Neuer Standort in Erfurt-Marbach Stadt genehmigt Bauvoranfrage für Moschee

Thüringens erster Moscheeneubau soll im Erfurter Ortsteil Marbach an einem anderen Standort gebaut werden als zunächst geplant. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat die Stadtverwaltung eine Bauvoranfrage der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde für ein Grundstück direkt an der Schwarzburger Straße positiv beschieden. Die Gemeinde bestätigte, dass es neue Planungen gebe. Sie sollen demnächst vorgestellt werden, aber erst nach der Anhörung zur zur Online-Petition am 24. Januar im Thüringer Landtag.

Die Wiese an der Schwarzburger Straße liegt schon seit längerem brach. Hüfthoch wachsen Unkraut, Gräser und Disteln auf der Fläche. Der grobmaschige Zaun der geschätzt 4.000 Quadratmeter großen Parzelle ist an einigen Stellen niedergedrückt. Ein Holzhandel, ein Auto-Elektriker und ein Privathaus grenzen unmittelbar an das Gewerbegrundstück. Etwas im Hintergrund erhebt sich der Turm des Gefahrenschutzzentrums an der Bundesstraße 4. Die am nächsten wohnenden Marbacher sehen ihn vom Ort aus allenfalls, wenn sie aus den Obergeschossen ihrer Einfamilienhäuser gucken. Ebenso wird es sich wohl mit dem Zier-Minarett des geplanten Moschee-Neubaus verhalten, das nicht für Gebetsrufe vorgesehen sei. Die Erfurter Stadtverwaltung hat eine Bauanfrage für diesen Standort jetzt positiv beschieden. Damit weiß die Ahmadiyya-Gemeinde nun verbindlich, dass Thüringens erster Moscheebau an dieser Stelle des kleinen Gewerbegebiets grundsätzlich genehmigungsfähig ist.

Ortsbürgermeisterin: Skepsis wird wachsen

Ortsbürgermeisterin Katrin Böhlke schwant dennoch Ärger im Ort. "Die Meinung zu dem Bauantrag der muslimischen Gemeinde in Marbach ist geteilt", sagt sie. Dass nun aber der Bauantrag für ein Grundstück genehmigt worden sei, dass viel näher am Ort und der südlichen Zufahrtstraße nach Marbach liegt als uns monatelang erzählt wurde, lasse die Skepsis weiter wachsen. "Uns wurde Transparenz versprochen", sagt Böhlke MDR THÜRINGEN. "Es gab Diskussionsveranstaltungen im Ort, die Amhadiyya-Gemeinde hat eingeladen, es gab Pressekonferenzen und eine umfangreiche öffentliche Debatte. Doch immer wieder ist uns als Standort das Grundstück am Gefahrenabwehrzentrum genannt worden", sagt die Ortsvorsteherin. Dort liege die Moschee nicht so präsent an der Ortseinfahrt.

Erste Andeutung im Juli

Dennoch – wenigstens geahnt haben es die Marbacher frühzeitig, dass es noch einen zweiten Standort geben könne. In der Ortspostille "Marbscher Bote" vom Juli versuchte sich die Ortsbürgermeistern an einer Chronologie der Verhandlungen mit Gemeinde und Stadtverwaltung. Bereits im April sei demzufolge von der Schwarzburgerstraße in internen Runden die Rede gewesen. Der Öffentlichkeit präsentiert wurde jedoch immer das Areal am Gefahrenabwehrzentrum, weiter hinten im Gewerbegebiet. Die Rede ist davon, dass die Gemeinde umplanen musste, weil das ursprünglich favorisierte Grundstück zu klein für den Moscheebau sei.

Stadträte kritisieren Widerspruch zu Transparenz-Versprechen

Und auch Stadträte sind sauer. CDU-Fraktionschef Michael Panse: "Dass weder die Fraktionen im Rat noch die Ortsteilbürgermeisterin über die Änderungen informiert wurden, zeugt von keiner besonderen Sensibilität und steigert nicht die Akzeptanz für den Moschee-Bau in den Fraktionen." Die Art wie hier vorgegangen worden sei, spiele letztlich nur der AfD in die Hände. Mehrfach hatte die AfD-Landtagsfraktion den Moscheebau der 70 Muslime umfassenden Gemeinde auf ihren Montagsdemonstrationen zur eine Bedrohung des christlichen Abendlandes hochgeredet – parallel zu einem (inzwischen gescheiterten) Bürgerbegehren und einem Islam-Erklärbuch. Der Moschee-Plan hatte seit Frühjahr zu kontroversen Diskussionen im Ortsteil selbst, der Stadt und auch im Landtag geführt.

