Zwei Linienbusse stehen nebeneinander.
Doppeltes Angebot: Busse warten in Gotha auf ihren Einsatz Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Busstreit im Kreis Gotha Vergabekammer fordert neue Ausschreibung

Der Gothaer Busstreit geht in die nächste Runde. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat die Thüringer Vergabekammer die Ausschreibung der Busse durch die Regionale Verkehrsgesellschaft (RVG) gerügt. Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass die RVG nicht berechtigt war, kurzfristig zusätzliche Busse anzumieten.

von Matthias Thüsing

Zwei Linienbusse stehen nebeneinander.
Doppeltes Angebot: Busse warten in Gotha auf ihren Einsatz Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Der Busstreit von Gotha zieht weite Kreise. Inzwischen wird auch überregional über das ungewöhnliche Nahverkehrsangebot berichtet. Die Kollegen des Satire-Magazins "Extra 3" vom Norddeutschen Rundfunk ordneten die doppelt bediente Linienführung im Landkreis unter der Überschrift "Irrsinn der Woche" ein.

Und es ist noch lange nicht Schluss. So beharrt der Geschäftsführer der Regionalen Verkehrsgemeinschaft (RVG), Uwe Szpöt, weiterhin darauf, Steinbrück aus der RVG zu drängen. "Wir haben dem Busunternehmen Steinbrück gekündigt, nachdem dieser jahrelang finanzielle Nachforderungen gestellt hat. Diese will er nun bei Gericht einklagen. Wir aber besitzen die Linien-Konzessionen. Herrn Steinbrücks Busse fahren also unrechtmäßig."

Steinbrück wiederum beruft sich auf eine Reihe von Entscheidungen des Landgerichts Erfurt in dieser Sache: "Dort ist mehrfach klar festgestellt worden, dass die Kündigung zu Unrecht erfolgt ist. Wir haben einen geltenden Vertrag. Und den bedienen wir auch. Also fahren wir weiter." Inzwischen hat Steinbrück die RVG auf die Zahlung der Januarrechnung in Höhe von etwa 320.000 Euro verklagt. Verhandlung sollte am Montag vor dem Landgericht Erfurt sein. Doch der Prozess wurde vertagt, ein Urteil soll am 10. März verkündet werden.

Vermutlich wird er wieder Recht bekommen. Denn Steinbrück hat unerwartete Schützenhilfe erhalten. Aus Weimar. Hier hat die Vergabekammer des Freistaats nicht nur festgestellt, dass auch sie die fristlose Kündigung Steinbrücks für unwirksam hält. Mehr noch: Die kurzfristige Vergabe der neuen Aufträge an diverse Busunternehmer aus Thüringen zu Jahresbeginn sei unzulässig gewesen. Der Kammer erscheint es "zweifelhaft, ob das Vorgehen der RVG, ein Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen mit den Vorschriften der SektVO in Einklang zu bringen ist." Auf Deutsch: Die Aufträge hätten europaweit ausgeschrieben werden müssen. Geklagt hatte ein kommunaler Busbetrieb des Nachbarkreises, der auch gerne beim Steinbrück-Ersatzverkehr mitgemacht hätte.

Trotzdem will bislang keine Seite den Streit beenden. Dabei fahren insbesondere die anderen Busunternehmer des Landkreises volles Risiko. Denn sie sind - ebenso wie Steinbrück - zugleich Gesellschafter der RVG und haben zum Teil dessen Linien übernommen. Deswegen profitieren sie direkt vom Rauswurf ihres Konkurrenten. Und das könnte noch bedeutsam werden, sollte die RVG am Ende eines langen Rechtstreits einmal eine endgültige Niederlage kassieren. Juristen warnen: Dann würde die RVG den Busverkehr auf elf Linien im Landkreis für mehrere Monate doppelt bezahlen müssen. Doch im Falle einer Pleite könnte sich ein Insolvenzverwalter von den Aufsichtsräten und ihren Firmen die gezahlten Beförderungs-Entgelte an ihre Unternehmen ab Januar zurückholen. Ganz abgesehen von möglichen Untreue-Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft.

Angeblich Vermittlungsangebot aus der CDU

Die offene Frage ist: Wie lange wird sich der Kreistag diesen Busstreit noch tatenlos anschauen? Insbesondere die CDU? Denn die eigentlichen Kontrahenten in dieser Sache besitzen allesamt das CDU-Parteibuch, Wolfgang Steinbrück, Landrat Konrad Gießmann und dessen Rechtsanwalt und Ex-Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat sich sogar CDU-Landeschef Mike Mohring schon als Schlichter in dieser Sache angeboten. Gießmann soll abgelehnt haben.

Und damit noch nicht genug. Was die Kollegen des NDR bei Ihren Recherchen zum "Irrsinn der Woche" noch nicht wissen konnten: Nach der - vermutlich ungültigen - Ausschreibung des Busersatzverkehrs ist durch die Abgabe der Angebote der einzelnen Unternehmen zumindest der Marktpreis für diese Dienstleistungen im Gothaer Landkreisverkehr ermittelt worden. Die angemieteten Busse fahren für 2,40 Euro der Flotte von Steinbrück hinterher, Steinbrück sagt. "Darauf hätten wir uns doch einigen können." Denn seine Busse fahren bislang für deutlich kleineres Geld vorneweg: 2 Euro und 9 Cent je Kilometer.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 18.02.2017 | ab 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2017, 07:02 Uhr

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6 Kommentare

21.02.2017 09:06 Herr S. aus K. 6

Na, da hätte ich mich doch auch an der Ausschreibung beteiligt und mir einen Bus gekauft! Aber ich bin nicht mal gefragt worden!
Schon seltsam das Herr Steinbrück gekündigt wird, weil er Nachforderungen gestellt hat. Die Neue Konkurenz fährt nun für mehr Geld pro km und die RVG will dadurch Geld sparen das Sie nun 2 Busse pro Linie bezahlen muss!? Die Anwälte reiben sich bei dem Streitwert bestimmt auch schon die Hände!. Na da wird es in 2018 bestimmt eine saftige Fahrtkostenerhöhung geben nur weil einige Herren von der CDU nicht über Ihren Schatten springen können und sich wie normale Menschen einigen können. Die müssen es ja auch nicht bezahlen!!!

20.02.2017 14:06 Kritischer Geist 5

Der Bericht ist sehr tendenziös. Eine Vergabekammer wird einen Teufel tun sich in andere Verfahren einzumischen. "Vermutlich wird er (Hr. Steinbrück) Recht bekommen" heißt es im Bericht oder so wie im einstweiligen Verfahren am 13.01.2017. Dort unterliegt der private Unternehmer mit Verweis auf die Verhandlung in der Hauptsache. Es geht um sehr viel Geld -16 Mio € will der Anwalt des Privaten erstreiten. Geld das weder die RVG noch der Landkreis hat. Untreue-Ermittlungen, da war doch was, laufen zur Zeit durch die Staatsanwaltschaft gegen das Busunternehmen Steinbrück in Millionenhöhe. Und das Land fordert vom Unternehmen 400.000€ Fördermittel zurück. Auch darüber hat MDR berichtet.

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