Nahverkehr Staatsanwaltschaft ermittelt im Busstreit von Gotha

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen der Insolvenz des Nahverkehrsbetriebes Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha. Ein Sprecher bestätigte MDR THÜRINGEN am Freitag, dass eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingegangen ist. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang.

Zwei Busse fahren hintereinander in Gotha
Linienbusse in Gotha. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Anzeige war vom Gothaer Busunternehmer Wolfgang Steinbrück gestellt worden. Er ist an der RVG beteiligt, liegt mit ihr im Streit und hatte vor der Insolvenz vor Gericht erwirkt, dass ihm die RVG rund 670.000 Euro für Fahrleistungen im Linienverkehr zahlen muss. Steinbrück wirft der RVG unter anderem vor, die Insolvenz gezielt herbeigeführt zu haben, um den Betrag nicht zahlen zu müssen. Dazu seien Rechnungen über 250.000 Euro beglichen worden. Zudem hatte das Unternehmen laut Steinbrück auf einen bis dahin eingeräumten Überziehungskredit der Sparkasse verzichtet.

Zudem liegt aus Sicht von Steinbrück Gläubigerbegünstigung vor, weil das Geld an Busunternehmen gezahlt wurde, die ebenfalls an der RVG beteiligt sind. Insolvenzverwalter Rolf Rombach hatte die Zahlung bestätigt, nicht jedoch die Höhe der Summe. Es habe sich um die Vergütung von Leistungen jener Busunternehmen gehandelt, die im Auftrag der RVG erbracht worden seien. Anders als von Steinbrück behauptet, habe er - Rombach - diese Zahlungen jedoch nicht zurückfordern können.

Rombach teilte am Freitag mit, er sehe möglichen Ermittlungen gelassen entgegen. Er habe seit mehr als 27 Jahren Insolvenzverfahren erfolgreich geführt. Rombach geht in einer neuen Erklärung, die auf der Internetseite der RVG veröffentlicht wurde, auch auf den Überziehungskredit der Sparkasse ein. Er schreibt, die Sparkasse habe der RVG über viele Jahre hinweg einen Kontokorrentkredit eingeräumt. Dieser sei aber nie in Anspruch genommen worden, weshalb die Sparkasse diese Kreditlinie im Februar gekündigt habe.

Gescheitert ist unterdessen ein Vermittlungsversuch von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Nach Gesprächen in dieser Woche beharrt Steinbrück auf seinen Verträgen für den Linienverkehr, die zunächst die RVG und nach dem Insolvenzantrag auch der Insolvenzverwalter gekündigt hatte. Steinbrück will auch nicht für die Linien bieten, wenn sie neu ausgeschrieben werden. Rombach hingegen besteht auf der Neuvergabe. Diese Haltung unterstrich der Insolvenzverwalter am Freitag. Steinbrück könne - wie alle anderen Unternehmen - bis zum 17. Mai ein ausschreibungskonformes Angebot abgeben.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 12.05.2017 | 15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2017, 17:57 Uhr

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8 Kommentare

13.05.2017 12:31 @ Carsten Pasch (#6) 8

Carsten Pasch, können sie sich bitte mal 3 Gänge zurück nehmen? Vielen Dank!

13.05.2017 12:15 Locke 7

12.05.2017 17:19 Steuerzahle
Steuerzahler lassen sie sich doch endlich mal andere Vergleiche einfallen. Was hat das SWS mit den Busunternemen gemeinsamm. Ich würde sagen Ihre Harz-IV Bezuge sind Steuerverschwändung.

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