Verdacht der Vorteilsnahme Ermittlung gegen leitenden Justizministeriums-Mitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen einen leitenden Mitarbeiter des Thüringer Justizministeriums wegen Vorteilsannahme in mehreren Fällen. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Hintergrund ist eine anonyme Anzeige.

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna, aufgenommen am 29.03.2015 in Tonna, Thüringen.
Eingangsbereiche der Justizvollzugsanstalt Tonna ... Bildrechte: dpa

Der Mann soll mehrfach die Dienste von Gefängnis-Werkstätten genutzt haben, ohne dafür etwas zu bezahlen. Konkret geht es um die Kfz-Werkstatt in der JVA Tonna und um die von der Jugendstrafanstalt Arnstadt betriebene Holzwerkstatt. Hier besteht der Verdacht, dass JVA-Mitarbeiter sich in der Tischlerwerkstatt Türen und Möbel bauen ließen, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu erbringen.

Die Jugendstrafanstalt in Arnstadt.
... und der Jugendstrafanstalt in Arnstadt. Bildrechte: MDR/Jan Schönfelder

Das Thüringer Landeskriminalamt beschlagnahmte am Montag in beiden Gefängnissen Unterlagen und hörte Zeugen an. Eine Durchsuchung der Haftanstalten habe es nicht gegeben. Laut Staatsanwaltschaft wurden lediglich Diensträume und die Privatwohnung des Beschuldigten durchsucht. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Im Fall einer Verurteilung droht dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Zuletzt aktualisiert: 12. Dezember 2016, 20:48 Uhr

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19 Kommentare

14.12.2016 17:09 HIKO 19

Wer hinter die Puppenbühne geht sieht die Drähte .
( den Einblick hat aber kein " Normalo " )

( Wilhelm Busch )

14.12.2016 14:27 Steuerzahler 18

@16: Was Sie schreiben ist Unfug. Der Chef hat den Laden so zu organisieren und zu überwachen das es keine Probleme gibt. Gibts dann doch mal Auffälligkeiten, wird disziplinarisch das Problem gelöst. Soviel zur Rechtslage.
Was Sie absondern ist menschenverachtend und nicht rechtsstaatlich. Ihren Ausführungen wohnt inne, dass Sie mit einem politischen Wechsel am liebsten auch alle unpolitischen Funktionen neu besetzen würden und unterstellen, dass alle unpolitischen Mitarbeiter im öD sich unrechtmäßig verhalten. So wird das nichts mit R2G.

14.12.2016 13:41 Thomas 17

@ observer

Wo haben Sie denn Ihr Wissen her, dass ein Beamter unkündbar sei.
Wenn er seine Beamtenpflichten gröblich verletzt hat, ist er selbstverständlich kündbar !!!

14.12.2016 11:26 observer 16

Interessant wäre, unter welcher Thüringer Regierung der fragliche Beamte in seine Position gelangte. Fand Lauinger ihn als - unkündbaren (!!!) -Beamten vor oder stellte er ihn ein? Früher hieß es mal "der Kaiser ging, die Generäle blieben". Auch r2g hatte mit der etablierten Beamtenschaft vorlieb zu nehmen, die schon da war, und durfte sie nicht auswechseln. Das erklärt manche Ungereimtheit, die dem neuen Chef gern in die Schuhe geschoben wird, obwohl sie nicht von ihm verschuldet ist. Wie die Dinge im aktuellen Fall liegen, wird doch wohl festzustellen sein.

13.12.2016 11:49 Jürgen 15

@ Krause und so weiter: 25 Jahre haben "Westimporte" ihre Ordnung hergestellt! Egal welches Parteibuch sie trugen bzw. tragen.

13.12.2016 06:17 Steuerzahler 14

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
als es neulich im sächsischen Justizvollzugsanstalt zu einer Panne kam, förderte die dortige Landtagsabgeordnete Kipping von DIE LINKE den Rücktritt des dortigen Justizministers. Sie Begründete dies mit seiner Verantwortung für die Organisation.
Also nun Herr Minsterpräsident, hier in Thüringen haben Sie es jetzt in der Hand, die Organisation des Justizministeriums hat offensichtlich zu Pannen geführt. Ziehen Sie jetzt die notwendigen Konsequenzen! Oder fordert DIE LINKE von anderen mehr als sie selbst bereit ist zu geben?

12.12.2016 20:41 Schkandalös! 13

... drohen bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe ... Wenn evtl. Gewinne oder geldwerte Vorteile vielleicht nicht versteuert wurden, hat der Uli einen würdigen Nachfolger. Finanzbehörden haben diesbezüglich überhaupt keinen Humor. Wird in dieser Richtung auch ermittelt?

12.12.2016 18:42 D.o.M. 12

Tango corrupti ....im Sohnemannministerium

12.12.2016 18:38 werner 11

@ OHNEWORTE -Sie haben meine Ironie (Anspielungen) im Kommentar leider nicht erkannt ! "EINZELFÄLLE, GENERALVERDACHT" stehen in Bezug zur medialen Berichterstattung von Themen der letzten Tage/Woche ......... macht es jetzt Klick !?

12.12.2016 18:30 SHKreis 10

.....was zu DDR Zeiten normal war,können sich eben Einige nicht abgewöhnen...einfach altes Personal wechseln......die Altgenossen haben viel Dreck am Stecken,beim Hausbau u.s.w.....