Wiebke Muhsal vor Amtsgericht Erfurt AfD-Abgeordnete wegen Betrugs verurteilt

Das Amtsgericht Erfurt hat die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal des Betrugs schuldig gesprochen. Die Politikerin wurde am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt. Nach Angaben des Gerichtes hat Muhsal den Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatiert. Das Gehalt, das die Landtagsverwaltung überwies, zahlte die Abgeordnete aber nicht an die Mitarbeiterin, sondern gab es beispielsweise für Computertechnik und Büromöbel aus.

Richter spricht von beispiellosen Begleitumständen

Ob Muhsal oder die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen, war zunächst offen. Das Gericht war unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben, die auf 100 Tagessätze plädiert hatte. Die Verteidigung beantragte Freispruch. Richter Ralf Wildenauer beklagte die Begleitumstände des Prozesses. Er sei während des Verfahrens immer wieder Diffamierungen ausgesetzt gewesen, zum Beispiel per Email. Einen solchen Prozess habe er in seiner 25-jährigen Berufszeit noch nicht erlebt, so Wildenauer.

AfD-Landessprecher nennt Vorwurf der Zeugenbeeinflussung "Käse"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht am 27.01.2017 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen) zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, dahinter sind die AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal und Stefan Möller zu sehen.
Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland, Stefan Möller und Wiebke Muhsal, im Thüringer Landtag Bildrechte: dpa

In dem Verfahren hatte am Donnerstag die Hauptzeugin auch den Landessprecher der Partei, Stefan Möller, Vorwürfe gemacht. Die frühere Mitarbeiterin Muhsals sagte aus, sie habe im Frühjahr 2015 mehrere Parteimitglieder über Unregelmäßigkeiten bei der Kostenabrechnung informiert. Später habe sie dann Anzeige erstattet. Daraufhin habe Möller sie angerufen und gebeten, die Anzeige gegen Muhsal zurückziehen. Auf ihre Weigerung hin habe Möller erklärt, wenn die Zeugin auf die Anzeige verzichte, sei Geld kein Thema. Der Jurist und Landtagsabgeordnete Möller ist neben Björn Höcke einer der beiden Landessprecher der Thüringer AfD.
Möller sagte am Nachmittag laut einer Pressemitteilung zum Vorwurf eines Geldangebots: "Das ist Käse."

Nach der Anzeige der früheren Mitarbeiterin hatte das Amtsgericht Erfurt zunächst schriftlich einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen zu je 100 Euro gegen Muhsal erlassen. Dagegen hatte die Abgeordnete jedoch Widerspruch eingelegt, so dass es zum öffentlichen Prozess kam.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27.04.2017 | 15:00 Uhr
MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 27.04.2017 | ab 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. April 2017, 19:18 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

55 Kommentare

29.04.2017 18:01 Sandra 55

@ Gersonde (52):

Frau Muhsal war nicht in der Lage nachzuweisen, dass die Zeugin in den 2 Monaten tatsächlich für sie gearbeitet hat. Wäre dies anders gewesen, dann wäre es wohl nie zu einer Verurteilung gekommen.

Frau Muhsal von der AfD hat Betrug zu Ungunsten der Bürger im Land Thüringen begangen. Gleichzeitig hat sie damit deutlcih gemacht,dass die AfD den Ansprüchen an Integrität, die sie ja gerne wie eine Monstranz vor sich herträgt, nicht gerecht wird - eher im Gegenteil, wenn man die Anzahl der AfD Abgeordneten und die Dauer ihres Wirkens in Betracht zieht.

29.04.2017 15:14 Ullrich 54

@Gersonde #52

Lesen Sie mal Kommentar 38 bevor sie ablenken wollen.

Mehr aus der Region