Rechtsextremismus "National befreite Zone" in Eisenach?

Überall in Eisenach hinterlassen Rechtsextreme Schmierereien an den Wänden. Wahlkreisbüros werden beschädigt, Jugendliche eingeschüchtert und angegriffen. Die Opferberatung ezra spricht von einem "Angstraum".

von Johanna Hemkentokrax

An Häuserwänden, Stromkästen und Straßenlaternen, wer mit offenen Augen durch Eisenach geht, und die Symbole zu lesen weiß, erkennt die rechtsextremen Schmierereien und Aufkleber. "NS-Zone", "Nazi-Kiez" – zum Teil sind die Schriftzüge mehrere Meter breit. Raymond Walk, CDU-Landtagsabgeordneter, ist von dem wachsenden Selbstbewusstsein der lokalen Neonazi-Szene alarmiert.

Nazi-Zone Eisenach
Überall in Eisenach kleben Nazi-Aufkleber an den Straßenlaternen. Bildrechte: MDR/Johanna Hemkentokrax

Bereits Anfang April hatte er mit mehreren Landtagsabgeordneten eine fraktionsübergreifende Pressemitteilung herausgegeben, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Immer wieder seien in den letzten Monaten Wahlkreisbüros von Landtagsabgeordneten angegriffen und über Nacht beschädigt worden, sagt Walk. Dahinter vermutet er junge Rechtsextreme aus Eisenach. " Wir wissen, dass sie Straftaten begehen, dass sie Sachbeschädigungen begehen, dass sie die Stadt vollschmieren, dass sie ihre Aufkleber verteilen, dass sie an Demonstrationen teilnehmen, und dass sie auch Übergriffe durchführen", erzählt er. Aktuell nenne sich die Gruppe "Nationaler Aufbau Eisenach".

Kleine Neonazi-Gruppe mit wechselnden Namen

Überall in der Stadt kleben die schwarzen Aufkleber der Gruppierung an den Straßenlaternen. Das Büro von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) antwortet auf Anfrage von MDR THÜRINGEN, man habe sich darum gekümmert, dass Graffiti, die von Rechtsextremen an Hauswände gesprüht worden seien, zumindest in Teilen des Stadtbildes verschwänden. "Eisenach ist und bleibt eine bunte, tolerante und weltoffene Stadt."

Vom Thüringer  Amt für Verfassungsschutz heißt es zu den Aktivitäten des so genannten "Nationalen Aufbaus" auf MDR-Anfrage, bei der Gruppe handle es sich um eine informelle rechtsextremistische Gruppierung ohne feste Strukturen. "Der ihr zuzurechnende Personenkreis liegt im ein- bis niedrigen zweistelligen Bereich." Im Raum Eisenach gebe es einen jugendlichen rechtsextremistischen Personenkreis, der seit ca. zwei Jahren unter wechselnden Gruppenbezeichnungen aktiv sei. Im Kern würde es sich dabei um den gleichen Personenkreis wie bei den Vorgängergruppierungen handeln. Die Gruppe sei dem antikapitalistisch ausgerichteten Neonazi-Spektrum zuzurechnen. Auf der Homepage des "Antikapitalistischen Kollektivs" sei die damalige "Jugendoffensive WAK" weiterhin verlinkt.

Mit Popkultur und Jutebeutel für die "Volksgemeinschaft"

Unter dem Namen "Antikapitalistisches Kollektiv" mit dem die Eisenacher Neonazis vernetzt sind, versuchen junge Rechtsextreme den Image-Wechsel. Wie vor ein paar Jahren schon die so genannten "Autonomen Nationalisten" bedienen sich auch die Gruppen des "AKK" linker und popkultureller Symbolik jenseits des Skinheadklischees. Jutebeutel und vegane Ernährung, Antikapitalismus und soziale Revolution. Sogar für die Proteste gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und aktuell zu den Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg mobilisieren die Neonazi- Gruppen auf Facebook. Hinter der Rhetorik von sozialer Gerechtigkeit steckten aber ein völkisches Weltbild und der Wunsch nach einem "Nationalen Sozialismus", sagt Stefan Heerdegen von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit). Die jungen Neonazis seien bundesweit vernetzt, würden sich zeitgemäß und extrem militant geben. Bereits bei den Neonazi-Aufmärschen am 1. Mai in Saalfeld und Plauen hatten die jungen Rechtsextremen des "AKK" Polizei und Gegendemonstranten angegriffen.

