Fast-Abwahl von OB Wolf Ramelow entsetzt über Eklat im Stadtrat Eisenach

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich schockiert über das Abstimmungsverhalten der CDU im Eisenacher Stadtrat gezeigt. Ramelow kritisierte bei MDR THÜRINGEN, dass die Eisenacher CDU die rechtsextreme NPD aufgewertet habe, indem sie dem NPD-Antrag für eine Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zugestimmt habe.

Der Antrag hatte am Montagabend in geheimer Abstimmung nur knapp die Mehrheit verfehlt. 16 Abgeordnete schlossen sich dem Antrag der NPD-Fraktion an. 17 Parlamentarier stimmten dagegen, einer oder eine enthielt sich. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. CDU-Fraktionschef Raymond Walk hatte in einer ersten Reaktion von einem Denkzettel für die Rathauschefin gesprochen.

Regierungschef Ramelow sagte am Dienstag, er sei "irritiert". Bisher sei es Konsens gewesen, in allen Landtagen geschlossen gegenüber der NPD aufzutreten. Gerade im Hinblick auf ein NPD-Verbotsverfahren sei eine Distanzierung der Eisenacher CDU zum NPD-Antrag nicht erkennbar. Ramelow appellierte an alle Parteien, dass es auch weiterhin keine Gemeinsamkeit mit den Rechtsextremen geben dürfe. An CDU-Landeschef Mike Mohring appellierte Ramelow, ein solches Stimmverhalten in Zukunft zu verhindern. Mohring hatte am Montag bei Twitter erklärt: "Nazi-Anträgen wird nicht zugestimmt. Da sollten einige Eisenacher-Stadträte tief in sich gehen!"

SPD fordert Rücktritt von Walk - CDU-Politiker spricht von Unterstellung

Die Thüringer SPD hingegen fordert den Rücktritt des Eisenacher CDU-Fraktionschefs Raymond Walk. SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg erklärte: "Mit der Zustimmung der CDU zu einem Antrag der NPD im Eisenacher Stadtrat hat diese einen beispiellosen Tabubruch begangen. Sie hat den Konsens aller Demokraten verlassen und mit rechtsextremen Straftätern paktiert". Er forderte Walk zudem auf, sein Abgeordnetenmandat im Thüringer Landtag niederzulegen. Walk selbst erklärt am Tag nach der Abstimmung, er verwahre sich entschieden gegen die Unterstellung, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen: "Es gibt von mir keine Zustimmung zu Nazi-Anträgen. Das Abstimmungsergebnis war auch für mich mehr als überraschend." In Anlehnung an Landeschef Mohring fügte er in seiner Erklärung hinzu: "Da müssen einige Eisenacher Stadträte quer durch die Fraktionen offenbar noch einmal in sich gehen."

So setzt sich der Eisenacher Stadtrat zusammen: - CDU: 11 Stadträte
- Die Linke: 10 Stadträte
- SPD: 4 Stadträte
- Bündnis 90/Die Grünen/BfE: 5 Stadträte
- NPD: 3 Stadträte
- 3 fraktionslose Stadträte

Außerdem gehört OB Katja Wolf dem Stadtrat kraft ihres Amtes an. Bei der Abstimmung am Montagabend über ihre eigene Abberufung durfte sie nicht mit mitstimmen. eisenach.de

Zuletzt aktualisiert: 16. Juni 2015, 20:16 Uhr

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34 Kommentare

18.06.2015 11:58 ralf meier 34

Herr Ramelow ist also ENTSETZT ? Dazu möchte ich ohne eigene Wertung den deutschen Philosophen Peter Sloterdijk zitieren: '.Das massivste ideologische Manöver des Jahrhunderts bestand ja darin, dass der linke '.........' (Eigenständig zensiert) 1945 den rechten (Faschismus) lauthals anklagte, um ja als dessen Opponent zu gelten. In Wahrheit ging es immer nur um Selbstamnestie. Je mehr die Unverzeihlichkeit der Untaten von rechts exponiert wurde, desto mehr verschwanden die der Linken aus der Sichtlinie. @Redaktion, nachdem der gestern diensthabende Moderator mir drei Kommentare nicht freigeschaltet hat, weil ich für die Linken einen Begriff benutzte, den schon Personen wie Kurt Schuhmacher, Professor Habermass u.a. benutzen, hoffe ich jetzt , durch meine Selbstzensur eine Freigabe dieses Kommentars erreichen zu können.

