Nahverkehr Staatsanwaltschaft ermittelt im Busstreit von Gotha

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen der Insolvenz des Nahverkehrsbetriebes Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha. Ein Sprecher bestätigte MDR THÜRINGEN am Freitag, dass eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingegangen ist. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang.

Zwei Busse fahren hintereinander in Gotha
Linienbusse in Gotha. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Anzeige war vom Gothaer Busunternehmer Wolfgang Steinbrück gestellt worden. Er ist an der RVG beteiligt, liegt mit ihr im Streit und hatte vor der Insolvenz vor Gericht erwirkt, dass ihm die RVG rund 670.000 Euro für Fahrleistungen im Linienverkehr zahlen muss. Steinbrück wirft der RVG unter anderem vor, die Insolvenz gezielt herbeigeführt zu haben, um den Betrag nicht zahlen zu müssen. Dazu seien Rechnungen über 250.000 Euro beglichen worden. Zudem hatte das Unternehmen laut Steinbrück auf einen bis dahin eingeräumten Überziehungskredit der Sparkasse verzichtet.

Zudem liegt aus Sicht von Steinbrück Gläubigerbegünstigung vor, weil das Geld an Busunternehmen gezahlt wurde, die ebenfalls an der RVG beteiligt sind. Insolvenzverwalter Rolf Rombach hatte die Zahlung bestätigt, nicht jedoch die Höhe der Summe. Es habe sich um die Vergütung von Leistungen jener Busunternehmen gehandelt, die im Auftrag der RVG erbracht worden seien. Anders als von Steinbrück behauptet, habe er - Rombach - diese Zahlungen jedoch nicht zurückfordern können.

Rombach teilte am Freitag mit, er sehe möglichen Ermittlungen gelassen entgegen. Er habe seit mehr als 27 Jahren Insolvenzverfahren erfolgreich geführt. Rombach geht in einer neuen Erklärung, die auf der Internetseite der RVG veröffentlicht wurde, auch auf den Überziehungskredit der Sparkasse ein. Er schreibt, die Sparkasse habe der RVG über viele Jahre hinweg einen Kontokorrentkredit eingeräumt. Dieser sei aber nie in Anspruch genommen worden, weshalb die Sparkasse diese Kreditlinie im Februar gekündigt habe.

Gescheitert ist unterdessen ein Vermittlungsversuch von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Nach Gesprächen in dieser Woche beharrt Steinbrück auf seinen Verträgen für den Linienverkehr, die zunächst die RVG und nach dem Insolvenzantrag auch der Insolvenzverwalter gekündigt hatte. Steinbrück will auch nicht für die Linien bieten, wenn sie neu ausgeschrieben werden. Rombach hingegen besteht auf der Neuvergabe. Diese Haltung unterstrich der Insolvenzverwalter am Freitag. Steinbrück könne - wie alle anderen Unternehmen - bis zum 17. Mai ein ausschreibungskonformes Angebot abgeben.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 12.05.2017 | 15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2017, 17:57 Uhr

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8 Kommentare

13.05.2017 12:31 @ Carsten Pasch (#6) 8

Carsten Pasch, können sie sich bitte mal 3 Gänge zurück nehmen? Vielen Dank!

13.05.2017 12:15 Locke 7

12.05.2017 17:19 Steuerzahle
Steuerzahler lassen sie sich doch endlich mal andere Vergleiche einfallen. Was hat das SWS mit den Busunternemen gemeinsamm. Ich würde sagen Ihre Harz-IV Bezuge sind Steuerverschwändung.

13.05.2017 12:03 CarstenP 6

Und wieder schlägt sich der mdr auf die Seite von Steinbrück, also läßt sich vor dem dreckigen Steinbrückkarren spannen. Bekommt der Genosse Reporter eigentlich Geld von Steinbrück, dass er heir so eine Lobhudelei startet? Am Freitag 15:00 Uhr war der Text noch heftiger. Er wird wahrscheinlich Stunde um Stunde aufgeweicht. Da muss wohl erst wieder eine Lokalzeitung aus Gotha die Wahrheit recherchieren, damit der mdr diese dann Scheibchenweise übernimmt, um nicht als Lügenpresse dazustehen. Hört endlich auf für Steinbrück Werbung zu machen!!!

13.05.2017 04:03 Enrico Pelocke 5

Die sollen den Busstreit jetzt endlich mal beenden und sich einigen. Denn es passiert soviel, daß man mit lesen gar nicht fertig wird und zu nichts anderem mehr kommt. Also macht jetzt enmdlich Schluß mit dem Streit und einigt euch.

12.05.2017 20:00 Fahrgast 4

Was die RVG-Gotha da abzieht ist in Verstoß gegen eine EU-Richtlinie. Aufträge müssen nach dieser EU-weit ausgeschrieben werden.
Verordnung (EG) 1370/2007
Titel:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1170/70

12.05.2017 17:19 Steuerzahler 3

Wie Vermittlungsversuch gescheitert? Ich dachte, der schafft das ... so wie sein Vorgänger, der Machnig konnte doch auch alles. Z.B. teure 3/4 Multifunktionsarenen bauen lassen.

12.05.2017 16:47 Mitfahrer 2

Übrigens im Bericht oben es wird wieder gekündigt erst die RVG dann der Verwalter
Zitat MDR "die zunächst die RVG und nach dem Insolvenzantrag auch der Insolvenzverwalter gekündigt hatte"
Waren die vor der Insolvenz doch noch Rechtskräftig wer gibt hier mal richtig Auskunft.
Wieviel Kündigungen gab es schon ?
MDR bitte mal recherieren und Detaliert berichten wenn möglich ich glaube das Interresiert viele.

12.05.2017 16:26 Mitfahrer 1

Herr Rombach müsste doch eigentlich für alle Partein da sein vorallen für die die Ihr Geld zu kriegen haben und nicht diese auch noch in die Insolvenz treiben.
Arbeitsplätze werden dann auch vernichtet wer Zahlt es wieder der Steuerzahler .
Herr Rombach kriegt sein Geld ja der muss ja auch bezahlt werden was kriegt man eigentlich als Insolvenzverwalter wer zahlt das auch der Steuerzahler zum Schluss die anderen haben das nachsehen.

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