Apolda Polizei setzt Rechtsextreme fest

Sie kamen offenbar von einer geplanten Demonstration aus Halle zurück und wollten durch Apolda ziehen: Am Montagnachmittag setzte die Polizei rund 100 Rechtsextreme fest.

Uniformierte Bereitschaftspolizisten stehen neben mehreren schwarz gekleideten Personen, die teils mit Kabelbindern gefesselt mit dem Gesicht nach unten auf einem Gehweg liegen.
Sie kamen offenbar von einer geplanten Demonstration aus Halle zurück und wollten durch Apolda ziehen: Am Montagnachmittag setzte die Polizei rund 100 Rechtsextreme fest. Bildrechte: MDR/Johannes Krey
Uniformierte Bereitschaftspolizisten stehen neben mehreren schwarz gekleideten Personen, die teils mit Kabelbindern gefesselt mit dem Gesicht nach unten auf einem Gehweg liegen.
Sie kamen offenbar von einer geplanten Demonstration aus Halle zurück und wollten durch Apolda ziehen: Am Montagnachmittag setzte die Polizei rund 100 Rechtsextreme fest. Bildrechte: MDR/Johannes Krey
Mehrere Bereitschaftspolizisten stehen um mehrere mit Kabelbindern gefesselte junge Männer in schwarzer Kleidung.
Um die gewaltsam auftretende Gruppe in den Griff zu bekommen, mussten zahlreiche Polizisten anrücken. Bildrechte: MDR/Johannes Krey
Zwei schwarz gekleidete junge Männer liegen mit mit Kabelbinder gefesselten Händen auf auf einem Gehweg.
Und die waren dann auch nicht zimperlich: Mit Kabelbindern gefesselt mussten die Rechtsextremen auf dem Boden warten, bis einer nach dem anderen zur Dienststelle gebracht wurde. Bildrechte: MDR/Johannes Krey
Zwei uniformierte Bereitschaftspolizisten führen eine schwarz gekleidete junge Frau ab, deren Hände mit Kabelbindern gefesselt sind.
Unter den festgenommenen Rechtsextremen waren vor allem junge Männer, aber auch einige Frauen gehörten zu der Gruppe. Bildrechte: MDR/Johannes Krey
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Auch bei den rechtsextremen Ausschreitungen am 1. Mai 2017 in Apolda waren sie beteiligt. In selbstgedrehten Videos auf Youtube prahlen sie mit den begangenen Straftaten. Das Symbol des "Antikapitalistischen Kollektivs", ein Kreuz aus Hammer und Schwert ist auch auf die Häuserwand gegenüber von Raymond Walks Abgeordnetenbüro in Eisenach gesprüht.

Aus Worten werden Taten

Mit der aktuellen Situation in der Stadt sei die Zivilgesellschaft schlicht überfordert, sagt Mobit-Mitarbeiter Stefan Heerdegen. "Das kann auch nicht  Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, da zu reagieren. An der Stelle sind tatsächlich Sicherheitsbehörden auch gefragt." Allein 38 Straftaten gingen 2016 laut Landespolizeiinspektion Gotha auf das Konto der "Jugendoffensive Wartburgkreis." Darunter 32 Sachbeschädigungen, zwei Anzeigen wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, eine gefährliche Körperverletzung, ein Diebstahl, eine wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie eine weitere Sachbeschädigung. 