Über mangelnde Transparenz ärgert sich auch FDP-Stadtrat Thomas Kemmerich. "Damit hat sich die vermeintliche Bürgerbeteiligung der vergangenen Monate als reine Alibi-Veranstaltung entpuppt. Welches Vertrauen soll Marbach nun gegenüber der Stadtverwaltung noch entgegenbringen?", fragt er. Der AfD und ihren Parolen erweise man damit einen Bärendienst.

Die AfD-Landtagsfraktion kritisierte ebenfalls ein "völlig intransparentes Verfahren". Damit sollten wohl große Widerstände einer Mehrheit in Erfurt umgangen werden. Die AfD werde weiterhin alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um das Bauvorhaben zu stoppen.

Grünen-Stadträtin verteidigt Stadtverwaltung

Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Grüne), ebenfalls Erfurter Stadträtin, weist diesen Vorwurf an die Verwaltung zurück. Es handele sich um eine rein baurechtliche Entscheidung. "Wenn eine Bauvoranfrage gestellt wird, muss sie durch die Verwaltung entscheiden werden“, sagte Rothe-Beinlich. Es bestehe daher kein Grund für Aufgeregtheiten. Die Gemeinde werde das Gespräch mit den benachbarten Marbachern sicherlich wie angekündigt noch suchen. "Mir persönlich gefällt der neue Standort auch besser. Er liegt nicht so versteckt. Schließlich handelt es sich um einen Kirchenbau und wir haben Religionsfreiheit."

Ahmadiyya-Gemeinde will erst Anhörung im Landtag abwarten

Dass eine Information der Öffentlichkeit geplant sei, bestätigte auch der Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde Suleman Malik. Er betätigte dass es neue Planungen gebe. "Wir werden sie demnächst vorstellen. Zunächst wollen wir jedoch die Anhörung zur Online-Petition im Thüringer Landtag abwarten", sagte Malik zunächst. Am Freitagnachmittag erklärte die Gemeinde dann, dass die Pläne nun am Montag öffentlich vorgestellt werden sollten.


Die Online-Petition wurde im Herbst – ausdrücklich vor dem Hintergrund des anstehende Erfurter Moscheeneubaus - eingereicht und strebt an, kulturelle und interreligiöse Belange in Genehmigungsverfahren stärker zu berücksichtigen. Die Petition wurde von 1.548 Bürgern unterschrieben und gilt damit als angenommen. Der Termin der Anhörung wurde auf den 24. Januar 2017 festgesetzt. Die seit 1923 in Deutschland aktive Ahmadiyya Muslim Jamaat umfasst nach eigenen Angaben bundesweit über 220 Gemeinden mit 50 Moscheen.

Die Erfurter Stadtverwaltung äußerte sich zu alledem bislang nicht. Bauvoranfragen seien grundsätzlich nicht öffentlich zu behandeln.

Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2016, 08:35 Uhr

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91 Kommentare

12.12.2016 08:32 Patrick Aue 91

An Mediator

Sehr geehrter Mediator,

ich erachte meinen Beitrag nicht als inhaltsleer. Sie schrieben in Ihrem letzten Beitrag: "Öffentliche Verwaltungen setzen Gesetze lediglich um." .

Das ist richtig. Mehr erwarten wir auch nicht. Aber steht nicht in der Thüringer Bauordnung Folgendes:

§ 3 Abs. 1 ThürBO

"Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden."

Wir sehen in der Errichtung einer Moschee von einer Gemeinde, die von den großen islamischen Strömungen als Sekte angesehen wird, eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es hat ja leider schon mehrfach Anschläge auf islamische Sakralbauten gegeben. Diese Rechtsansicht von uns wollten wir einfach rechtlich prüfen und würdigen lassen. Ich kann in diesem Begehren nichts populistisches oder undemokratisches erkennen.

12.12.2016 06:42 Mediator an Patrick Aue (83) 90

Ihr Beitrag ist inhaltsleer, unkonkret und versucht falsche Mehrheiten und Stimmungen vorzugauckeln!

1.) Wer ist bitte "man"? Meinen Sie damit die Stadtverwaltung? Was ist den bitte an deren Verhalten Ihnen gegenüber respektlos? Öffentliche Verwaltungen setzen Gesetze lediglich um. Mir ist nicht bekannt, dass es notwendig ist für ein den Gesetzen entsprechendes Bauvorhaben eine Volksbefragung durchzuführen. Was würden Sie davon halten, wenn die ganze Stadt darüber abstimmen dürfte, ob sie ihre Garage aufstocken dürfen oder nicht?

2.) Von wem reden Sie, wenn Sie von "uns Marbachern" sprechen? Sind Sie der Sprecher all dieser Menschen? Ich glaube wohl kaum!

3.) Was für eine Beteiligung würden Sie sich den wünschen? Wer beliebt ist, der darf bauen was er will? Wer auf der Abschußliste von Populisten steht, der darf trotz anderslautender Gesetzeslage nicht bauen? Stellen Sie sich so das Funktionieren eines Rechtsstaates vor?

