Kundgebungen zur Flüchtlingspolitik Höcke fordert Zwangsjacke für Merkel

Die Thüringer AfD hat am Mittwochabend vor dem Erfurter Dom ihre erste Kundgebung des Jahres zur Flüchtlingspolitik abgehalten. Nach Polizeiangaben nahmen bei der Demonstration rund 2.400 Menschen teil - und damit weniger als bei vergangenen Veranstaltungen. Der Thüringer Landesvorsitzende der AfD, Björn Höcke, teilte gegen die Flüchtlingspolitik von Bundes- und Landesregierung aus. Zudem schlug er scharfe Töne gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Höcke: "Merkel hat den Verstand verloren"

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Chef der Landtagsfraktion, Björn Höcke, spricht am 13.01.2016 in Erfurt (Thüringen) zu Teilnehmern einer Kundgebung auf dem Domplatz.
Björn Höcke am Mittwochabend in Erfurt. Bildrechte: dpa

Höcke sagte, "Merkel hat den Verstand verloren, sie muss in den politischen Ruhestand geschickt werden oder in einer Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden". Auch "Multikulti" sei gescheitert.

Zuvor hatten laut Polizeiangaben rund 500 Menschen in Erfurt gegen die AfD-Demonstration protestiert. Zu der Aktion hatte ein Bündnis aufgerufen, dem unter anderem Abgeordnete der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag angehören. Am Domplatz hatten sich im Vorfeld Unbekannte Zugang zu den Plakatträgern mehrerer Wartehäuschen an Straßenbahn-Haltestellen verschafft und diese mit neuen Plakaten versehen. Die platzierten Poster trugen Botschaften wie etwa "Menschen-Rechte statt rechte Menschen" oder "Nationalistische Rattenfänger".

Drohungen gegen Landesbischöfin Ilse Junkermann

In der Lorenzkirche luden die katholischen Kirchgemeinden und der evangelische Kirchenkreis Erfurt zu einem Gebet für Mitmenschlichkeit und Frieden ein. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte am Dienstag erklärt, die Kirchen instrumentalisierten "Gebetsveranstaltungen gegen die AfD". Die mitteldeutsche Landesbischöfin Ilse Junkermann wies Kritik der AfD zurück. "Es gehört zur unmittelbaren Verkündigung, für Frieden in der Gesellschaft zu beten", sagte die Theologin.

Nach Äußerungen zur Flüchtlingspolitik beklagte Junkermann eine Flut von Hass-Mails gegen sich. Zum Teil würden "sexuelle Drohungsphantasien" geäußert, sagte sie am Dienstagabend in Erfurt. Die Theologin hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Solidarität mit Flüchtlingen bekundet und dazu aufgerufen, sich von rechtsextremer Gewalt nicht einschüchtern zu lassen.

Angriff auf Gegendemonstranten auf dem Bahnhof

Auf dem Erfurter Hauptbahnhof kam es nach Ende der Demonstrationen zu einer Schlägerei, bei der nach Darstellung der Polizei zwei AfD-Gegner aus Jena verletzt wurden. Die beiden sollen auf einem Bahnsteig aus einer Gruppe von 20 bis 30 Personen heraus attackiert worden sein. Ein Sprecher der Bundespolizei berichtete am Donnerstag, nach Zeugenaussagen hätten die Angreifer auch Elektroschocker eingesetzt. Polizisten hätten im Bahnhof die Personalien von elf Menschen aufgenommen. Ob sie für den Angriff verantwortlich sind, sei offen. Zur Schwere der Verletzungen konnte die Polizei keine Angaben machen. Die Opfer seien nach Jena zurückgefahren und hätten erst dort einen Arzt aufsuchen wollen.

Kundgebung syrischer Flüchtlinge in Jena

Menschen demonstrieren in Jena. Drei halten eine syrische Flagge hoch. Im Hintergrund halten einige Menschen Transparente nach oben. Einige zeigen mit Zeige- und Mittelfinger das Friedenszeichen.
Syrische Flüchtlinge demonstrieren in Jena. Bildrechte: MDR/Anke Preller

In Jena haben am Mittwochnachmittag bei einer Kundgebung rund 100 syrische Flüchtlinge auf die dramatische Situation in ihrem Heimatland aufmerksam gemacht. Auf Plakaten forderten sie "Kein Stellvertreterkrieg in Syrien" und "Solidarität mit Madaya". In Reden und Sprechchören erinnerten die Flüchtlinge an die Leiden der Zivilbevölkerung, an die hungernden Menschen in Madaya und anderen abgeriegelten Städten in Syrien.