18.06.2015 11:44 ralf meier 33

@Markus Schröder.. Ihr Demokratieverständnis würde ich gerne auch bei RRG sehen und im Zusammenhang mit diesem Artikel auch besonders gerne dem Herrn Ramelow wünschen. Aber das ist wohl bei Vertretern einer Ideologie, die Massenmörder wie Stalin Mao und Polpot hervorgebracht hat zu viel verlangt. Klar , die heutigen Linken distanzeren sich von diesen Mördern, aber gibt das Ihnen das Recht, sich nun als Saubermänner gegenüber einer Partei aufzuspielen, deren Ideologie ebenfalls nicht vor Massenmord und Indoktrination zurückschreckte ?

17.06.2015 16:08 markus schröder 32

perspektivlos. Sie wollen nicht nachdenken, nur platt provozieren. Ich war sehr oft in Buchenwald, vor 1989 und danach auch sehr oft. Buchenwald hat zudem auch eine rote Geschichte nach 45.Das hat aber nichts mit dem Geschehen in ESA zu tun. Demokratie ist für alle da. Man kann Demokratie nicht einschränken, nur weil man mit einem Wahlergebnis nicht zufrieden ist. Wenn die NPD nun einen Antrag FÜR Diätenerhöhung gestellt hätte :), oder mehr Geld für Kindergärten - dann stimmen trotzdem alle mit Nein? Albern. Nochmal. Wer die NPD bekämpfen will, der muss dies mit demokratischen Mittel tun - bessere Politik, glaubwürdigere und volksnahe Politiker. Dann haben die Extremisten keine Chance. Frau Wolf sollte sich fragen, WIESO fast der halbe Stadtrat gegen sie ist.

17.06.2015 14:50 martin 31

Eisenach ein Einzelfall?

17.06.2015 14:07 Thomas 30

Das bei einem Antrag gegen die Oberbürgermeisterin von Eisenach 16 von 17 Stadtratsmitgliedern gegen sie stimmte scheint nur wenige zu interessieren. Und das bei den Antrag rechnerisch nicht nur CDU-Mitglieder und NPD-Mitglieder gegen Wolf gestimmt haben scheint auch nicht so interessant zu sein. Vielleicht fragt sich Frau Wolf mal wie denn so ihr Rückhalt in Eisenach so ist. Vielleicht sollte sie mal ihren Führungsstin usw. mal überdenken. Wenn der Antrag von der CDU gekommen wäre, hätte es bestimmt nicht so einen Aufschrei gegeben !

17.06.2015 13:48 Wahlvieh 29

Anders als unser MP bin ich weder schockiert noch irritiert von diesem Ereignis; im Gegenteil was in Eisenach passiert ist, ist für mich leider logisch konsequent. Ich bin eher schockiert von der zunehmenden Radikalisierung in unserer Republik: In einem Bundesland regiert die umfirmierte SED. In vielen Landtagen, Kreistagen und Stadträten sitzen Vertreter der extremen Rechten und der Linken. Und was macht die Demokratische Mitte: In einem Fall wird mit der Nachfolge_SED im wahrsten Sinne gekuschelt. In anderen, aktuellen Fällen nähert man sich eben NPD und AfD an. Für mich sehe ich erschreckende Parallelen zu Weimar vor rund 100 Jahren mit der neuen Komponenten, dass nicht nur bereits jetzt Schlachten auf der Straße stattfinden (1. Mai, Angriffe auf Büros der extremistischen Parteien), sondern verbale Schlachten in jeder Kommentarspalte, jeden Facebookaccount oder Blog des www, wenn auch nur im entferntesten passend, geführt werden.... siehe weiter unten!oder woanders...

17.06.2015 13:18 IA statt EA 28

Nur mal so in Richtung Landes-SPD: Liegen eidesstaatlichen Erklärungen vor, dass nicht auch der eine oder andere Eisenacher Genosse sein Kreuzchen falsch gesetzt hat. Natürlich nur als Denkzettel nicht weil man mit der NPD sympatisiert.....

17.06.2015 12:15 Nico 27

Das ist doch eine Heuchelei ohne Ende. Wäre der Antrag von der CDU gekommen, hätten die NPD Stadträte doch auch zugestimmt! Aber dann wäre die Welt in Ordnung?????

17.06.2015 10:38 Blumenfreund 26

Was hat Herr Ramelow nur für ein Demokratie Verständnis, wenn irgendwelche Anträge von Minderheiten im Stadtrat von Eisenach schon von vornherein abgelehnt werden sollen. Hallo Herr Ramelow: Wir leben nicht mehr im Faschismus!

17.06.2015 09:10 Sigrit 25

Die Linke braucht zum Regieren nicht nur eine Mehrheit unter den traditionellen Parteien, sondern auch eine Mehrheit über die NPD! Ansonsten kann die Linke halt nicht regieren. Das ist Demokratie!