Eisenach Stadtrat kritisiert sich selbst für Abstimmungsergebnis

Zwei Wochen nach dem nur knapp gescheiterten Abwahlantrag der rechtsextremen NPD gegen Eisenachs Oberbürgermeisterin hat sich der Stadtrat zu demokratischen Grundsätzen seiner Politik bekannt. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Gremium am Dienstagabend eine von der Linken eingebrachte Erklärung. Darin heißt es unter anderem: "Unser Denken und Handeln als Volksvertreter muss - noch intensiver als bislang - auf der Grundlage demokratischen Handelns, auf Achtung und Respekt gegründet sein." Für den Antrag stimmten 29 Stadträte, drei stimmten dagegen, einer enthielt sich.

Blick auf den Marktplatz von Eisenach. Der Platz wird dominiert vom rot gestrichenen Rathaus, rechts und links davon stehen mehrere Gebäude aus verschiedenen Epochen, darunter Fachwerkhäuser.
Rathaus in Eisenach Bildrechte: MDR/Heidje Beutel

Am 16. Juni hatte ein von der NPD eingebrachter Antrag zur Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zwar die Mehrheit verfehlt. Jedoch hatten 16 Stadträte dem Antrag zugestimmt - also deutlich mehr, als die NPD Vertreter im Stadtrat hat. Deswegen stand insbesondere die CDU in der Kritik, der unterstellt wurde, den NPD-Vorstoß unterstützt zu haben. Nach der Abstimmung hatte CDU-Fraktionschef Raymond Walk von einem "Denkzettel" für Wolf gesprochen und damit Anlass für die späteren Vorwürfe gegen seine Fraktion gegeben.

In der am Dienstag verabschiedeten Erklärung heißt es, das damalige Abstimmungsergebnis habe die Würde des Stadtrates und das Vertrauen zwischen den Abgeordneten beschädigt. Der NPD dürfe nicht die Möglichkeit gegeben werden, "sich auf diese Art zu inszenieren". Die Missachtung des Konsenses, gegen verfassungsfeindliche Parteien das Wort zu ergreifen, sei durch nichts zu rechtfertigen, "aber auch nicht durch gegenseitigee Verdächtigungen und Misstrauen aus der zu Welt zu schaffen".

Oberbürgermeisterin Wolf lud alle Stadträte der demokratischen Parteien zu einem Gespräch am kommenden Dienstag ein. Dabei will sie herausfinden, welche Kritik es an ihrer Amtsführung gibt.

Die Erklärung im Wortlaut Das Abstimmungsergebnis zum NPD-Antrag zur Abwahl der Oberbürgermeisterin ist nicht rückgängig zu machen. Das Ergebnis beschädigte die Würde des Stadtrates und das Vertrauen zwischen den Abgeordneten. Es löste in den regionalen und überregionalen Medien, ebenso wie bei politischen Verantwortungsträgern aller demokratischen Parteien der Region und des Landes eine Welle des Unverständnisses, der Bestürzung, des Entsetzens und der Scham, aber auch der Verteidigung der Demokratie und der Spielregeln ihrer politischen Kultur aus.

Der NPD, gegen die aufgrund ihrer Grundgesetzfeindlichkeit ein Verbotsantrag läuft, darf nicht die Möglichkeit gegeben werden, sich auf diese Art zu inszenieren. Das kann und darf kein Demokrat zulassen.

Die Missachtung des vereinbarten Konsenses, gegen verfassungsfeindliche Parteien das Wort zu ergreifen, ist durch nichts zu rechtfertigen, aber und auch nicht durch gegenseitige Verdächtigungen und Misstrauen aus der Welt zu schaffen. Der Eid, den jeder Stadtrat geleistet hat und die Achtung des Wählerwillens, das Wohl unserer Stadt sowie die Verantwortung gegenüber ihren Bürgern und Besuchern gebieten es, ohne Verwischung von Unterschieden der politischen, religiösen oder ethnischen Überzeugung im respektvollen Umgang miteinander für das Gemeinwohl zu sorgen und die Demokratie gegen jeden Angriff zu schützen.

Unser Denken und Handeln als Volksvertreter muss - noch intensiver als bislang - auf der Grundlage demokratischen Handelns, auf Achtung und Respekt gegründet sein. Darin sind wir uns einig. Der Dialog mit der demokratischen Öffentlichkeit ist in diesem Prozess unabdingbare Voraussetzung für den gemeinsamen Erfolg zum Wohle unserer Stadt.