Alle Kriegsparteien nutzten inzwischen die "Waffe der Belagerung" für ihre Zwecke, sagte Hassan Ramo, einer der Initiatoren der Demonstration. In seiner Ansprache distanzierte er sich zudem von den Ereignissen in Köln und anderen deutschen Städten und forderte die Bestrafung der Täter. An der Veranstaltung beteiligten sich auch Vertreter von Flüchtlingsfreundeskreisen und der Stadtverwaltung Jena.

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2016, 20:23 Uhr

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270 Kommentare

16.01.2016 19:59 Kritischer Bürger 270

@259. Bernd: // @262. Ralf112: Es wird nie eine Mehrheit für jene (für Eine AfD, oder SPD oder CDU etc.) geben die sich dem Bürger nicht "öffnen" für die Bürger da sind und auch hier und da MAL auf Kritiken nicht nur mit pol. Keule kommen oder antworten, sondern solche Kritiken mit in Erwägung ziehen nach dem Motto: Könnte da an solchen Kritiken etwas dran sein und wenn, wie bauen wir es in ein Ergebnis ein wenn diese Kritiken berechtigt sind. Solange so etwas nicht geschieht, das mal mit den Bürgern etwas entschieden werden kann, wird sich nichts ändern, weder in der jetzigen Regierung noch in der kommenden. Liebe Leute macht doch nicht aus einer Mücke einen Elefanten. Vergangenheit ist Vergangenheit, Gegenwart ist Gegenwart (und darin gibt es genug Probleme die keinen pol. Ursprung in Reihen irgendwelcher Befürworter, Gegner oder Schutzsuchenden haben=analog dazu das pol. Spektrum) und Zukunft ist das was kommt.

16.01.2016 19:52 Alle gegen AFD 269

Die 90% der Gesellschaft, die wirklich das deutsche Volk repräsentieren müssen sich unbedingt gegen die AFD zusammenschließen und beginnen Bürgerwehren gegen diese Volksfeinde von PEGIDA und Co zu bilden.

16.01.2016 16:46 Ute Wilbrand 268

Wo bleibt der Respekt vor anders Denkenden. Eine sachliche Auseinandersetzung, scheint diesem Herrn fremd zu sein. Konstruktive Kritik wäre wünschenswert, aber keine Propagada um Menschen zu verunsichern. " Aus Angst wird Hass, aus Hass wird Krieg, bis die Menschheit am Boden liegt, das alles hatten wir schon mal...." Alex Diehl

16.01.2016 12:39 EL-Teilnehmer Sr.Raul 267

@266,Hellmuuht, o.k. .Da Du es angeschnitten hast der Tip auf "Zwischen Blau und Weiß liegt Grau", der FCS04 im Nationalsozialismus,Klartext Verlag, Essen 2005 . Gruß und schönes WE!

16.01.2016 11:26 Hellmuuht 266

@260. {Senor Raul}: Noch mal zur Chronologie: 1956 - KPD-Verbot; 1968 - DKP-Gründung (und nie verboten worden); 1972 - Inkraftsetzen des "Radikalenerlasses" (trotzdem DKP nie verboten worden, allerdings viele DKP-Mitglieder davon betroffen) - liest sich in Deiner Antwort etwas widersprüchlich. Und jetzt zur wichtigsten Nebensache: Das Verbrechen vom Adi ist aber als nachrangig zu betrachten gegenüber Iljitschs Verfehlungen. Es besteht lediglich darin, dass er sich NIE von Schalke 04 einspannen ließ - meiner Kenntnis nach... Diesen schweren Fehler haben später diverse Spieler/Trainer dann nicht mehr gemacht... Letzlich: Ich sehe die Hinzuziehung vom Wladi in Deiner Argumentation auch nicht so eng. Grüße...

