Prozess um Schadenersatz : Mitec erzielt Erfolg gegen US-Autokonzern Ford
Der Eisenacher Automobilzulieferer Mitec hat in seinem Streit mit dem US-Autohersteller Ford um einen geplatzten Vertrag einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Meiningen erkannte dem Thüringer Unternehmen am Freitag grundsätzlich einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Ford zu. Wie hoch dieser ausfallen wird, ist noch nicht entschieden. Nach Angaben des Gerichts hat Ford nun einen Monat Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Verzichte der Konzern darauf, werde das Gericht in Meiningen die Höhe des Schadenersatzes bestimmen, teilt ein Gerichtssprecher mit. Allerdings steht dem US-Unternehmen der Weg bis zum Bundesgerichtshof offen. Sollte Ford diesen Weg gehen, kann es bis zur endgültigen Entscheidung über den Schadenersatz noch einige Zeit dauern.
Gericht sieht "positive Vertragsverletzung" von Ford
Mitec verlangt von Ford 20 Millionen Euro. Der Autozulieferer wirft seinem ehemaligen Geschäftspartner vor, im Jahr 2007 einen Vertrag über die Lieferung von Getrieben vorzeitig beendet zu haben und die bisher von Mitec gelieferten Bauteile von einem anderen Hersteller fertigen zu lassen. Das Thüringer Unternehmen verweist darauf, dass es für den Ford-Auftrag erhebliche Investitionen in seine Produktionsanlagen vorgenommen habe. Außerdem wirft es seinem Kontrahenten Ideenklau vor.
Das Gericht erklärte in seiner Urteilsbegründung, zwar sei der Vertrag im Jahr 2006 ausgelaufen, Ford habe aber weiterhin Teile bei Mitec bestellt und geliefert bekommen. Das Unternehmen habe dadurch den Eindruck erweckt, dass der Vertrag verlängert worden sei. Mitec habe im Vertrauen auf den aus seiner Sicht weiter bestehenden Vertrag investiert. Dass die geschäftlichen Beziehungen später beendet wurden, nachdem weitere Lieferungen erfolgt waren, wertete das Gericht als "positive Vertragsverletzung" wegen widersprüchlichen Verhaltens.
Streit beschäftigte mehrere Gerichte
Der im Januar 2009 begonnene Streit hatte sich zunächst monatelang um den Gerichtsstand gedreht, weil Ford vor einem US-Gericht verhandeln wollte. Das Landgericht Meiningen hatte dann beide Seiten zu einer einvernehmlichen, außergerichtlichen Einigung ermuntert. Ein Schadenersatz-Angebot über zwei Millionen Euro von Ford hatte Mitec aber als zu niedrig abgelehnt.
Mitec-Vorstandschef Michael Militzer sprach nach der Entscheidung von "Genugtuung". Nach seiner Ansicht geht es nun nur noch um die Höhe des Schadensausgleichs. Die Verzögerungstaktik von Ford sei nicht aufgegangen.
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