Was eine relativ kleine Gruppe auslösen kann, spürt Andreas* jeden Tag. Die Situation in der Stadt habe sich immer weiter zugespitzt, erzählt der junge Mann. Die Neonazis erzeugten ein Klima der Angst für alternative oder linke Jugendliche. "Man hat immer ein komisches Gefühl, man geht immer relativ angespannt aus dem Haus. Die sind einfach sehr präsent in der Stadt, man sieht sie überall. Das ist immer ein merkwürdiges Gefühl, weil man weiß, dass sie auch sehr militant sind." Andreas wurde vor zwei Jahren schon einmal von Neonazis in Eisenach zusammengeschlagen. Einen Prozess gegen die mutmaßlichen Täter hat es bis heute nicht gegeben. Die Durchschnittsbevölkerung würde von der Entwicklung entweder nichts mitbekommen, die Augen verschließen oder aus Angst schweigen, vermutet Andreas.

Bevölkerung bekommt nichts mit

An diesem Samstagnachmittag sind viele Touristen in der Innenstadt unterwegs. Gefragt nach der Neonazi-Szene vor Ort, sagt ein junger Mann, auf der Straße nehme er kaum etwas wahr. Aber ihm würde immer wieder von Bekannten erzählt, dass es Bedrohungen gebe. Neulich habe er einen Artikel über die lokale Neonazi-Szene gelesen. Es müsse mehr Aufklärung geben. "Ein schwieriges Thema", sagt eine junge Frau mit Kinderwagen. Rechtsextreme habe es in Eisenach leider schon immer gegeben. Früher, als sie öfter abends ausgegangen sei, habe sie mehr mitbekommen.

Nazi-Zone Eisenach
Mobit-Mitarbeiter Stefan Heerdegen. Bildrechte: MDR/Johanna Hemkentokrax

Angesprochen auf die Präsenz der Eisenacher Neonazi-Szene, die Schmierereien und Angriffe auf Abgeordnetenbüros, sagt eine ältere Dame, sie wohne am Stadtrand. Von Neonazis würde sie nichts mitbekommen. Aussagen wie diese bestätigen Raymond Walk in seiner Vermutung. "Wenn du nicht direkt betroffen bist, in dem Fall waren es die Wahlkreisbüros die betroffen sind, das ist ja auch die gefährliche Situation, bekommst du es als so genannter Normalbürger nicht mit." Viele Menschen würden die versteckten Symbole und Zeichen nicht erkennen, die Angriffe und Sachbeschädigungen würden im Schutz der Nacht verübt. In der Öffentlichkeit verhalte sich die rechtsextreme Szene unauffällig. Es habe ein gewisser Gewöhnungseffekt eingesetzt.

NPD-Landesgeschäftsstelle als Rückzugsraum

Wenige hundert Meter weiter von Walks Büro befindet sich die Landesgeschäftsstelle der Thüringer NPD, das so genannte "Flieder Volkshaus". Hier werde der "Gewöhnungseffekt" besonders sichtbar, sagt Raymond Walk. Familien- und Volksfeste, Liedermacherabende und Vortragsveranstaltungen fänden hier regelmäßig statt.

Die Bedrohung, das Klima der Einschüchterung seien schlimmer geworden, seit die NPD ihre Landesgeschäftsstelle in Eisenach eröffnet habe, sagt auch Andreas. Hier hätten die jungen Rechtsextremen einen Rückzugsraum, das hätte die Szene zusätzlich gestärkt. Die tragende Rolle der NPD-Geschäftsstelle bestätigt auch der Verfassungsschutz auf Anfrage. "Das "Flieder Volkshaus" in Eisenach ist ein wichtiger Treff- und Veranstaltungsort für das rechtsextremistische Spektrum. Es ist auch davon auszugehen, dass es von Personen frequentiert wird, die dem "Nationalen Aufbau Eisenach" und den Vorgängergruppierungen zuzurechnen sind."

Betroffene zeigen Taten nicht an

Auch die Thüringer Opferberatung ezra beobachtet die Entwicklung in Eisenach mit Sorge. 2015 hat die Organisation vier Angriffe durch Rechtsextreme erfasst. 2016 waren es drei. Betroffen waren insgesamt 14 Menschen. "Die Ursache dafür, dass nur wenige Fälle von rechter Gewalt in Eisenach bekannt werden, liegt nach unserer Einschätzung in dem Klima, das äußerst gewaltbereite und organisierte Neonazis in den letzten Jahren geschaffen haben", gibt Ezra-Mitarbeiter Robert Friedrich zu bedenken.