Zuletzt aktualisiert: 01. Juli 2015, 22:25 Uhr

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17 Kommentare

03.07.2015 06:55 thueringer 17

Der eigentliche Skandal ist dass die NPD nicht verboten ist. Es gibt wirklich Stadträte die mit diesen ... gemeinsam abstimmen. Eigentlich muss man Frau Rexrodt wirklich dankbar sein für ihren Antrag. Da ist jedes Mittel recht. Aber, ehrlich gesagt, ich glaube nicht dass diese Dimension zu überblicken sie wirklich in der Lage ist.

02.07.2015 06:39 fcbrwe 16

@Nr.14: Wie kommen sie dazu, Menschen die ihre Demokratie nicht mögen, des Landes zu verweisen? Ist das Demokratie? Woher nehmen Sie sich dieses Recht? Ich kann ihnen eins versichern und garantieren, auch wenn es ihnen nicht in ihre Weltanschauung passt. Sie müssen sich an uns gewöhnen und mit uns leben. Wenn sie das nicht können, so verlassen sie doch unser gemeinsames Vaterland.

01.07.2015 20:59 steffen 15

Für Nr. 6 Namenlos Ich nehme an, dass sie die DDR nicht erlebt haben, vielleicht sollten sie einmal jemanden fragen, der das System noch kennt? Nicht mehrere Parteien haben die Welt erklärt, sondern EINE. Deren Demokratieverständnis können sie in einem Lied wiederfinden "Die Partei, die Partei, die hat immer recht". Und diese Partei beansprucht heute eine Deutungshoheit auf dem Gebiet des Rechtsextremismus. Sprich, diese Partei erklärt, was rechtsextremistisch ist und alle anderen müssen dann kuschen, wie es jetzt passiert ist.

01.07.2015 19:16 der_grenzgänger 14

@Blumenfreund. Die NPD ist in ihrem Denken und Handeln, in ihrer Struktur und Organsiation eben keine demokratische Partei, auch wenn sie auf Wahlzetteln steht. Und Ramelow ist nicht in der SED groß geworden. Mein Gott diese ewigen Nörgerler. Wenns den Undemokraten nicht passt, dann sollen sie aus Deutschland verschwinden. Punkt.

01.07.2015 17:13 steffen 13

Wenn die Politiker der CDU wenigstens einen Arsch und Eier in der Hose gehabt hätten, dann hätten sie den Linken einen Stinkefinger gezeigt und wären zur Tagesordnung übergegangen. Wie glaubwürdig ist so eine Partei noch, wenn sie sagt, sie wäre eine Alternative?

01.07.2015 15:35 Süß... 12

da sind die "da oben" ja totaaaaaaal schockiert. Wie kann das Volk denn nur die Gusche voll haben? Bäääh...

01.07.2015 14:47 Blumenfreund 11

So, so Frau Wolf will also alle "demokratischen" Parteien zu einem "Gespräch" einladen. Das auch die NPD Fraktion im Eisenacher Stadtrat demokratisch gewählt wurde interessiert sie nicht. Das ist westliche Demokratie. Linke und Grüne " inszenieren" sich doch ständig auch in den Parlamenten. Aber die andere Seite darf das nicht. Und was heisst immer wieder " verfassungsfeindliche Partei"? [...] Propaganda gelöscht MDR.DE_Redaktion

01.07.2015 12:20 fcbrwe 10

So sieht sozialistische Umerziehung aus. Politiker besitzen eben keinen eigenen Horizont und Willen.

01.07.2015 11:11 ralf meier 9

Es lebe die sozialistische Selbstkritik. Und die CDU macht mit. Interessant !

01.07.2015 10:55 markus schröder 8

@ Steffen Sehr interessant Ihr Beitrag und durchaus sehr zutreffend :) Hinweis für die Nr. 6 Die Welt besteht nicht nur aus Antifaschismus. Die Demokratie hat einen linken UND einen rechten Rand. Und, weil es so schön ist: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. R.Luxemburg, wenn ich mich recht erinnere. Wie linke Diktaturen, Kommunismusversuche und letztendlich Stalinismus enden, haben wir ja hinreichend gesehen.