Oberlandesgericht entscheidet Kein Prozess zu Kali-Entsorgung bei Gerstungen

Mitarbeiter des Kalikonzerns K+S und des Thüringer Landesbergamts entgehen einem Strafprozess wegen der jahrelangen Laugenversenkung in der Werra-Region. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, dass ihre entsprechende Anklage nicht zugelassen wurde.

Die Staatsanwaltschaft hatte 17 Firmen- und Behörden-Mitarbeiter wegen Gewässerverunreinigung und illegaler Abfallbeseitigung verklagt. Diese Anklage hatte das Landgericht Meinungen abgewiesen. Als Gründe gaben die Richter an, die Vorwürfe seien verjährt, außerdem bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Es sei nicht zu belegen, dass die Genehmigungen des Landesbergamts zur Laugenversenkung rechtswidrig waren. Es lägen auch keine Beweise vor, dass Konzern und Behörden in dieser Frage heimlich zusammengearbeitet hätten.

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. K+S hatte zwischen 1999 und 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge in der porösen Gesteinsschicht Gerstunger Mulde auf Thüringer Gebiet versenkt. Dadurch wurde nach Ansicht der Staatsanwaltschaft das Grundwasser nachhaltig verunreinigt oder zumindest gefährdet. K+S und das Landesbergamt hätten gewusst, dass sich die versenkte Salzlauge unkontrolliert ausbreitet.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gingen auf eine Anzeige der Gemeinde Gerstungen zurück. Die Gemeinde bedauerte am Freitag, dass die Versenkung nicht durch ein Strafgericht aufgearbeitet wird. Bürgermeisterin Sylvia Hartung wies darauf hin, dass in der Sache noch Verfahren vor Verwaltungs- und Zivilgerichten anhängig seien, in denen es auch um Schadenersatz geht. K+S erklärte, das Unternehmen sehe sich in seiner Sichtweise bestätigt, dass die Vorwürfe unbegründet und die einst erteilten Genehmigungen rechtmäßig sind.

Das Unternehmen hat im hessisch-thüringischen Werrarevier mit einem Werk in Unterbreizbach insgesamt rund 4.400 Beschäftigte.

Der Standort Unterbreizbach des Werks Werra des Konzerns K+S.
Das Werk von K+S in Unterbreizbach Bildrechte: K+S Aktiengesellschaft

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19.05.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Mai 2017, 16:32 Uhr

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2 Kommentare

20.05.2017 10:27 guantche 2

Eine Krähe hackt der anderen kein
Auge aus. Mann kennt sich, man
gungelt miteinander und man hilft
sich eben untereinander.

19.05.2017 18:45 Wusch 1

Aber wehe du rauchst oder fährst einen Diesel.
Wo ich auch hinschaue,Unrecht gedeiht gut.

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