Nazi-Zone Eisenach
Wer mit offenen Augen durch Eisenach geht, und die Symbole zu lesen weiß, erkennt die rechtsextremen Schmierereien und Aufkleber. Bildrechte: MDR/Johanna Hemkentokrax

Am 30. März sollen mutmaßlich Rechtsextreme eine Lesung im Wahlkreisbüro der Linken massiv gestört und versucht haben, in das Gebäude einzudringen. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Raymond Walk dazu liegt MDR THÜRINGEN vor. Die Landesregierung teilt darin mit, "der angebliche Vorfall ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen". Und weiter: "Der Sachverhalt konnte bisher nicht aufgeklärt werden." Aktuelle Zeugenaussagen ließen den dargestellten Ablauf zweifelhaft erscheinen. Opferberater Robert Friedrich spricht von einem Angstraum, der in Eisenach entstanden sei.

Die NPD-Veranstaltungen und Angriffe wie auf die Lesung im Abgeordnetenbüro RosaLuxx dienten vor allem der Einschüchterung. "Die Botschaft solcher Aktionen kommt natürlich an und so werden sich viele Betroffene von Übergriffen eher nicht dazu entscheiden ihre Erfahrungen zu thematisieren oder gar strafrechtlich verfolgen zu lassen." Das bestätigt auch Andreas. "Das wird auch immer wieder berichtet, dass Leute sagen, sie haben da was gesehen, aber wir sagen auf keinen Fall aus, weil wir Angst haben, dass unsere Adresse dann irgendwie auftaucht, dass die Nazis an unsere Adressen kommen und deswegen lassen wir es lieber."

Der junge Mann wünscht sich einen Ort in Eisenach, wo sich nicht-rechte und alternative Jugendliche treffen können, einen Schutzraum haben. "Einfach einen Ort, wo junge Leute abgefangen werden, bevor sie halt lieber zu den Neonazis gehen, die einfach eine schicke Immobilie haben für junge Leute."

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 18.06.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2017, 20:27 Uhr

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31 Kommentare

20.06.2017 20:30 Steffen GM 31

Ein paar wenige Klicks durchs www zeigen auf, dass die Braunen "Kapitalismuskritiker" und deren Absenker eben auch zu „Aktionen“ rund um den G20-Gipfel in Hamburg aufrufen. Da sollte die Polizei genauer hinsehen, mit welchem Schwarzen Block sie es gerade zu tun hat.

20.06.2017 19:52 Micha 30

@29 Das ist doch einfach nur ein müder Versuch zu relativieren! Haben Sie die Zahl der Toten die von Linksfaschisten getötet wurden auch?
Macht es einen Mord oder Mord-Versuch besser oder schlechter wenn er von rechts oder links kommt?

20.06.2017 18:29 Volksfahräder 29

>Ein paar Zeilen weiter drunter steht dann, dass man Leute dazu befragt hat, und die haben von Nazis weder was gesehen noch was gehört.
Und dass der Michel Erfahrung dahin hat, nichts gesehen oder gehört zu haben wissen wir ja, es hat ja (zumindest nachher) bekanntlich noch nie jemand von irgendwas gewusst.
Und die guten (besorgten!) Kameraden stehen da in Reihe und Glied und klatschen Beifall. Vermutlich zu recht, Erfurt ist mit seinen sechseinhalb Prozent Ausländeranteil ja bereits gefährlich entdeutscht.
>Ich denke, daß sich da die Waage hält. Nur wird der Focus all zu oft auf die Rechte Seite geworfen.
>Die Links Faschisten sind zehnmal schlimmer wie sich heute mal wieder zeigt, Stichwort Brandanschläge Eisenbahn. Ich würde das als Mordversuch werten, was hätte alles passieren können wenn zwei Züge zusammengestoßen wär
Absolut! Gut, je nach Quelle gab es seit 1990 irgendwo zwischen 150 und 185 Todesopfer durch rechte Gewalt - Aber denkt denn hier niemand an die Kabelschächte?