16.01.2016 11:04 Kurt Hugo 265

@250: "Nur ein vom Wahnsinn Getriebener konnte unser Volk bis zum letzten Brotkrumen ausrauben und rund 13 (in Worten: dreizehn) Millionen Menschen vernichten lassen"! Quelle: "Die Abgründe meines Jahrhunderts", Seite 39, von A. Jakowlew, Berater Gorbatschows. Diese 13 Mill. Tote betreffen nur die Lenin-Zeit und nur das EIGENE Volk, ohne Opfer ausländischer Aggression. Unter Stalin (beschämt aus der Riege der Klassiker entfernt) kamen noch ein paar hinzu. Wer solche Kronzeugen bemüht, qualifiziert sich selbst. Aber die Interpretation ist ja hinlänglich bekannt: so wie islamischer Terror nichts mit dem Islam zu tun hat, so hat kommunistischer Terror nichts mit dem Kommunismus zu tun.
Würde einer behaupten, faschistischer Terror hätte nichts mit dem Faschismus zu tun, würde man ihn ZU RECHT als nicht zurechnungsfähig bezeichnen!

16.01.2016 11:01 V2Knut 264

@. [Rademacher]: Aussage mir bisher nicht bekannt. Auf die Schnelle ins Netz: Aussage authentisch. ABER! Herr Höcke versucht sich ja auf einigen Gebieten (u.a. in ethnischer Forschung), hier hat er es wohl auch auf religionsgeschichtlichem versucht. Leider zu wenig Zeit für's sorgfältige Lesen, Grundeindruck aber bisher: KEIN Antisemitismus, eher ein Historikerstreit (bitte dort nachschauen!) im Kleinformat. Das Argument überzeugt mich, zumindest beim ersten Eindruck, NICHT! Lesen Sie selbst im Netz! Vom Rassismus-Freispruch habe ich nichts gesagt/geschrieben! Und: Zum Donnerwetter! Warum finden ich gerade aus der Ecke, aus der Sie mutmaßlich stammen (Gutmenschen, grün und/oder rot, schwarz-rot in der besonders anrüchigen Form, knallrot) so viel Resonanz wegen meines Nickname? Wollen Sie auch die Informatik ideologisch bekämpfen? Nichtsdestoweniger danke für die Papst-Verbesserung - Wenn man kurz vorher etwas von Waldemar Pabst liest... schon mal von Freud'scher Fehlleistung gehört?

16.01.2016 10:59 V2Knut 263

@248 [Angelika Arndsberger]: Mir sehr wichtig: Bitte beachten Sie, daß Sie mich vom Täterkreis ausschließen, der Flüchtlingsheime anzündet! Sie sicher auch nicht; dann können wir schon zwei Verdächtige von der Liste streichen! Und ich werfe einen Blick in die Glaskugel und teile Ihnen auch gleich das Ergebnis mit: Herr Höcke wird Sie NICHT regieren! NO CHANCE! Ansonsten muß ich sagen, auf der (sorry) Weltverbesserungsschiene, die Sie hier beschreiben, bin ich auch einmal gefahren. Jetzt bin ich älter geworden, leider, aber nicht so sehr resigniert, sondern vom Leben geschmirgelt. Und Nationalismus haben wir schon so einigen in Europa - schauen sie mal auf der Landkarte nach rechts/rechts unten. Und trotzdem habe ich keine Angst vor den Brüdern dort. Und Frau Merkel: Da will sage ich mal gar nichts.....

16.01.2016 10:28 Ralf112 262

@259 ergänzend zu Ihrer aus meiner Sicht richtigen Einschätzung muss man hier nochmals erwähnen, dass der AfD außerhalb ihres Kernkonzepts "Flüchtlinge raus" jegliche Kompetenz in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Außenpolitik, Innenpolitik, Kultur, Bildung usw. fehlt. Deutschland würde unter deren Regierung einfach nur den Bach runter gehen, aber wahrscheinlich würde die AfD sagen: "Wenigstens ohne Flüchtlinge". Nur, wem könnten sie dann noch die Schuld geben???

16.01.2016 09:41 werner 261

256.# Her Höcke ist kein rassist. Er reagiert nur auf die gravierenden Fehler, den unsere derzeitigen Politfiguren täglich anrichten.