt werde.

Juristischer Streit um Bus-Aufträge

Seit Jahresbeginn verkehren auf elf Linien im Landkreis Gotha die Buslinien doppelt. Hintergrund: Die RVG, deren Mehrheitsgesellschafter der Landkreis ist, hatte die bis 2019 geschlossenen Verträge mit dem Mitgesellschafter Steinbrück über Beförderungsleistungen gekündigt. Außerdem beauftragte die RVG andere Busunternehmen damit, die Steinbrück-Linien zu bedienen. Steinbrück hält die Kündigung für unwirksam und bedient die Linien daher weiter.

Ende März sprach ihm das Landgericht Erfurt einen Anspruch auf Abschlagszahlungen in Höhe von bis dahin 670.000 Euro zu. Daraufhin meldete die RVG Insolvenz an. In der Hauptsache vor dem Landgericht Erfurt ist zur Rechtskraft der Verträge noch keine Entscheidung gefallen.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, der Kreis als RVG-Mehrheitsgesellschafter habe monatelang erfolglos versucht, den Mitgesellschafter - und Auftragnehmer - Wolfgang Steinbrück herauszudrängen. Dagegen verwahrt sich der Landkreis Gotha. Wir haben dies im Text berücktsichtigt.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04.05.2017 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Mai 2017, 12:02 Uhr

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12 Kommentare

06.05.2017 20:24 Peter Spindler 12

Es ist richtig so, wie sich Herr Steinbrück verhält. Eine große Frechheit ist es von der RVG, wie die Bürger in Gotha mit Falschmeldungen und Lügen verunsichert werden. Hier liegt es doch klar auf der Hand, wie hier die RVG mit Lügen und Falschmeldungen, die Firma Steinbrück vernichten will. Aber auch das wird die RVG, nicht schaffen, die Chancen für Wolfgang Steinbrück stehen gut und so soll es bleiben. Ich bin ein Treuer Fan der Firma Wolfgang Steinbrück und werde weithin für die Firma Wolfgang Steinbrück bis zum Schluss kämpfen. Sollte es mir einmal passieren das mich eine andere Bus Firma von der RVG nicht mit dem Fahrschein den bei der Firma Wolfgang Steinbrück gekauft habe mit nimmt oder ein Kontrolleur aus dem Bus raus wirft, dann werde ich persönlich, gegen die RVG Strafanzeige erstatten. Und wenn ich mich mit meinem Anwalt bis vor dem BGH wenden werde. Es gibt keinen Richterlichen Beschluss, den die RVG vor liegen hat, dass
Fahrscheine von der Firma Steinbrück Ungültig sind.

06.05.2017 16:52 Christian 11

Hallo Stan!

Dein Beitrag in deiner Beurteilung zur Fa. Steinbrück solltest Du dich etwas zurückhalten. Genau von solchen Kommentaren lebt die RVG.
Erstens hat Steinbrück und die Waldbahn nichts mit der Sache zu tun. Zweitens ist es das einzigste, wo die Waldbahn in Betracht auf 2019 überhaupt eine Chance hat, weiter zu existieren. Er wollte sie nie Abschaffen! Nur wenn sie nicht mehr zum ÖPNV gehört, sprich ihre Linien mit Bussen bedient werden, und sie zum Bsp. als historische oder Touristen-Bahn fährt, muss sie 2019 auch nicht Europaweit ausgeschrieben werden.
Dann muss er 400000€ zurückzahlen weil er zwei von vier Bussen zu spät zugelassen hat, weil sie noch modernisiert wurden (Technik der RVG) eingebaut wurde.
Und der Wirtschaftsbetrug wo er angeblich durch den alten Geschäftsführer begünstigt wurde und Verträge (heimlich) geändert wurden, wurde der Ex-Geschäftsführer von Freigesprochen und sogar entschädigt. (Verhandlungskosten wurden der RVG auferlegt) Dazu kommt.....

Grafik eines Reisebusses mit der Aufschrift "Steinbrück" und einem unglücklich schauendem Smiley auf der Frontscheibe, der zwei anderen Reisebussen gegenüber steht
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Gotha und dem umliegenden Landkreis werden einige Buslinien doppelt bedient. Grund ist ein Streit des Verkehrsunternehmers Steinbrück mit der Regionalen Verkehrsgemeinschaft.

Mo 13.03.2017 10:30Uhr 00:34 min

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/video-89854.html

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