19.06.2017 20:20 Septokart 28

Wenigstens waren es diesmal keine Nazis aus Sachsen.

Auch in Thüringen treibt die braune "Szene" ihr Unwesen ....

19.06.2017 20:08 Walter3 27

23 Werner schreibt: "Wer eine Lanze für Kriminelle bricht, der ist diesen Leuten im Geiste sehr ähnlich. Bin mir nicht sicher, wer beim Lesen dieses Satzes in den Spiegel schaut - oder auch nicht."

Solange Sie sich noch selber in den Spiegel schauen können ist ja alles gut. Oder?

Verbrecher sind Verbrecher. Egal, wie diese Kriminellen ihre Taten begründen. Die genannten Verbrecher aus diesem Artikel in Eisenach sind kein Stück besser als andere. Sie gehören gefasst und bestraft, bevor sie noch mehr Straftaten begehen.

19.06.2017 19:01 Agnostiker 26

@ 10" Sie scheinen etwas zu "wissen", was keiner sonst ausser Ihnen weiss?

Warum teilen Sie nicht mit uns die psychologischen Hintergruende fuer Ihr antideutsches Tastenengagement?
"Mobbing" in der Schule/Ausbildung? Probleme bei der Partnersuche/physisch "zu kurz gekommen"? Unfreiwillige Kinderlosigkeit? "Ritzen" Sie sich gelegentlich?

Auch fuer das krankhafte, selbstzerstoererische Wesen von "Gutmensch_Innen" gibt es meist einleuchtende psychologische Erklaerungen. ;)

19.06.2017 16:31 der_grenzgänger 25

Ekelhaft, dieses Antikapitalistisches Kollektiv. So wie alle Nazis! Jeder normale Bürger muss Demokratie leben! Nicht immer nur schweigen und weg schauen. Aktiv einbringen! So haben Extremisten keine Chance.

19.06.2017 15:08 So ist das 24

mit den Crossover-Populisten/Extremisten - sie kochen ihr "antikapitalistisches" Süppchen munter mit Zutaten von "links" und "rechts" und würzen es mit einem ordentlichen Schuss Gewalt - da unterscheiden sich die Eisenacher Kameraden kaum von den Anschlags-Tätern auf das Schienennetz - beide eint vor allem die fehlende Hirnmasse.

19.06.2017 14:22 Werner 23

@10:46 Schmalkaldener Tal 20: Da hast du 100% Recht! In der Aufzählung fehlen noch Einschlagen von Autoscheiben, Zerkratzen und Abfackeln von Autos, Werfen von Böllern in eine Menschenmenge zum Auslösen von Panik oder einfach nur zum Terror, sowie Brandanschläge auf Bahnanlagen. Die hatten bereits im Feb. 2015 angefangen. Ein international bekannter Politikwissenschaftler hatte vor ein paar Wochen kein richtiges Auto mehr. Scheint ein erfolgreiches Aktions-Modell von Terrorismus zu sein, wenn die Aufklärung im Sand verläuft. Wer dabei nicht nur hohe Sachschäden, sondern den Tod oder Schäden bei Menschen in Kauf nimmt, sollte als Terrorist eingestuft und so behandelt werden - vollkommen egal, wer solche Taten organisiert und ausführt. Insbesondere der letzte Satz hat es in sich: "Wer eine Lanze für Kriminelle bricht, der ist diesen Leuten im Geiste sehr ähnlich." Bin mir nicht sicher, wer beim Lesen dieses Satzes in den Spiegel schaut - oder auch nicht (mehr).....

19.06.2017 13:44 Micha 22

Ja ja die bösen bösen rechten wieder.... ich kann es einfach nicht mehr hören. Jedes Mittel und die kleinste Kleinigkeit Hauptsache die Heizmaschinerie gegen Rechts läuft.

Die Links Faschisten sind zehnmal schlimmer wie sich heute mal wieder zeigt, Stichwort Brandanschläge Eisenbahn. Ich würde das als Mordversuch werten, was hätte alles passieren können wenn zwei Züge zusammengestoßen wären?