11.12.2016 20:13 Mediator an Diddy (88) 89

Jetzt tun Sie nicht so, als ob Sie plötzlich differenzieren und die Moschee einer anderen Glaubensgemeinschaft akzeptieren würdest.

Sie unterscheiden ja nicht einmal zwischen einem Moslem der in einer traditionellen Stammesgemeinschaft in Afrika lebt und einem deutschen Polizeibeamten der zufällig Muslim ist und dessen Eltern mal aus der Türkei gekommen sind.

Die Ahmadiyya gibt es schon seit 200 Jahren in Deutschland und bis jetzt haben die noch nicht die Macht übernommen. Selbst in Hessen stellen die nicht die Regieurng, auch wenn dort ihr Schwerpunkt liegt. Also von wegen ins Land holen.

Sie sollten mal andere Quellen als den Kopp Verlag konsultieren und nicht nur die Ergebnisse der ersten google Seite für bare Münze nehmen. Man steht schnell sehr dumm da, wenn man solche Dinge wie sie behauptet!

Was stört Sie den bitte an den Zeugen Jehovas? Sind nette Leute darunter und sie gehen auch ganz friedlich wieder weg wenn man sagt .

11.12.2016 18:53 Diddy 88

@ Mediator 87: Schön, das Du die Schreihälse ansprichst, die denken, dass sie die Mehrheit sind.
Glaubst Du etwa, dass Du die Mehrheit bist? Das kann wohl keiner behaupten, wenn er nicht nachweisen kann das dies so ist. Schön für Dich, dass Du viele Muslime kennst. Ich kenne auch viele Alleskönner und Besserwisser, die glauben die Schlauheit mit Löffeln gefressen zu haben. Du streitest anderen ab, was Du auch nie besessen hast. Es geht hier nicht um Muslime, sondern um einen Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde. Wenn Du so allwissend tust, dann google mal über diese Gemeinde im Internet, diese Gemeinde müssen wir uns nicht auch noch ins Land holen. Es reichen schon die Zeugen Jehovas usw. Es geht hier nicht um alle Muslime, z.B. nicht um die, die sich anpassen wollen. Komm langsam wieder mal zum Thema, und labre hier nicht jeden mit Sachen voll, die das Thema verfehlen.

11.12.2016 16:18 Mediator an Abendland (81) 87

Sie haben ja eine komische Auffassung von Rechtsstaatlichkeit! Eine öffentliche Verwaltung hat in erster Linie die bestehenden Gesetze umzusetzen.

Auf irgendwelche Schreihälse einzugehen, die angeblich die gesamte Verwaltung selbst durch ihre Steuern finanzieren, dass ist nicht Aufgabe einer Verwaltung. Glauben Sie wirklich, dass Sie für dir Mehrheit der Bürger sprechen? Ich glaube es nicht!

Ich persönlich kenne etliche Muslime und frage mich, ob Sie das gleiche von sich behaupten können.
Diese Menschen würden sich mit dem Finger an die Stirn tippen, wenn sie Ihre pauschalen und ich muss es leider sagen dummen Vorurteile gegenüber der Weltreleigion des Islam hören würden.

Weshalb sollte man ausgerechnet jemandem wie Ihnen abnehmen, dass er die Weisheit mit Löffeln gefressen hat und einen finsteren Masterplan zur Eroberung Deutschlands aufgedeckt hat? Ihre Argumentation stützt solch eine Annahme in keinster Weise.

11.12.2016 15:31 Patrick Aue 86

@ Demokrat:

Warum ist es denn bitte menschenverletzend, wenn wir als Gemeinde bei dem Bauvorhaben mitreden möchten und nicht belogen werden möchten. Das müssten Sie bitte mal genauer darlegen.

11.12.2016 14:27 Demokrat 85

Und ich will keine AfD-Büros und Naziläden in der Nachbarschaft haben. Machen wir dann auch so ein hetzerisches, menschenfeindliches Theater wie bei dieser Moschee?

11.12.2016 13:19 4711 84

Den Regierenden ist ihr Volk völlig schnuppe,( nur zur Wahl u. zum arbeiten gut)man verschanzt sich hinter dem GG und hofiert dem Islam! Aber, wie immer es gibt "Alternativen"!!!!!

11.12.2016 11:57 Patrick Aue 83

Es ist einfach nur respektlos, wie man mit uns Marbachern umgeht.

11.12.2016 11:42 Neukirchner 82

Ja wie Recht Sie haben Kommentar 7 8
sehr gut geschrieben, muß entlich einigen Mitarbeiter beim M D R mal geschrieben werden.
Sie Urteilen sehr unterschiedlich , was nicht richtig
ist, wie es Ihnen gerade paßt !!!!!!!!!!!!!!!!!!!